Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht sich in ihren Bemühungen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Österreich zu unterbinden auf einem sehr guten Weg und auch „europaweit ganz vorne dabei“. Verknüpft mit dem Anspruch weiterhin auch international als „sauberer Finanzplatz“ zu gelten, präsentierten die FMA-Vorstände Eduard Müller und Helmut Ettl am Dienstagabend den neuen Geldwäschereport mit interessanten Details.
Aufgrund der von der FMA ausgerufenen „Null-Toleranz-Politik“ bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche ist die Zahl der Verdachtsmeldungen der Banken in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Und zwar von knapp mehr als 2.000 Meldungen im Jahr 2020 auf rund 11.000 Meldungen im Jahr 2024. „Das Thema ist aufgrund unserer konsequenten Arbeit mittlerweile beim kleinsten Institut angekommen“, sagt Müller.
Und auch die verhängten Strafen stiegen enorm an – von rund 500.000 Euro im Jahr 2020 auf insgesamt fast 4,5 Millionen Euro 2024. Größter Einzelfall war dabei im Sommer des Vorjahres die Raiffeisen Bank International (RBI) mit einer (noch nicht rechtskräftigen) Strafe von rund zwei Millionen Euro. Sie wurde im Zusammenhang mit zwei Korrespondenzbanken der RBI verhängt, die nicht genau genug von Raiffeisen auf die Einhaltung aller Sorgfaltspflichten überprüft worden sein sollen.
Müller und Ettl führten aus, dass Geldwäsche eines der „gravierendsten Risiken“ für Finanzdienstleister darstellt. Es drohen massive Reputationsschäden für betroffene Institute bis hin zum Entzug der Lizenz. So geschehen 2019 bei der Meinl Bank und nun zum zweiten Mal in Österreichs Wirtschaftsgeschichte bei der Euram Bank. Dort führten „schwerwiegende Mängel“ bei der Geldwäscheprävention zur Geschäftsuntersagung, Insolvenz und schließlich dem Konzessionsentzug durch die EZB am 13. März 2025.
FATF-Prüfung wird konkret
In diesem Jahr hoch spannend wird die Überprüfung Österreichs durch die sogenannte FATF, das ist die Financial Action Task Force, (on Money Laundering) angesiedelt bei der OECD. Ihre Aufgabe ist der Schutz des globalen Finanzsystems vor Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie vor der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Aus Sicht von Finanzministerium und FMA geht es ganz konkret darum zu verhindern, dass Österreich von der FATF auf deren „Beobachtungsliste“ gesetzt wird.
Ettl unterstrich die enorme Bedeutung eines positiven Abschlusses der Länderüberprüfung, da bei einem negativen Ergebnis ein enormer Schaden für den Finanzplatz Österreich drohe. Er zitierte Schätzungen des Finanzministeriums, wonach ein Schaden von bis zu 75 Milliarden Euro für Österreichs Finanzdienstleister über die kommenden Jahre zu befürchten sei, wenn man auf der FATF-Liste lande. Dann würden internationale Institute nämlich in Zukunft einen möglicherweise weiten Bogen um Österreich machen.
Ettl ist aber zuversichtlich, dass das nicht eintritt. „Es ist in den letzten zwölf Monaten sehr viel passiert. Da sind sehr viele aufgewacht.“
Ettl nannte konkret Verschärfungen der Sorgfaltspflichten bei Anwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern oder die ebenfalls erst Ende 2024 beschlossenen schärferen Standards für die Geldwäsche-Bekämpfung sowie ein neues Sanktionengesetz. So soll beispielsweise ab 2026 die FMA und nicht mehr die Nationalbank für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen zuständig sein. Damit einher geht auch eine Erweiterung des Kreises überwachter Unternehmen – etwa auf Versicherungsunternehmen, Kryptowerte-Dienstleister und Wertpapierfirmen.
AMLA nimmt Arbeit auf
Auch die neue EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) in Frankfurt, um deren Sitz sich Wien vergeblich bemüht hatte, wird heuer mit zunächst 80 bis 100 Mitarbeitenden ihre …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
