Heute nachrichten

Einen Mangel an Eifer kann man Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nicht unterstellen. Der Oberösterreicher zählt bisher zu den öffentlich auffälligsten Regierungsvertretern. Aber sind seine Vorhaben machbar – und zwar auch aus finanzieller Sicht? Diese Diskussion betrifft einerseits jene Punkte, die 2027 unter Budgetvorbehalt im Regierungsprogramm stehen – wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Doch […]

von Annika Meyborg Ein großer, abgemagerter Mann betrat am Sonntag den litauischen Konferenzsaal und stellte sich ans Mikrofon. Es war Sergei Tichanowski – ehemaliger Präsidentschaftskandidat in Belarus und Ehemann der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Nach fünf Jahren Haft stand er an diesem Wochenende erstmals wieder öffentlich vor der Presse. Er galt, und gilt noch immer, als […]

Mit seinem mächtigen Schlag gegen den Iran und dessen Atomprogramm ist US-Präsident Donald Trump ein gewaltiges Risiko eingegangen. Denn je nach Reaktion des geschwächten Mullah-Regimes könnte Amerika in einen großen Nahostkrieg verwickelt werden, in den sogar die NATO hineingezogen werden könnte. Bisher freilich hat der Waffengang Amerikas vor allem Verlierer hervorgebracht – und einen ganz […]

Nach dem US-Angriff auf den Iran und dem darauffolgenden iranischen Gegenschlag auf die US-Basis Al-Udeid in Katar scheint der Friedensschluss rasch gegangen zu sein – zumindest, wenn man US-Präsident Donald Trump Glauben schenkt: „Israel und Iran haben sich auf einen vollständigen Waffenstillstand geeinigt. Nach einer 24-stündigen Waffenruhe zwischen den Ländern wird der 12 Tage andauernde […]

Zugegeben, man kann schön langsam den Überblick verlieren, bei all den Vorwürfen und Theorien, die nach dem Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Oktober 2023 aufgetaucht sind.  Erledigt – weil von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt – ist das Verfahren gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreichs, die Pilnaceks Handy genommen  und der Witwe übergeben haben. […]

Sechs ballistische Raketen aus dem Iran sollen am Montagabend in der US-Luftwaffenbasis Al-Udeid in Katar abgefeuert worden sein.  Sie seien alle abgefangen worden – zumindest ersten Berichten zufolge. Das war wohl die iranische Vergeltung für den US-Angriff auf die Atomanlagen Teherans am Wochenende.  „Operation Bashar al-Fatah“ Zuvor hatte die US-Botschaft in Katar US-amerikanische Staatsbürger zur […]

Die Grünen lassen sich als Partei beispielsweise beim Transgender-Thema von Aktivisten und NGOs treiben; man leide an „intellektueller Faulheit“ und es fehle die Courage, um gefährliche bis unrealistische Forderungen der Community auf deren Politik-Tauglichkeit zu prüfen. So lautete, vereinfacht gesagt, der Befund der langjährigen Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi. Am Sonntag hat sich die frühere Nationalratsmandatarin, die […]

Es ist eine Zwickmühle, in die sich die EU selbst hineinmanövriert hat. Seit Freitag liegt auf dem Tisch von EU-Außenministerin Kaja Kallas das Ergebnis eines Berichtes, den sie selbst in Auftrag gegeben hat. Es geht um das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel. Das bietet Israel weitreichende Erleichterungen beim Handel mit der EU oder ermöglicht […]