Die Parole lautet nun: „Kickl verhindern“. Treibende Kraft ist einmal mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.
Allein von der Optik her hätte der Unterschied deutlicher nicht sein können: Während sich ÖVP-Chef Karl Nehammer Freitagabend nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen in einer knappen zweiminütigen Videobotschaft an die Öffentlichkeit wandte, trat SPÖ-Chef Andreas Babler mit gleich drei hochrangigen Genossen (Vize-Klubchef Philip Kucher, Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Gewerkschafter Josef Muchitsch) vor die Presse, um zu verkünden, dass die SPÖ mit der ÖVP weiterverhandeln wolle.
Die Botschaft dahinter: Die Partei steht in dieser Frage weitgehend geschlossen hinter Babler. Näher betrachtet, ergibt sich hingegen ein vielschichtigeres Bild. Treibende Kraft, am Verhandlungstisch sitzen zu bleiben, sind einmal mehr zwei der mächtigsten Player innerhalb der Sozialdemokratie: Die Gewerkschaft und die Wiener SPÖ. Letztere war es auch, die sich noch Freitagabend in Person von Michael Ludwig zu Wort gemeldet hatte.
Ziel müsse weiterhin ein SPÖ-Regierungsbeteiligung sein, betonte er deutlich klarer als die meisten anderen roten Landeschefs. Nicht zuletzt mit dem Zweck, die FPÖ von der Regierung fernzuhalten. „Vielen ist anscheinend nicht klar, was es bedeuten würde, würden wir Herbert Kickl die Schlüssel für das Kanzleramt überlassen“, formuliert es ein Funktionär.
Indes versuchen die roten Strategen die Vorzüge eines türkis-roten Bündnisses hervorzustreichen: Zu zweit sei es viel leichter zu verhandeln als zu dritt, mit der ÖVP werde es in bester sozialpartnerschaftlicher Tradition auch in heiklen Fragen viel leichter eine Einigung zu erzielen sein, wie mit den in Verhandlungen eher unerfahrenen „sehr meinungsstarken“ Neos, im parlamentarischen Alltag werde es viel leichter als befürchtet sein, breite Mehrheiten mit Einbezug von Neos und Grünen zu finden. Womit sich die Frage stellt, wozu überhaupt mit den Neos verhandelt wurde.
Kärnten unterstützt Kurs
Rückendeckung kommt auch aus Kärnten: „Für uns ist wichtig, dass im Sinne Österreichs weiterverhandelt wird“, sagt Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zum KURIER. „Jetzt gilt es rasch einen Weg zu finden, der den Menschen, der Wirtschaft, Ländern und Gemeinden Stabilität und Sicherheit vermittelt.“ Doch auch er betont: „Die Lasten, die nicht wir verursacht haben, müssen gemeinsam geschultert werden – das heißt, dass nicht nur die Vielen, sondern alle Beteiligten ihren Beitrag, je nach Möglichkeit, dazu einzubringen haben.“
In den meisten anderen Landesorganisation gibt man sich bedeckt, was man von derartigen Überlegungen hält – als ob man noch abwarten wollen, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln. Und ob Nehammer als Gegenüber erhalten bleibt.
Burgenländer gegen Koalition
Es ist wieder einmal einzig die SPÖ Burgenland, die sich klar gegen die Linie der Bundespartei stellt. „Die von der ÖVP und den Grünen gekochte Schuldensuppe soll die ÖVP selbst auslöffeln“, so Klubobmann Roland Fürst. Pikantes Detail: Allein schon die SPÖ Burgenland hätte es mit ihrem Abgeordneten in der Hand, dass der Koalition ihre Mehrheit abhanden kommt. Schon am Freitag hatte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für die Bildung einer Expertenregierung ausgesprochen.
Offen ist es, wie es mit Babler als Parteichef weitergeht. Im Vergleich zu Nehammer dürfte seine Position derzeit gefestigter sein. Vielleicht auch mangels Alternativen.
Source:: Kurier.at – Politik
