Die Bandbreite der Debatte reicht von den ertragsstarken Kreditinstituten bis zu den fehlenden Budgetmilliarden
Die Debatte über eine mögliche Sondersteuer auf Bankengewinne, wie sie auf Wunsch der FPÖ Thema bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist, wird zunehmend emotional geführt. Die Befürworter argumentieren mit den vergangenen Rekordgewinnen der Institute, sehen Banken vor allem als „Krisengewinner“ – und verweisen obendrein auf das zu stopfende Budgetloch.
Die Gegner einer Bankenabgabe warnen angesichts der ohnehin schwachen Konjunktur und der mittlerweile sinkenden Zinsen vor schwindenden Erträgen. In so einer Situation Banken per Sondersteuer zusätzlich zu schwächen, sei völlig kontraproduktiv.
Wer in dieser Debatte auf der einen, wer auf der anderen Seite steht, ist relativ erwartbar. Für eine Bankenabgabe meldeten sich am Dienstag Nationalbank-Chef Robert Holzmann, AK-Präsidentin Renate Anderl oder auch das Momentum Institut zu Wort. Holzmann, der seinerzeit auf einem FPÖ-Ticket in die Nationalbank gekommen war, sieht eine Banken-Sondersteuer als „sinnvolle Wahl“ für einen Beitrag zur Budgetsanierung. Eine Bankensteuer könnte einer möglichen blau-schwarzen Regierung helfen, Haushaltslücken zu schließen. Anderl spricht den Gerechtigkeitsaspekt an: „Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.“
Die Banken halten naturgemäß wenig von einer neuen Belastung, haben das auch lautstark kund getan und bekommen nun Unterstützung von WIFO-Experte Thomas Url. Der Bankenfachmann meinte im Ö1-Mittagsjournal: „Sektorspezifische Sondersteuern sind keine Ermunterung, in den Standort Österreich zu investieren.“ Eine Bankensteuer würde auch die Fähigkeit der Banken, Eigenkapital aufzubauen, noch weiter reduzieren und könnte in Folge auch das Kreditangebot reduzieren, sagt Url.
Auch Ökonom Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen-Research, warnt vor einer Bankenabgabe. Angesichts der wirtschaftlichen Lage zeichnen sich heuer sinkende Gewinne ab. Eine Bankenabgabe würde absehbarerweise „zu einer Drosselung der Kreditvergabe“ führen, was zweifellos nicht im Sinne des Erfinders sei.
Österreichs Banken hätten vor allem wegen eines Sondereffektes so gut verdient. Und zwar wegen des hohen Anteils an variabel verzinsten Krediten – ein Glück für die Banken bei steigenden Zinsen, eine schwere Last für die Kreditnehmer.
Vergessen werde aber gern, so Deuber, dass die Banken aus einer harten, mehrjährigen Phase mit Niedrigstzinsen und entsprechend geringen Profiten kämen. Da hätte niemand nach einer Sonderunterstützung gerufen.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
