Heute nachrichten

Die Befragungen sollen Mitte September starten. Die Freiheitlichen wollen den „tiefen Staat“ der ÖVP im Innenministerium beleuchten. Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen. Beleuchten will man den „tiefen Staat“ der ÖVP im Innenministerium, führte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am […]

Nur die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe bekam genug Unterschriften und wird im Nationalrat behandelt. Auch das „Autovolksbegehren“ ist gescheitert. Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Gescheitert sind hingegen ein eher ungewöhnliches Volksbegehren, das sich […]

Die Dreierkoalition begibt sich zum zweiten Mal in Klausur und gibt sich nach außen hin pragmatisch. Wer parteiintern für Irritationen sorgt und wer wen positiv überrascht hat. Die Zahlen sprechen für sich und eine noch nie dagewesene Kraftanstrengungen: Österreich ist in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und im EU-Vergleich wirtschaftlich unterdurchschnittlich unterwegs. Um […]

Der FPÖ-Nationalratspräsident lässt derweil weiterhin offen, ob er den Vorsitz abgibt. Als Walter Rosenkranz am 24. Oktober als erster Freiheitlicher zum Nationalratspräsidenten und damit in das zweithöchste Amt der Republik gewählt wurde, da machte der frühere Volksanwalt und Präsidentschaftskandidat eine Zusage: Er sei bereit, „als Person zur Seite zu treten”, sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft […]

Angebote und Drohungen: Gegenmaßnahmen sollen am 15. April starten, aber auch Zollfrei-Zone für Autos und Industrie anvisiert „Bereit zu verhandeln, wann immer unsere US-Partner dazu bereit sind.“ Egal, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ihr Handelskommissar Maros Sefcovic oder die Wirtschaftsminister der EU-Länder, sie alle signalisieren in diesen Tagen Bereitschaft zu verhandeln: „Wir alle würden […]

Der nationalistische Präsident setzt einen renommierten Mediziner an die Spitze der neuen Regierung. Unterdessen radeln 80 Demonstranten von Belgrad nach Straßburg, inklusive Zwischenstopp in Wien. Bis 18. April soll sie stehen – die neue serbische Regierung, die viele im Land nicht wollen. Nach dem künftigen Premierminister hat in der Bevölkerung jedenfalls kaum jemand gefragt, denn […]