Erfolgreiche Sanierungsoffensive wurde vor Weihnachten abgedreht, die Plakate hängen noch. Der Chef der NÖ-Industrie: „Grob fahrlässig“.
Am 20. Dezember war Schluss. Das Aus für „Raus aus Öl und Gas“ und für die „Sanierungsoffensive“ kam ohne Vorankündigung.
Lediglich auf den Homepages von Kommunalkredit und Klimaministerium fand sich die knappe Mitteilung, dass zwar die gesetzliche Grundlage für eine Verlängerung vorhanden sei, die Fördermittel aber erschöpft seien.
Im Dezember gab es noch einen regelrechten Hype um Österreichs bisher erfolgreichste – und großzügigste – Sanierungsoffensive. Trudelten im November 2023 noch Förderregistrierungen über 30 Millionen ein, stellten sich die heimischen Haushalte im Weihnachtsmonat um mehr als 500 Millionen Euro an Fördermitteln an. Aus den Regierungsverhandlungen war durchgesickert, dass angesichts der Budgetprobleme Förderungen eingespart würden. Für Gebäudesanierung hatten sich die Anträge 2024 auch verdreifacht.
„Verunsicherung“
Im grünen Klimaministerium von Leonore Gewessler bestätigt man den Erfolg der Aktion. Mehr als eine Viertelmillion Haushalte tauschte in den vergangenen fünf Jahren Öl- oder Gasthermen gegen klimafreundliche Heizsysteme und/oder sanierte die Wärmedämmung. 2,3 Milliarden Euro wurden dafür ausgegeben.
Die schwarz-grüne Regierung hatte bis 2027 Budgetmittel von vier Milliarden Euro dafür in Aussicht gestellt.
IV NÖ
Karl Ochsner, Präsident Industriellenvereinigung Niederösterreich
„Das ist grob fahrlässig“, wettert Karl Ochsner, Chef der Industriellenvereinigung Niederösterreich und Wärmepumpen-Hersteller. „Wie kann man in einer Zeit, in der die Bauwirtschaft am Boden liegt, diese Förderung still und heimlich vor Weihnachten abdrehen?“
Dass die Aktion gestoppt, gleichzeitig aber auf Plakatwänden weiter beworben werde, „ist einfach irre. Da werden die Endverbraucher ja völlig verunsichert. Bezahlen dürfen die Werbung die Steuerzahler.“
Das Klimaministerium startete im Vorjahr eine Info-Kampagne zum Heizungstausch („Das K. O. für deinen alten Kessel“) in TV, Radio und auf Plakaten. Die Plakat-Buchungen seien bis 20. November 2024 gelaufen, heißt es dazu im Ministerium. Sollte es keine Folgebuchungen gegeben haben, was im Dezember üblich sei, blieben die Plakate hängen. Das sei aber nicht flächendeckend der Fall. Kostenpunkt der Kampagne: 2,134 Millionen Euro.
Ochsner, erster IV-Präsident aus der Greentech-Industrie und bekannt für klare Worte, lobbyierte vor Weihnachten intensiv bei den Koalitionsverhandlern. „Man kann nicht einfach etwas abdrehen und sagen, die neue Regierung soll sich darum kümmern, ob es dann überhaupt Mittel dafür gibt“, plädiert der Industrielle für eine Übergangsfrist bis Mitte 2025. Und verweist auf Deutschland, wo die Förderungen für Heizungstausch laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies „unterbrechungsfrei wie gewohnt weiterlaufen“.
Großzügig
Die Sanierungsoffensive dürfte die üppigste Förderaktion überhaupt gewesen sein. Bis zu 75 Prozent der Kosten für einen Kesseltausch wurden bezuschusst. Ausgeschüttet nach dem inzwischen oft kritisierten Gießkannen-Prinzip, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation. Haushalte mit geringem Einkommen erhielten bis zu 100 Prozent. Im Durchschnitt freute sich jeder Haushalt über rund 10.000 Euro Förderung.
Soll der Staat tatsächlich weiterhin auch gut verdienenden Eigenheimbesitzern die neue Heizung zahlen?
„Eine soziale Staffelung oder eine Anpassung der Förderrelation zur Investition, das ist alles okay. Aber nicht, diese Offensive ersatzlos abzudrehen“, argumentiert Ochsner. Die Politik sollte besser überlegen, ob es andere Förderungen gebe, die nicht mehr zeitgemäß seien, etwa das Diesel-Privileg.
Laut Klima-Ministerium wird rund die Hälfte der fossilen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt, gefolgt von Holzzentralheizungen (39 Prozent) und zehn Prozent Fernwärme. Ochsner beteuert, nicht in eigener Sache zu lobbyieren, „wir verkaufen …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
