Zunächst verurteilt das Weiße Haus scharf den angeblichen „Machtmissbrauch“ durch US-Richter, dann ist bei einem Erfolg vor der übergeordneten Instanz schnell von einem „großen Sieg“ für US-Präsident Donald Trump die Rede. Im Rechtsstreit um die von dem Republikaner angeordneten Zölle hat die Regierung einen Punktsieg erzielt.
Eine finale Entscheidung in Sache steht aber noch aus, der Streit dürfte noch weitere Richter beschäftigen.
Was ist passiert?
Am Mittwoch hatte ein Gericht für internationalen Handel in New York fast alle von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die zusätzlichen Abgaben auf Importe würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete das Gericht an. Die Entscheidung war ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik – hatte aber nicht mal 24 Stunden Bestand.
Die Regierung wandte sich umgehend an die nächsthöhere Instanz. Das zuständige Berufungsgericht in Washington hob die Anordnung der New Yorker Richter am Donnerstag wieder auf – vorerst. Das Berufungsgericht will den Fall nun prüfen und forderte alle Parteien auf, im Juni weitere Stellungnahmen einzureichen.
Wie geht es bei dem Rechtsstreit jetzt weiter?
Das Berufungsgericht hat noch nicht in der Sache entschieden. Die Regierung könnte den Fall dort gewinnen, könnte aber auch genauso unterliegen wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall vor dem Obersten US-Gericht – dem Supreme Court – landen. Davon spricht auch Trump bereits.
Der Präsident hat die Mehrheit der neun Richterinnen und Richter während seiner ersten Amtszeit aufgrund mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben. Aber selbst die konservativen Richter entscheiden in der Sache längst nicht immer in seinem Sinne.
Zudem ist es auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle. Bei einem Bezirksgericht, ebenfalls in der Hauptstadt Washington, unterlag die Regierung am Donnerstag. Auch diese Entscheidung dürfte in die nächste Instanz gehen.
Welche Alternativen hat der US-Präsident?
Trump könnte Einfuhrabgaben mit anderer gesetzlicher Grundlage anordnen. Trumps Sprecherin deutete an, dass dies eine Option sei. Sollte er dies tun, wäre es aber wahrscheinlich, dass dagegen wieder geklagt wird. Auch der Kongress könnte eingeschaltet werden – doch sich dort eine Mehrheit zu sichern, ist langwieriger und komplexer.
Was hat es eigentlich mit den Zöllen auf sich?
Trump ist ein großer Fan von Zöllen, das war auch schon in seiner ersten Amtszeit so. Er kann sie – der juristischen Lesart des Weißen Hauses zufolge – schlicht per Unterschrift anordnen. Gibt es zu viel Gegenwind, revidiert oder verschiebt er seine angedrohten Zölle bisweilen auch wieder, gerne schlicht über eine Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social.
Die Zölle sind für ihn teils wohl nur eine Verhandlungstaktik, um einen möglichst guten „Deal“ auszuhandeln, also Zugeständnisse der Handelspartner zu erreichen.
Was heißt das für die Handelspartner?
Die Unsicherheit für Handelspartner, Verbraucher und Märkte dürfte absehbar bestehen bleiben: Trumps Zölle könnten vor Gericht Bestand haben, oder er könnte aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage neue Abgaben auf Import ankündigen. Unternehmen schätzen Planungssicherheit – das Hin und Her bei den Zöllen ist für Exporteure eher Gift.
Viele von Trump mit neuen Zöllen bedachte Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um durch neue Handelsabkommen Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte …read more
Source:: Kurier.at – Politik
