Der reichste Mann der Welt mischt längst auch in der deutschen Politik mit. Seine Wahlwerbung für die AfD überschattet den offiziellen Startschuss in den Wahlkampf.
Eigentlich fiel der Startschuss für den Wahlkampf in Deutschland mit dem Ampel-Aus am 6. November; offiziell starten die Wahlkampagnen für die Bundestagswahl am 23. Februar dieses Wochenende: Kanzler Olaf Scholz verspricht seiner SPD am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine „Aufholjagd“, ein ähnliches „Scholz-Wunder“ wie 2021. Bisher liegen die Sozialdemokraten zwischen 15 und 18 Prozent in den Umfragen, liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD um den zweiten Platz hinter der CDU.
Deren Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, hält am Sonntag eine Rede zum 149. Geburtstag des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, während FDP-Chef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der Partei mit Attacken gegen seine ehemaligen Regierungskollegen nicht sparen dürfte. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, dürfte diesen beim Wahlkampfauftakt am Montagabend in Lübeck kontern.
Die dominierenden Themen: Wirtschaft stärken, Zuwanderung begrenzen, die Ukraine unterstützen. Doch derzeit beherrscht vor allem eines den deutschen Wahlkampf: die Wortmeldungen des Tesla-Chefs und Trump-Beraters Elon Musk und seine Sympathiebekundungen für die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD.
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AfD-Chefin Alice Weidel.
Nach Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag, in dem er die AfD als „letzten Funke Hoffnung für dieses Land2 bezeichnete und der für hitzige Debatten um den politischen Einfluss des Tech-Milliardärs sorgte, verkündeten AfD-Chefin Alice Weidel und Musk nun ein gemeinsames Live-Gespräch am 9. Jänner auf Musks Plattform X. Zentrale Themen: „Meinungsfreiheit“ und „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“.
„Muss man cool bleiben“
Bei den Bundesparteien sorgte Musks Wahlwerbung für laute Kritik: „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, warnte Habeck im Spiegel. Scholz, den Musk wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuvor persönlich angegriffen hatte, mahnte dagegen zu Gelassenheit: „Da muss man cool bleiben“, so der Kanzler gegenüber dem Stern.
Scholz traf Musk im März 2022 bei der Eröffnung des Tesla-Werks in Brandenburg. Damals habe die dortige AfD gegen die Ansiedlung der Fabrik agiert, so Scholz im Stern. Später habe sich Musk bei Scholz über die staatliche Förderung von E-Ladesäulen in Deutschland beschwert.
Selbst die liberale FDP, deren Parteichef Lindner vor Kurzem noch „Mehr Musk wagen“ propagiert und selbst auf X um ein Treffen mit dem Tech-Milliardär gebeten hatte, kritisiert mittlerweile die Wortmeldungen des reichsten Manns der Welt: „Wem an unserer liberalen Demokratie gelegen ist, der sollte sich von dem Mann möglichst fernhalten“, so Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle.
Zwei Tage nach dem Gespräch mit Musk soll Weidel bei einem Parteitag der AfD offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Auch wurde auf X spekuliert, ob Weidel bei der Amtseinführung von Donald Trump in Washington anwesend sein würde. Weidels Sprecher wies dies zurück und verwies auf den vollen Terminkalender im Wahlkampf.
Source:: Kurier.at – Politik
