Am Sonntag und am 7. Juli wählen die Franzosen ihre Parlamentsabgeordneten. Wie die Wahl abläuft und was sie für Präsident Macron bedeuten könnte.
In Frankreich stehen am morgigen Sonntag sowie am 7. Juli Parlamentswahlen an. Umfragen sagen Präsident Emmanuel Macron herbe Verluste voraus, während der rechtsextreme Rassemblement National (RN) und das Linksbündnis zulegen dürften.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl vorab:
Warum gibt es Neuwahlen und wer wird gewählt?
Präsident Emmanuel Macron hat am Abend der EU-Wahl als Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei und dem Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt.
Dabei handelt es sich um Parlamentswahlen, bei denen die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung gewählt werden. Dabei unterstützen die Wähler das Lager des Präsidenten mit einer klaren Mehrheit oder sie geben ihm eine Warnung mit. Macron will sich so nach der EU-Wahlniederlage schnell wieder Rückenwind sichern.
Wie funktioniert die französische Nationalversammlung?
Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments mit insgesamt 577 Sitzen, der Senat ist das Oberhaus. Beide Parlamentskammern müssen jedem Gesetz zustimmen. Sollten sie sich nicht einigen, hat die Nationalversammlung aber vor dem Senat das letzte Wort.
Verfassungsänderungen müssen beide Kammern absegnen, dazu kommen deren Mitglieder im sogenannten Kongress zusammen, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig ist.
Wie wird gewählt und warum gibt es zwei Wahltermine?
Die Nationalversammlung setzt sich aus den Wahlsiegern der 577 Wahlkreise Frankreichs zusammen, wo jeweils das Mehrheitswahlrecht gilt. Das heißt: In jedem einzelnen Wahlkreis muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, um ins Parlament einzuziehen.
Deshalb gibt es auch zwei Wahltermine: Wer im ersten Durchgang am Sonntag nicht auf Anhieb gewinnt, muss eine Woche später in die Stichwahl – für die sich all jene Kandidaten qualifizieren, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erreichen.
Welche Parteien stehen am Sonntag zur Wahl?
Es ist üblich, dass manche Parteien vorab Bündnisse bilden, um sich die Wahlkreise aufzuteilen und sich dort nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Bisher haben sich drei große Blöcke herausgebildet. Das Mitte-Lager um Macrons Partei Renaissance und der Verbündeten lag zuletzt bei 22 Prozent und könnte viele Sitze in der Nationalversammlung verlieren.
Das Linksbündnis „Neue Volksfront“ um die Linkspartei LFI (La France Insoumise, „das unbeugsame Frankreich“) liegt in Umfragen mit 29 Prozent noch hinter dem rechten Block um den rechtsextremen RN (Rassemblement National) mit 34 Prozent. Diesem hat sich der Chef der konservativen republikanischen Partei, Éric Ciotti, gegen den Willen seiner Kollegen angeschlossen.
Welche Folgen hätte ein RN-Sieg für die Macron-Regierung?
Sollte der Rassemblement National eine absolute Mehrheit von mindestens 289 Abgeordneten erzielen, kann er den Premierminister stellen, der dann die Regierung bildet. In diesem Fall soll der 28-jährige Parteichef Jordan Bardella diese Rolle übernehmen, während Marine Le Pen wie bisher Fraktionschefin bleibt.
Es käme dann zu einer sogenannten „Kohabitation“ zwischen Präsident Macron und einer rechten Regierung. Es erscheint jedoch schwer vorstellbar, wie sich Macron und ein Premierminister Bardella auf eine gemeinsame Linie einigen sollen.
Allerdings ist Bardella bei vielen Versprechen schon zurückgerudert. Beispielsweise sagte er, die Rücknahme der Rentenreform würde er nicht sofort angehen.
Müsste Macron in diesem Fall zurücktreten?
Der Präsident hat diese …read more
Source:: Kurier.at – Politik
