Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will „Weiterentwicklung“ bei EMRK

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen würden regelmäßig überarbeitet und angepasst, so Kaiser in einem Eintrag in seinem Blog. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere, meinte wiederum SPÖ-Chef Andreas Babler; Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger findet die […]

Continue Reading

Vermögen: Immer weniger Millionäre in Österreich

Die Anzahl der Dollarmillionäre in Österreich ist im Vorjahr geschrumpft, während sie global eine Rekordhöhe erreichte. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „World Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. Geschätzt 23,4 Millionen Menschen weltweit und damit 2,6 Prozent mehr als 2023 verfügten 2024 über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar. Hierzulande waren […]

Continue Reading

Österreichs EU-Defizitverfahren scheint fix

Es scheint fix zu sein: Das seit November in Diskussion stehende EU-Defizitverfahren für Österreich dürfte nun tatsächlich kommen. Heute, Mittwoch, wird damit gerechnet, dass die Europäische Kommission ein solches empfiehlt. Geschieht das, muss dem Verfahren noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Union zustimmen, der am 20. Juni bzw. 8. Juli zusammentritt. Finanzminister Markus […]

Continue Reading

Vor WM-Quali: Österreich mit positiver Bilanz gegen Rumänien

Österreichs Fußball-Nationalteam weist vor dem WM-Qualifikationsduell mit Rumänien eine leicht positive Bilanz gegen den EM-2024-Achtelfinalisten auf. Das bisher letzte Spiel endete im Oktober 2020 in der Nations League mit einem 1:0-Auswärtserfolg Österreichs, ein Monat zuvor hatte es gegen die Rumänen in Klagenfurt eine 2:3-Pleite gesetzt.  In WM-Quali-Auftaktpartien schnitt Österreich zuletzt meistens gut ab. Die Kampagne […]

Continue Reading

Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss

Der Budgetausschuss hat am Dienstag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. Darin enthalten sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie der […]

Continue Reading

Musk könnte wichtigstes Projekt von Trump kippen

Dass Elon Musk kein Freund des billionenschweren Haushaltsplans von US-Präsident Donald Trump ist, war bekannt. Dem reichsten Mann der Welt gehen die Kürzungen im Staatsetat nicht weit genug. Die darin enthaltenen Steuergeschenke für Reiche sind ihm auch suspekt.    Am wichtigsten: Er sieht die Einsparungen, die seine bis Ende Mai von ihm unter Trumps Schirmherrschaft […]

Continue Reading

Leichtfried zu Messengerüberwachung: „Maximal 35 Fälle im Jahr“

Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz (SPÖ), erklärte im Ö1-Morgenjournal, wie der aktuelle Entwurf rund um die viel diskutierte Messengerüberwachung rechtlich ausgestaltet ist. Verfassungsschützer sowie die Neos seien noch nicht von der Verfassungskonformität dessen noch nicht überzeugt.  Leichtfried kenne dieses Ringen aber zur Genüge, habe er doch in der Vergangenheit die „unangebrachte Massenüberwachung ohne Grund“ verhindert. […]

Continue Reading

Retrospektive Hans Haacke: Der nüchterne Blick auf Systeme und Fakten

Nach der Wahl von Kurt Waldheim, der seine NS-Zeit unter den Teppich gekehrt hatte, zum Bundespräsidenten führte kein Weg mehr daran vorbei: Österreich musste sich dem bis dahin tradierten Opfer-Mythos und der NS-Vergangenheit stellen. Der „steirische herbst“, damals tatsächlich ein Avantgardefestival, nahm eine Vorreiterrolle ein: 1988, ein halbes Jahrhundert nach dem „Anschluss“ ans Deutsche Reich, […]

Continue Reading

Großbritannien will Ukraine bis April 2026 100.000 Drohnen liefern

Großbritannien will nach eigenen Angaben bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im April 2026 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern und damit die Zahl der gelieferten Drohnen verzehnfachen.  „Großbritannien verstärkt seine Unterstützung für die Ukraine, indem es in diesem Jahr Hunderttausende weiterer Drohnen liefert und einen wichtigen Meilenstein bei der Lieferung wichtiger Artilleriemunition erreicht hat“, […]

Continue Reading

15 neue Betreuer: Wie Rangnick beim ÖFB-Team umkrempelte

Bereits seit Samstag und noch bis Donnerstag bereitet sich Österreichs Team auf den WM-Qualifikationsstart gegen Rumänien in Seefeld in Tirol vor. Am Fuße der nordischen Skisportanlage liegt ein perfekter Rasenplatz, der zuletzt wochenlang für das Team von Ralf Rangnick geschont und nicht betreten werden wurde. Bei jeder Trainingseinheit werden Marko Arnautovic und Kollegen aus der […]

Continue Reading

Warnung vor Fake-Shops: Wie chinesische Händler Kunden in Österreich täuschen

Die Website des Onlineshops Cécile zeigt zwei Frauen, die lächelnd vor einem Geschäftslokal stehen. Die vermeintliche Wiener Boutique soll geschlossen werden.  Im Abverkauf werden Kleidung und Schuhe zu günstigen Preisen online verkauft.  Scrollt man auf der Seite weiter nach unten, fallen erste Unregelmäßigkeiten auf. So hat etwa eine der Frauen sechs Finger an einer Hand. […]

Continue Reading

Wie stark die Hamas noch ist

Israel verstärkte in den letzten Wochen ständig den militärischen Druck auf die islamistische Hamas-Miliz im Gazastreifen. Was diese bisher nicht zu einem politischen Einlenken zwingen konnte. Im Gegenteil: In den Verhandlungen um weitere Freilassungen israelischer Geiseln stellt die Hamas sogar neue Forderungen. Zusätzlich zu einem baldigen Kriegsende und dem vollständigen Abzug der israelischen Armee. Kein […]

Continue Reading

Heuer weniger zahlen: Gutschrift bei Betriebskosten in Sicht

Heizung, Wasser, Kanalräumung, Müllabfuhr, Rauchfangkehrer, Hausbetreuung und vieles mehr: Viele Services und Dienstleistungen sind für den Betrieb eines Hauses notwendig. Und kosten Geld. In diesen Tagen flattern die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. Der KURIER hat bei Hausverwaltern nachgefragt, was die Mieter erwarten können. Das sagt Michael Buchmeier, Vorstand der ÖRAG Immobilien Gruppe:  Wie entwickeln sich die […]

Continue Reading