Gegengeschäfte scheuen heimische Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Es sind zwei Jahrzehnte vergangen, seit der Kauf der Eurofighter im Korruptionssumpf versank. Ein U-Ausschuss war die Folge, immer noch sind Strafverfahren offen. Bis heute haftet Gegengeschäften der strenge Geruch von Korruption an.
Weshalb Österreich als einziges EU-Land bei militärischen Beschaffungsaufträgen auf millionenschwere Technologie-Aufträge für seine Zulieferindustrie verzichtete.
Wie zuletzt im Juli 2024 bei der Beschaffung von vier brasilianischen Embraer-Transportflugzeugen des Typs C-390M, bei der sich Österreich einen Schildbürgerstreich der Sonderklasse leistete. Österreich bestellte gemeinsam mit den Niederlanden neun Flieger, als Ersatz für die in die Jahre gekommene C-130 „Hercules“.
Weil die Alpenrepublik bei Embraer aber nicht ihren Anteil am ausverhandelten Gegengeschäft einforderte, ging Österreichs Industrie leer aus. Die Holländer lukrierten Assembling-Aufträge nicht nur für ihre Flugzeuge, sondern auch für die vier österreichischen Maschinen.
Industrie machte Druck
Die Industrie war nicht mehr länger gewillt, solchen Blödheiten zuzusehen und machte massiven Druck. „Österreich hat jahrzehntelang darauf verzichtet, Steuergeld ins Land zurückzuholen, hat die österreichischen Flugzeugzulieferer in eine schwierige Wettbewerbssituation gebracht. Und – das ist das allerwichtigste – hat darauf verzichtet, mit der österreichischen Zulieferindustrie Technologiepartner der ausländischen Lieferanten zu haben“, moniert Peter Malanik, Geschäftsführer von AviationIndustrie, dem Verband der Luftfahrt-Zulieferunternehmen.
Grafik: Kurier, EberKurswechsel
Die neue Regierung schlägt jetzt einen Kurswechsel ein und will Gegengeschäfte wieder forcieren. Da der Begriff aber politisch toxisch ist, heißen Gegengeschäfte nicht mehr so, sondern firmieren als industrielle Kooperationen. Im Koalitionsabkommen findet sich nur ein verschämter Passus über die Etablierung „international üblicher Industrie-Kooperationen“. Doch Insider wissen die Umschreibung zu interpretieren. „Ich freue mich, dass sich die Regierung vornimmt, industrielle Kooperationen bei sicherheitsrelevanten öffentlichen Beschaffungen wieder aufzunehmen“ (Malanik).
„Das hohe Niveau der Luftfahrt-Zulieferindustrie geht auf Eurofighter zurück“, meint Christian Helmenstein, Chef des Industrie-nahen Economica-Instituts. Heute nicht dabei zu sein, bedeute, „zum Schaden des Standortes in zehn oder fünfzehn Jahren kein Zulieferer mehr zu sein“. Er schätzt die Branche auf 18.000 Jobs und einen Fiskaleffekt von 556 Millionen Euro, das entspreche der doppelten KESt auf Zinsen.
„Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, industrielle Kooperationen künftig stärker zu nutzen – auf fundierter rechtlicher Basis und im international absolut üblichen Format. Die Rahmenbedingungen müssen dabei selbstverständlich vollständig transparent sein. Richtig gestaltet, können industrielle Kooperationen einen wertvollen Beitrag dazu leisten, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegenüber dem KURIER.
Grafik: Kurier, Eber“Mission Vorwärts“
ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagt dazu: „Das Österreichische Bundesheer legt auf seiner ,Mission Vorwärts’ hin zu einer modernen Armee immer Bedacht darauf, dass möglichst viele Aufträge in die heimische Wirtschaft fließen und hat auch bei großen Beschaffungen, soweit es uns rechtlich möglich war, die heimische Wirtschaft am Weg eingebunden“. Die Regierung habe in ihrem Programm festgehalten, „verstärkt Industriekooperationen zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken“. Also mehr Aufträge ins Land zu holen.
Im Ministerium verweist man auf zwei Beispiele: Weit über 90 Prozent der Aufträge im Rahmen der Modernisierung der Kasernen würden an die regionale Bauwirtschaft vergeben. Bei der Beschaffung von mehr als 200 Pandur-Radpanzer seien über 200 heimische Unternehmen beteiligt, die Wertschöpfung liege zu über 70 Prozent …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
