Konflikt um Kostenübernahme Gastpatienten geht weiter. Doskozil ortet Wahlkampf-Manöver der SPÖ Wien.
Der Streit um die Gastpatienten aus anderen Bundesländern in Wiens Spitälern reißt nicht ab. Inzwischen wird bereits um sprachliche Nuancen debattiert.
Wie berichtet, spielt Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit dem Gedanken, für sie eigene Wartelisten einzuführen, da die extra aus dem Finanzausgleich bereitgestellten Mittel nicht mehr reichen würden, um sie kostendeckend zu versorgen. Konkret geht es um eine Lücke von rund 450 Millionen Euro pro Jahr.
Aus NÖ, woher die meisten Gastpatienten stammen, kam postwendend eine scharfe Absage: „Mit dem Finanzausgleich wurde klar und eindeutig gesetzlich vereinbart, dass Niederösterreich jährlich rund 500 Millionen Euro nach Wien überweist, um die Gastpatienten abzugelten“, so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) via KURIER.
Was wiederum im Büro Hacker für Irritationen sorgt, handle es sich doch um Mittel aus dem Finanzausgleich, die keineswegs von NÖ nach Wien überwiesen würden. Am Dienstag spricht man im Büro Schleritzko von einer „überspitzten“ Formulierung.
Ursachenforschung
Bleibt die Frage, warum es überhaupt so viele Patienten aus NÖ nach Wien zieht, zumal sie sich dort häufig Operationen unterziehen, die auch in den niederösterreichischen Krankenhäusern angeboten werden. Allen voran Routine-Eingriffe wie Hüft- oder Star-Operationen. An mangelnder Versorgungsqualität und -quantität würde es jedenfalls nicht liegen, wie man im Büro Schleritzko betont: Selbstverständlich könnten derartige elektive Eingriffe auch in den niederösterreichischen Kliniken durchgeführt werden. „Wenn jedoch ein Privatarzt aus Perchtoldsdorf in einer Wiener Klinik, operiert, dann ist das die Entscheidung des Arztes“, betont ein Sprecher.
Zuletzt hatte wiederum Wien darauf gepocht, eine grenzübergreifende Versorgungsregion aus Wien, NÖ und dem Burgenland zu errichten – mit einer gemeinsamen Planung und Finanzierung der Gesundheitsleistungen. Allerdings, so die Kritik aus der Bundeshauptstadt, würden sich die beiden anderen Länder einer solchen Lösung verschließen.
Gemeinsame Planung
Auch das weist man in St. Pölten zurück: „Wir sind nicht die, die sich gegen eine gemeinsame Planung in der Ost-Region stellen und stehen für Gespräche zur Verfügung“, sagt der Schleritzko-Sprecher. Nachsatz: „Eine gemeinsame Finanzierung ist – durch den von allen Ländern beschlossenen Finanzausgleich – bereits jetzt der Fall.“ Zudem gebe es mit dem „Österreichischer Strukturplan Gesundheit“ (ÖSG) bereits ein Instrument der überregionalen Planung.
Doskozil „entspannt“
Zu Wort meldete sich am Dienstag auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er sieht Hackers Aussagen „entspannt“ und verweist auf die in Wien anstehende Landtagswahl im April. Hacker würde auf die Wahl „schielen“, meint er.
Den Vorwurf der Gesprächsverweigerung lässt er ebenso wenig gelten, denn es gebe „aufrechte Verträge“ und der nächste Zeitpunkt, diese zu diskutieren, sei der Finanzausgleich, betont Doskozil.
Source:: Kurier.at – Politik
