Die Aussichten für Österreichs Wirtschaft sind wieder etwas besser. Für nächstes Jahr wird leichtes Wachstum vorhergesagt. Die Budgetlage bleibt aber weiter angespannt. Wirtschaftsforscher und Fiskalrat-Chef Christoph Badelt sprach am Freitag in der ZIB 2 mit Blick auf die Konjunktur von einer „erfreulichen Entwicklung, gemessen daran, dass wir jetzt eine sehr lange Rezession hatten“.
Zugleich betonte er: „Aber es ist auch kein Feuerwerk. Es ist nicht so, als würden mit ein bisschen Wachstum nun alle unsere Probleme verschwinden.“ Als Ursachen für ausbleibenden Schwung nannte er „mehr strukturelle als konjunkturelle Probleme“, insbesondere im Kernbereich der Industrie. Dazu zählte Badl „den großen Wettbewerbsdruck von China“ sowie „die amerikanischen Zölle und die ganze Unsicherheit im Welthandel“.
Badelt: „Die Inflation bei uns ist hartnäckiger“
Bei der Teuerung erwartet Badelt eine Abschwächung. Er verwies auf ein „Phänomen, dass die Inflationsrate schon rein statistisch fast um einen Prozentpunkt sinken wird“, sowie auf „bescheidene Lohnzuwächse bei den KV-Verhandlungen im öffentlichen Dienst“, die sich auf die Kostenentwicklung der Unternehmen auswirkten. Zugleich gebe es „ein paar strukturelle Unterschiede“, die die Inflation „bei uns ein bisschen hartnäckiger machen, als das allem in Deutschland der Fall ist“.
Zum Budget sagte Badelt, er sei für das laufende und das kommende Jahr gegenüber dem Finanzminister „im Bereich von ein paar Zehntelprozentpunkten“ optimistischer. Er ergänzte aber: „In Wahrheit sind das keine wirklich relevanten Fragen, im Hinblick auf das, was auf uns zukommt.“ Mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung erklärte der Wirtschaftsforscher, dass die jüngsten Prognosen die Position des Fiskalrats unterstreichen würden, wonach Österreich „im Jahr 2028 noch weit entfernt“ von einem Drei-Prozent-Defizit wäre, wenn der aktuelle Plan des Finanzministeriums fortgesetzt werde. „Und da muss man der Regierung schon sagen: Liebe Leute, hier muss noch mehr passieren.“
„Goodies wieder zurückzufahren“
Kurzfristige Entlastungen stünden weniger im Vordergrund als langfristige Effizienzgewinne. „Es bleibt uns einfach nichts anderes übrig, als wirklich in alle Ausgabenkategorien hineingehen und zu schauen, wo man noch etwas einsparen kann“, mahnt Badelt. Er plädierte dafür, „so manche Goodies auch wieder zurückzufahren“, nannte dabei etwa den Familienbonus sowie „klimaschädliche Subventionen“.
Bei Einschnitten müssten Maßnahmen „sozial ausgewogen“ sein; eine Kürzung „als allererstes bei der Sozialhilfe“ treffe „jene Menschen, die am allerwenigsten haben“. Badl fordert daher Regierung, Landeshauptleute und Gemeinden auf, „wirklich ins Sparen zu kommen“ und erklärte: „Mit Nichtreformen ist in den letzten Jahren nie eine Regierung gewählt worden. Also wie wäre es, versuchen wir es einmal mit Reformen.“
Zur geplanten Senkung der Energieabgabe durch eine Entnahme von 500 Millionen Euro aus Staatsbeteiligungen, mit dem Ziel, die Inflationsrate 2026 um 0,1 Prozentpunkte zu dämpfen, warnt der Fiskalrat-Cheft: „Wenn das nur für ein Jahr gemacht wird, haben wir die gleiche Situation 2027, wie wir sie jetzt im 25er-Jahr hatten. Wenn die Förderung aus ist, steigt die Inflation wieder. Trotzdem glaube ich, dass es einen Sinn hat, weil wir gerade bei der Inflation diesen Kreislauf durchbrechen müssen.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
