Messenger-Überwachung: Regierung steht kurz vor einer Einigung
Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am heutigen Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen. Die Regierung gibt um 8:30 Uhr eine Pressekonferenz vor dem wöchentlichen Ministerrat: Messenger-Überwachung: Neos fordern […]
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