Die 900 Betrugsbekämpfer der Finanz haben alle Hände voll zu tun. Im Vorjahr konnte das Amt für Betrugsbekämpfung – sprich: die Steuerfahndung, der Bereich Finanzstrafsachen und die Finanzpolizei – rund 107 Millionen Euro eintreiben. Eine überaus positive Bilanz, beträgt doch das Budget der Betrugsbekämpfer nur 75 Millionen Euro im Jahr. Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen Scheinfirmen, Lohn- und Sozialdumping, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Schwarzgeldzahlungen, illegales Glückspiel, manipulierte Registrierkassen und Umsatzsteuerbetrug.
Im Vorjahr kontrollierte die Finanz 53.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben, 148 Razzien wurden durchgeführt, 195 Scheinfirmen aufgedeckt und 6.059 Finanzstrafverfahren abgeschlossen.
„Steuerbetrug ist sehr gefährlich, weil es die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen gefährdet und die Steuergerechtigkeit und Steuermoral beeinträchtigt“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ganz entscheidend für ein gerechtes Steuersystem. Die Leute, die ehrlich Steuern zahlen, sollen darin bestärkt werden, das zu tun.“ Deshalb widmet die Bundesregierung in den nächsten Jahren der Steuerbetrugsbekämpfung einen Schwerpunkt. Sie wird eine Expertengruppe einsetzen, die weitere Maßnahmen ausarbeitet.
Vor allem die Baubrache, das Dienstleistungsgewerbe wie die Gastronomie, aber auch der Handel sind oft Mittelpunkt der Ermittlungen.
Illegales Glücksspiel
„Auch das illegale Glücksspiel ist ein Dauerbrenner“, sagt Christian Ackerler, Chef des Amts für Betrugsbekämpfung. „In manchen Bundesländern fängt der Kontrolldruck aber zu wirken an.“ Im Bereich illegales Glückspiel wurden Strafen in Höhe von 1,9 Millionen Euro eingehoben. „Wir haben einen Wiederholungstäter dingfest gemacht, der bereits einmal mit illegalem Glückspiel aufgeflogen ist und der während der Probezeit weitergemacht hat“, sagt Ackerler. Der Täter wurde erneut zu 960.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Haft verurteilt. Insgesamt wurden 186 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt.
Neuland betreten haben die Fahnder im Fall von zwei Tätern, die mehr als 26 Vereine gegründet und diese Vereine missbraucht haben. Sie haben diese an Personen weiterverkauft, die über diese Vereine diverse Dienstleistungen angeboten haben. „Sie haben versucht, die vorgetäuschte Gemeinnützigkeit auszunutzen“, sagt Ackerler. So sollten Steuerzahlungen umgangen werden.
Betrug in der Gastro
In der Gastrobranche wurde ein Softwarevertreiber überführt, der manipulierte Registrierkassensysteme an 24 China-Restaurants verkaufte. Die Software ermöglichte es, Umsätze zu löschen oder als Trinkgelder zu tarnen und so Umsatzsteuer zu hinterziehen. „Der Softwarevertreiber wurde zu zwei Millionen Euro Geldstrafe und zu zwei Jahren bedingt verurteilt“, sagt Ackerler. Die China-Restaurants haben 12,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen.
Auch in der Baubranche sind die Ermittler immer wieder mit Steuerhinterziehung konfrontiert. In einem Fall waren ein Bauunternehmen und 100 Häuslbauer involviert. Die Häuslbauer haben einige Leistungen schwarz bezahlt, der Bauunternehmer wurde wegen Abgabenhinterziehung in Höhe von 3,45 Millionen Euro zur einer teilbedingten Freiheitsstrafe und 800.000 Euro Geldstrafe verurteilt. „Die Häuslbauer wurden ebenfalls verurteilt und haben eine Eintragung im Strafregister“, sagt Ackerler.
Umsatzsteuer-Karussell
Bei einem grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug innerhalb der EU mit iPhones betrug der Schaden 195 Millionen Euro. Bei diesen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft waren auch 55 österreichische Finanzermittler involviert. Sie haben 200.000 Euro in bar und 166 originalverpackte iPhones sichergestellt sowie zwei Personen festgenommen.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
