Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG dagegen nicht Folge.
Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, hat auf allen Ebenen gewonnen. Er hatte das Treuhandsanierungsverfahren bei der Signa Prime Selection AG beeinsprucht und die Umwandlung in ein Konkursverfahren gefordert. Die Signa Prime hat beim Oberlandesgericht Wien verloren, jetzt hat auch der OGH den Revisonsrekurs zurückgewiesen.
„Der Oberste Gerichtshof übernimmt hinsichtlich des Fehlens des Erlages bzw. des Sicherstellungserfordernisses der Verfahrenskosten die rechtliche Beurteilung des OLG Wien. Damit ist dem Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom 18. März 2024 die Bestätigung rechtskräftig versagt. Das Sanierungsverfahren wird nunmehr auf ein Konkursverfahren abgeändert“, heißt es in einer Aussendung. „Die von der der SIGNA Prime Selection AG angestrebte Sanierung ist daher nicht gelungen. Das Unternehmen der SIGNA Prime Selection AG wird von Abel Rechtsanwälte als Insolvenzverwalterin in Abstimmung mit den Insolvenzorganen bis auf Weiteres fortgeführt und das gesamte Vermögen
verwertet.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
