Die Folgen der US-Wahl werden schwerwiegend, für Wirtschaft, Handel und die Ukraine, daran zweifelt niemand in der EU-Zentrale. Entsprechend hektisch laufen die Planungen
Das Menü wird noch geheim gehalten, das offizielle Tischgespräch dagegen steht längst fest: Die US-Wahl und die Folgen. Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag zum Auftakt ihres Gipfels in der Budapester Oper zum Abendessen setzen, sind die US-Wahlen geschlagen und es herrscht dringender Gesprächs- und Handlungsbedarf. Denn dass diese Wahl schwerwiegende Folgen haben wird, auch und gerade für Europa, daran zweifelt in Brüssel niemand mehr.
Offiziell bereitet man sich auf beide möglichen US-Präsidenten ab Jänner vor. Doch es erzählt viel über die Stimmung in der Brüsseler EU-Kommission, dass die hochrangige Truppe, die mit diesen Vorbereitungen betraut ist, im internen Jargon „Trump task force“ genannt wird.
Der Schock sitzt tief
Der Schock der ersten Trump-Präsidentschaft sitzt bei vielen EU-Politikern tief. Ein Präsident, der Europa kurzerhand mit Strafzöllen, etwa für Stahl und Aluminium, belegte und das Verteidigungsbündnis NATO in Frage stellte, das war für viele ein unsanfter Weckruf. Diesmal will man in jedem Fall besser vorbereitet sein. „Wir werden rasch und hart zurückschlagen“, gibt sich ein EU-Diplomat selbstbewusst.
Sollte also tatsächlich Donald Trump ins Weiße Haus einziehen, will man die Pläne für diesen Gegenschlag quasi schon in der Schublade haben. Und zwar in der EU-Kommission, also der EU-Institution, die am schnellsten handeln kann – zumindest in den Bereichen, in denen ihr die gerade in Wirtschaftsfragen chronisch uneinigen EU-Staaten nicht dreinreden können. Kurzfristig verhängte Zölle sind so ein Fall. Darum zerbrechen sich gleich mehrere Generaldirektionen in der EU-Kommission den Kopf darüber. Die Koordination hat das Büro von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an sich gezogen, ein klarer Hinweis, für wie ernst und wie dringlich man die Sache hält.
Die heikle Frage China
Auch die Mitgliedstaaten wollen in diesen Fragen gehört werden, bei den regelmäßigen Treffen ihrer Botschafter in Brüssel wurde das Thema US-Wahl mehrmals kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.
Denn in den für Exportnationen wie Deutschland oder Österreich so wichtigen Handelsfragen hat die EU einen heiklen Balanceakt zu bewältigen. Gerade erst hat man – gegen den Widerstand des Autoriesen Deutschland – Strafzölle gegen chinesische Autos verhängt.
Der nächste US-Präsident wird auf jeden Fall eine härtere Linie gegen Peking fahren – und zwar egal, ob Kamala Harris oder Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Eine ähnliche Linie wird Trump von Europa einfordern, das er im Wahlkampf offen als „das kleine China“ attackiert hat. Strafzölle gegen Autos aus Europa hat der Republikaner bereits angedroht, außer man sei bereit, mit Washington gemeinsame Sache gegen China zu machen. Diese Härte aber kann sich Europa nicht erlauben, könnte daher eher den Handelskonflikt mit den USA akzeptieren als jenen mit China. „Trump könnte Europa dazu bringen, eine versöhnlichere Haltung gegenüber China einzunehmen“, analysiert Handelsexperte Noah Barkin gegenüber Euronews.
Wer hilft der Ukraine?
Doch der Handel ist nicht die einzige Konfliktzone, in der sich Europa mit einem Präsidenten Trump befinden wird. Der Republikaner hat klar gemacht, dass er den Krieg in der Ukraine rasch beenden will, auch wenn die dafür Gebiete an Russland abtreten muss. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
