Heute nachrichten

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will ÖVP-Klubchef August Wöginger anklagen. Vorgeworfen wird ihm Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Postenbesetzung in seiner Heimat, dem Innviertel.  Belastet wurde Wöginger von Thomas Schmid, der als Kronzeuge in mehreren Korruptionsverfahren gegen ÖVP-Politiker und Unternehmer geführt wird. Was wird Wöginger vorgeworfen? Schmid schilderte bei der WKStA folgendes:  2016 […]

Bei der morgen in Niederösterreich stattfindenden Umweltlandesrätekonferenz (16. Mai 2025) bringt die stellvertretende Salzburger Landeshauptfrau Marlene Svazek einen Antrag ein, der eine erleichterte Abschaffung des sogenannten „Lufthunderters“ auf Autobahnen ermöglichen soll. Stefan Kaineder, Umweltlandesrat der Grünen aus Oberösterreich, kritisiert diesen Vorstoß scharf und verweist auf das europarechtliche „Frustrationsverbot“. Wörtlich heißt es in Svazeks Forderung an […]

Die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten am Donnerstag in Brüssel laut Agenda über weitere Reaktionen auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will mit seinen Kolleginnen und Kollegen seinen Vorstoß besprechen, den EU-Binnenmarkt auf außereuropäische Länder wie Israel oder Kanada auszuweiten. Die Idee stieß im Vorfeld […]

Der Entwurf zur geplanten Messenger-Überwachung sorgt bei Fachleuten für Kritik – unter anderem weil es nötig sein würde, externes Know-how für die technische Infiltrierung von Geräten in Anspruch zu nehmen. Davor warnen jedenfalls Universitätsprofessoren der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) in einer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf. Sie orten eine „Verbündung“ mit Hackern, wie sie es […]

Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe. Weitere Infos in Kürze …read more Source:: Kurier.at – Politik       

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt.  In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde.  Die Neuerung soll ab 2026 greifen, einen Ministerratsvortrag will Plakolms Ressort alsbald […]

„Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werden wir nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen“, versicherte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung. Bereits seit Mitte der Vorwoche hat die neue schwarz-rote Regierung ihr Wahlkampfankündigung wahr gemacht und die Kontrollen zu allen Nachbarländern – also auch zu Österreich – verschärft. […]