Heute nachrichten

Laut Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) werben Lebensmittelhändler mit Rabatten, die nicht richtig ausgewiesen wurden. Die Ministerin hat deshalb am Mittwoch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, Klage gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl einzubringen. Auf die Klage selbst sind die Händler bisher nicht im Detail eingegangen – da sie ihnen nicht vorliege. In einem Brief […]

Die Bundesregierung hatte bis zum Sommer drei große Energiegesetze versprochen, daraus wurde nichts – und es dürfte noch viel länger dauern. Nach der extra verlängerten Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegen nun über 500 Stellungnahmen vor, die vom Wirtschaftsministerium nun gesichtet und eingearbeitet werden müssen. Erst dann kann Minister Wolfgang Hattmannsdorfer einen Ministerratsvortrag einbringen. […]

Die USA haben Medienberichten zufolge drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt. Die Zerstörer sollen dort illegale Drogentransporte abfangen, wie das Wall Street Journal und der Sender Fox News unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.  Die Schiffe, darunter der Zerstörer „USS Gravely“, sollen den Angaben zufolge in den kommenden Tagen in der Region ankommen. Der Schritt […]

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vor, nicht genug Deutschkurse anzubieten. Seit das Integrationsministerium ein Monopol auf die Kurse habe, „haben wir ein Problem mit dem Deutschlernen“. In Wien würden aktuell 5.500 Deutschkurse fehlen, kritisierte Hacker am Donnerstag in Krone und Heute. Im Ministerium wies man die Kritik zurück. Das Angebot […]

Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt.  Aus ihr geht unter anderem hervor, dass die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend gesenkt werden könnten. …read more Source:: Kurier.at – Politik       

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat am Donnerstag in Chisinau in der Republik Moldau Gespräche mit Staatspräsidentin Maia Sandu, Außenminister Mihai Popsoi und der Vize-Premierministerin für EU-Integration Christina Gherasimov geführt.  Neben bilateralen Anliegen, dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie dem EU-Beitrittsprozess Moldaus standen vor allem die im September stattfindenden Parlamentswahlen in Moldau im Mittelpunkt der Gespräche. Entwicklungshilfe […]

Sie kamen aus einem Tunnel, etwa 40 Meter von einem israelischen Posten entfernt, eröffneten das Feuer. Nach etwa zehn Minuten Feuergefecht zogen sich die Hamas-Kämpfer wieder zurück, verloren bis zu fünfzehn ihrer Kämpfer. Auf israelischer Seite wurden drei Soldaten verletzt, einer davon schwer. Trotz massiver Verluste scheint die Terrororganisation Hamas nach wie vor in der […]

Mehr dazu in Kürze Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der im September 2022 an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Beschuldigte sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Aktion, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe.  Die Gaspipelines waren durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. . …read more […]