Heute nachrichten

Zum Auftakt der Budgetwoche im Nationalrat sind Montagmittag in einer Generaldebatte die unterschiedlichen Einschätzungen aufeinandergetroffen. Während die Grünen vor allem die Einsparungen im Klimabereich, aber auch im Sozialsektor kritisierten, gefiel der FPÖ de facto gar nichts am Haushaltsentwurf für 2025 und 2026. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen dagegen eine gelungene Mischung aus Konsolidierung und Aktiv-Maßnahmen. […]

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist am Montag mit militärischen Ehren in Wien empfangen worden. Es handelt sich um den ersten Österreich-Besuch des ukrainischen Staatsoberhaupts seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Selenskij wird von seiner Ehefrau Olena Selenska zu dem offiziellen Besuch begleitet. Das Paar wurde kurz nach 13.00 Uhr von Bundespräsident Alexander […]

Der Fiskalrat sieht  „großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf“ beim Budget. Nach dem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 geht man heuer von einem Minus von 4,3 Prozent aus, bis 2029 prognostizieren die Schuldenwächter nur ein Absinken auf 4,2 Prozent. Damit würde die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP klar gerissen. Die Schuldenquote würde demgemäß […]

Ein „Präventivschlag“, der das „Überleben“ Israels sichern müsse, so beschreibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Militäroperation der vergangenen Tage, bei der iranische Atomanlagen zumindest schwer beschädigt, iranische Atomwissenschaftler gezielt ermordet wurden. Das Mullah-Regime, so der zuletzt wieder lauter gewordene Grundtenor der Regierung in Jerusalem, sei nicht Jahre, sondern Monate davor, eine Atombombe einsatzbereit zu haben. […]

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besucht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij heute Wien. Anberaumt ist unter anderem ein Treffen mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), wie dessen Büro Montagvormittag verkündet. Es handle sich um ein „Arbeitsgespräch, bei dem er Österreich als Standort für zukünftige Friedensverhandlungen anbieten möchte“, heißt es in der Aussendung. […]

Der Nationalrat gedenkt am Montag der Opfer des Amoklaufs in einem Grazer Gymnasium. Zunächst wird eine Gedenkminute abgehalten, danach gibt es Erklärungen der Parteichefs der Dreierkoalition, Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).  In der Debatte im Anschluss wird über mögliche politische Konsequenzen diskutiert. So hat die Bundesregierung bereits offiziell bestätigt, dass […]

Die Bundesregierung will die Gesundheitshotline 1450 österreichweit vereinheitlichen. Nach den Plänen von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) soll sie „zu einem Gesundheits-Navi für Österreich ausgebaut werden“. Verantwortlich für die Umsetzung sind Sozialministerin Korinna Schumann und Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ). Erste Ausbauschritte könnten schon 2026 erfolgen. Aktuell ist die Hotline von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgebaut. […]