Heute nachrichten

Die Regierung hat am Mittwoch vier Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt. Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werden, VwGH-Richterin Bettina Maurer-Kober seine Stellvertreterin. Außerdem schlägt der Ministerrat VwGH-Richterin Angela Julcher und Wirtschaftsuniversitäts-Professor Stefan Perner als neue Verfassungsrichter vor. Formal erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Die Neubesetzung […]

Im Rahmen des Ministerrats wurde am Mittwoch ein Paket für eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik vorgestellt. Diese beinhaltet mehrere Schwerpunkte, die mehr Auszubildende in die bestehenden Formate aber auch in den Quereinstieg bringen sollen.  Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren über 4.000 neue Plätze in unterschiedlichen Ausbildungsformaten geschaffen werden. Für die Maßnahmen werden insgesamt […]

 „Securing Britain’s Future” – die Zukunft Großbritanniens sichern – stand in weißen Lettern auf Keir Starmers Rednerpult. Und auch wenn dieser Slogan in der Vergangenheit verwendet wurde, um den Fortbestand der Stahlindustrie, die Stärkung des Gesundheitsdienstes NHS oder wirtschaftliches Wachstum anzukündigen, hatte es an diesem Tag einen anderen Beigeschmack. „Wenn wir von Staaten mit hoch […]

Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an den Neos liegen. Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Heute darauf angesprochen, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zuversichtlich, dass diese noch erreicht werde. APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH „Das […]

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen würden regelmäßig überarbeitet und angepasst, so Kaiser in einem Eintrag in seinem Blog. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere, meinte wiederum SPÖ-Chef Andreas Babler; Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger findet die […]

Es scheint fix zu sein: Das seit November in Diskussion stehende EU-Defizitverfahren für Österreich dürfte nun tatsächlich kommen. Heute, Mittwoch, wird damit gerechnet, dass die Europäische Kommission ein solches empfiehlt. Geschieht das, muss dem Verfahren noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Union zustimmen, der am 20. Juni bzw. 8. Juli zusammentritt. Finanzminister Markus […]

Der Budgetausschuss hat am Dienstag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. Darin enthalten sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie der […]

Dass Elon Musk kein Freund des billionenschweren Haushaltsplans von US-Präsident Donald Trump ist, war bekannt. Dem reichsten Mann der Welt gehen die Kürzungen im Staatsetat nicht weit genug. Die darin enthaltenen Steuergeschenke für Reiche sind ihm auch suspekt.    Am wichtigsten: Er sieht die Einsparungen, die seine bis Ende Mai von ihm unter Trumps Schirmherrschaft […]

Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz (SPÖ), erklärte im Ö1-Morgenjournal, wie der aktuelle Entwurf rund um die viel diskutierte Messengerüberwachung rechtlich ausgestaltet ist. Verfassungsschützer sowie die Neos seien noch nicht von der Verfassungskonformität dessen noch nicht überzeugt.  Leichtfried kenne dieses Ringen aber zur Genüge, habe er doch in der Vergangenheit die „unangebrachte Massenüberwachung ohne Grund“ verhindert. […]