Heute nachrichten

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden.  …read more Source:: Kurier.at – […]

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russen und Ukrainern über eine mögliche Waffenruhe ist nach Informationen russischer Nachrichtenagenturen vorläufig beendet. Das Gespräch in Istanbul am Montag habe etwa eine Stunde gedauert, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur TASS und die Agentur Interfax unter Berufung auf eigene Quellen. Eine Fortsetzung im weiteren Tagesverlauf sei nicht vorgesehen. Von ukrainischer Seite oder […]

Wochenlang hatte der Chef der oppositionellen, nationalkonservativen PiS-Partei Jarosław Kaczyński nach einem idealen Kandidaten für die Präsidentenwahlen gesucht: „Der Kandidat für das höchste Staatsamt sollte ein Mann sein. Jung, groß, imposant, mit Familie und Fremdsprachenkenntnissen“, sagte Kaczyński dem katholischen Sender Radio Maryja.   Er fand ihn im parteilosen, bisher politisch völlig unerfahrenen Historiker Karol Nawrocki […]

Die NATO-Mitgliedstaaten in Nordeuropa, im Baltikum und an der Ostflanke der Verteidigungsallianz treten für die Aufnahme der Ukraine in das transatlantische Militärbündnis ein. Das ging am Montag aus einer Erklärung Polens, Rumäniens und Litauens nach einem Gipfeltreffen der sogenannten B9- und nordischen Staaten hervor. Zu den B9 gehören: Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakische und die […]

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den mit 1. September vorgesehenen Start des Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses verschlafen zu haben. Drei Monate vor dem Stichtag sei die Verfügbarkeit des zentralen Informationsregisters noch immer nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kritisierten sie am Montag. Im Kanzleramt sah man darin kein Problem, die „proaktive Informationspflicht“ trete jedenfalls in […]

Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat am Montag zum ersten Mal getagt. Unter dem Vorsitz von Milizbeauftragtem Erwin Hameseder soll sie bis Jahresende einen Bericht mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes sowie zur personellen Ausstattung der Miliz erarbeiten. Die Kommission besteht aus 23 Experten aus verschiedenen Ministerien und Bereichen. Zehn […]