Heute nachrichten

Für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es am Montag erneut vor Gericht. Im Wiener Justizpalast behandelt das Oberlandesgericht (OLG) Wien seine Berufung gegen die Verurteilung wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.  Erstinstanzlich fasste Kurz acht Monate bedingt aus, dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sechs Monate. Beide akzeptierten das Urteil im Februar letzten Jahres nicht und meldeten Rechtsmittel dagegen […]

Sagt Ihnen der Begriff ELGA etwas? Nein? Dann sind Sie in guter Gesellschaft.  Geschätzte 100.000 Mal im Monat wird die „Elektronische Gesundheitsakte“ ELGA aufgerufen. Das klingt aufs Erste viel, ist bei rund neun Millionen Sozialversicherten aber eher wenig. Zum Vergleich: Die eCard wird im Schnitt bis zu 600.000 Mal verwendet – jeden Tag. Obwohl ELGA […]

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den hochrangigen Armeegeneral David Zini zum künftigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth ernannt. Zini, der derzeit das Ausbildungskommando der israelischen Streitkräfte führt, tritt am 15. Juni die Nachfolge des derzeitigen Shin-Beth-Chefs Ronen Bar an. Zwischen Netanyahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Diese hatten sich hauptsächlich […]

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten untersagen. Die Eliteuniversität nahe Boston habe das „Privileg verloren“, schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule.  Sie begründete dies unter anderem mit der „Weigerung“ Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studenten zu schaffen und mit den Gleichstellungsrichtlinien der Hochschule. …read […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk die Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ angekündigt.  Die Entscheidung über die Sicherheitszone sei getroffen worden, sagte Putin bei einer Regierungssitzung per Videoschaltung. Wo genau die Zone verläuft, wie lang sie sein und wie tief in […]

Sind die Sparmaßnahmen der türkis-rot-pinken Bundesregierung „unsozial“? Treffen sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen? Diesen Vorwurf erheben vor allem die Grünen, teils auch die FPÖ. Eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes, der Österreichs Staatshaushalt für das Parlament analysiert, bekräftigt die Kritikpunkte durchaus. Bei genauerer Betrachtung relativiert sich der Vorwurf der sozialen Härte aber etwas. Woran […]