Heute nachrichten

Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten im Norden des Gazastreifens zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen.  „Terroristische Organisationen führen Sabotageaktivitäten in den Gebieten durch und daher wird die Armee ihre Offensivaktivitäten dort ausweiten, um die Fähigkeiten der terroristischen Organisationen zu zerstören“, schrieb ein Militärsprecher auf der Plattform X. Die Gebiete seien nun „gefährliche Kampfzonen“, […]

Eigentlich ist die Sache erledigt. Zumindest, was das Strafrecht angeht. Seit Ende März weiß Karl-Heinz Grasser, dass er schuldig bleibt. Der Oberste Gerichtshof hat die Freiheitsstrafe gegen den früheren Finanzminister und sechs Angeklagte bestätigt; Grasser muss in Haft, für das Gericht ist klar: Die im Erst-Urteil festgestellten Korruptionsvorwürfe treffen zu. Es ist gut möglich, dass […]

Die Causa rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau hat nun weitere Konsequenzen nach sich gezogen. Wie der Standard am Donnerstag online berichtete und der APA im Finanzressort bestätigt wurde, sind gegen zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums dienstrechtliche Schritte eingeleitet worden. Vor Kurzem hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dieser Sache Anklage gegen ÖVP-Klubobmann […]

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer geht davon aus, dass das EU-Defizitverfahren gegen Österreich am 8. Juli eingeleitet wird. Um das Milliarden-Defizit – allein heuer sollen 6,4, kommendes Jahr 8,7 Milliarden Euro eingespart werden – hat die Regierung ein Sparpaket vorgelegt und sich darin dazu bekannt, insbesondere im System selbst sparen zu wollen. 52 % der von OGM […]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu akzeptiert nach Medienberichten den Vorschlag für eine Waffenruhe des US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Dies habe Netanjahu bei einem Treffen mit Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln erklärt, hieß es. Zuvor hatte die radikal-islamische Hamas mitgeteilt, den Plan von Witkoff erhalten zu haben. Er werde nun geprüft. Der Vorschlag von Witkoff sieht eine […]

Griechenland hat eine Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt: Die Regierung will eine Regelung abschaffen, die es bisher irregulär eingereisten Menschen ermöglicht, nach sieben Jahren im Land einen Aufenthaltstitel zu erhalten.  „Von nun an wird niemand, der sich illegal in Griechenland aufhält, legalisiert werden und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten“, sagte Migrationsminister Makis Voridis am Donnerstag dem Fernsehsender Skai. […]

Sie ist seit langem ein eifrig bedientes Feindbild für Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Die Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinde. In vergangenen Jahren beschränkte sich der deklariert Homosexuellen-feindliche Premier auf politische Polemik, Geldstrafen gegen die Veranstalter oder Einsätze der Polizei, durch die Teilnehmer rechtsradikaler Gegendemonstrationen weitgehend ungehindert auf die Pride-Tänzer losgehen konnten. Nun aber hat Orban klargemacht, eine […]