Heute nachrichten

Um das Budget zu sanieren, will die Bundesregierung bekanntlich auch im Pensionsbereich sparen. ÖVP und Neos sprechen gar von der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“.  Das Paket zielt in erster Linie darauf ab, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Dieses liegt bei Männern derzeit bei rund 62, bei Frauen bei 60 Jahren – bei einem gesetzlichen […]

Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Eurozone beitreten. „Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 einzuführen“, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Sie sprach von einem „wichtigen Meilenstein“, der Bulgarien zum 21. Mitgliedstaat im Euroraum machen würde.  Kommissionschefin Ursula von […]

Seit vergangenem Montag befindet sich der in der Buwog-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Justizanstalt (JA) Innsbruck, um dort die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zu verbüßen.  Die Regierung könnte dem inzwischen 56-Jährigen allerdings dazu verhelfen, dass er schon in drei Monaten die Fußfessel beantragen und – sollte ihm diese […]

Es ist fix: Das seit November in Diskussion stehende EU-Defizitverfahren für Österreich dürfte nun tatsächlich kommen. Mittwochvormittag erklärten Mitarbeiter der Kommission, dass Österreich in Europa ein „Ausreißer“ sei – deshalb sei dies gerechtfertigt. Dem Verfahren muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Union zustimmen, der am 20. Juni bzw. 8. Juli zusammentritt. Finanzminister […]

Die Regierung hat am Mittwoch vier Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt. Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werden, VwGH-Richterin Bettina Maurer-Kober seine Stellvertreterin. Außerdem schlägt der Ministerrat VwGH-Richterin Angela Julcher und Wirtschaftsuniversitäts-Professor Stefan Perner als neue Verfassungsrichter vor. Formal erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Die Neubesetzung […]

Im Rahmen des Ministerrats wurde am Mittwoch ein Paket für eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik vorgestellt. Diese beinhaltet mehrere Schwerpunkte, die mehr Auszubildende in die bestehenden Formate aber auch in den Quereinstieg bringen sollen.  Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren über 4.000 neue Plätze in unterschiedlichen Ausbildungsformaten geschaffen werden. Für die Maßnahmen werden insgesamt […]

 „Securing Britain’s Future” – die Zukunft Großbritanniens sichern – stand in weißen Lettern auf Keir Starmers Rednerpult. Und auch wenn dieser Slogan in der Vergangenheit verwendet wurde, um den Fortbestand der Stahlindustrie, die Stärkung des Gesundheitsdienstes NHS oder wirtschaftliches Wachstum anzukündigen, hatte es an diesem Tag einen anderen Beigeschmack. „Wenn wir von Staaten mit hoch […]

Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an den Neos liegen. Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Heute darauf angesprochen, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zuversichtlich, dass diese noch erreicht werde. APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH „Das […]

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen würden regelmäßig überarbeitet und angepasst, so Kaiser in einem Eintrag in seinem Blog. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere, meinte wiederum SPÖ-Chef Andreas Babler; Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger findet die […]