Mehrwertsteuersenkung soll kein Bürokratiemonster werden

Wirtschaft

Befristete Änderung tritt am Mittwoch in Kraft. Große Preissenkungen werden nicht erwartet.

Am Mittwoch tritt die 900 Millionen Euro teure Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Kultur- und Medienbereich in Kraft. Die entsprechenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz werden heute im Parlament beschlossen. Mit Ausnahme der SPÖ stimmten im Ausschuss alle Fraktionen für die Steuersenkung. Die SPÖ begründete ihr Nein damit, dass vor allem große Gastro-Ketten und Konzerne wie Amazon davon profitieren würden, denn auch der Online-Handel (z. B. Bücher) kommt in den Genuss des niedrigeren Steuersatzes.

Hauptprofiteur des Steuerzuckerls ist jedoch die Gastronomie, die allein um 700 Mio. Euro entlastet werden soll. Ob und wie die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, bleibt abzuwarten. Mit großen Preissenkungen bei Schnitzel & Co ist laut Experten nicht zu rechnen, wohl eher mit einem Preisanstieg nach Auslaufen der Regelung mit Jahresende.

Händische Anmerkungen

Nach Kritik an einem drohenden „Bürokratiemonster“ hat das Finanzministerium eingelenkt und eine einfache Umsetzung ohne große technische Umrüstungen versprochen. So reicht es der Finanz, wenn Wirte den ermäßigten Steuersatz von 5 Prozent etwa händisch durch eine entsprechende Text-Anmerkung oder einen Stempel am Beleg anführen. „Es gibt für die Gastronomen keinen Grund, in Panik zu verfallen“, sagt Markus Knasmüller, Geschäftsführer vom BMD Systemhaus.

Die meisten am Markt befindlichen Kassensysteme sollten ohne Programmänderungen funktionieren. Jedes Unternehmen könne selbst definieren, welchem bisherigen Steuersatz der neue 5-Prozent-Steuersatz zugeordnet werde. „Braucht man beispielsweise den 19-Prozent-Satz nicht, dann kann man diesen nehmen. In der Gastronomie, in der es dann den 10-Prozent-Satz ja gar nicht mehr gibt, kann dieser als neuer 5-Prozent-Satz herangezogen werden. Es ist alles erlaubt, solange es definiert ist“, erläutert Knasmüller.

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Was betroffen ist

Im Medien- und Kulturbetrieb gilt die Steuersenkung für Bücher, Broschüren, Bilder- und Malbücher, Noten und kartografische Erzeugnisse aller Art. Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, Theater- und Musikveranstaltungen sowie Filmvorführungen und der Museenbetrieb sind ebenfalls inkludiert. Weiters gilt der ermäßigte Steuersatz für botanische Gärten, Zoos und Naturparks sowie für die Einfuhr von Kunstgegenständen wie Gemälden, Tapisserien oder Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst und Fotografien.

Mit einem Einspruch der EU ist übrigens nicht zu rechnen, weil die Steuersenkung eine Corona-Hilfsmaßnahme ist und die EU-Kommission hier den Mitgliedsländern freie Hand lässt. Auch bei Steuersatzsenkungen, die inzwischen von mehreren Ländern, etwa Italien, in Angriff genommen werden.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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