Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen.
Serbien will die seit 2008 im Kosovo, seiner einstigen Provinz, begangenen Straftaten nun rechtlich verfolgen. Die Regierung in Belgrad hat laut Medienberichten einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen.
Dieser sieht die Bildung einer speziellen Staatsanwaltschaft vor, die sich mit diesem Bereich befassen soll. Angesichts der klaren Mehrheit der Regierungsparteien gibt es keinen Zweifel, dass der umstrittene Entwurf im Parlament ausreichend Unterstützung bekommt.
Rechtsexperten sind allerdings skeptisch und verweisen darauf, dass die serbischen Ermittler gar keine Möglichkeit haben werden, die angeblichen Straftaten – in erster Linie soll es laut dem Gesetzesentwurf um jene gehen, die angeblich von kosovarischen Institutionen begangen wurden – im Kosovo auch zu ermitteln.
Nach Ansicht des Belgrader Juristen Dragan Nenezic dürften die von Belgrad eventuell eingeleiteten Strafprozesse gar jenem ähneln, der 1999 in der serbischen Hauptstadt gegen die Präsidenten und Regierungschefs sowie andere Spitzenpolitiker der NATO-Staaten geführt wurde. Sie alle wurden wegen des NATO-Bombardements des damaligen Jugoslawiens (Serbien und Montenegro) in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Konkrete Auswirkungen hatte der Prozess allerdings nicht.
Im Falle der neuen Staatsanwaltschaft dürfte laut Experten allerdings auch die Gefahr bestehen, dass der strafrechtlichen Verfolgung jene kosovarische Serben ausgesetzt sein werden, welche mit den kosovarischen Behörden kooperieren oder mit der Kosovo-Politik Belgrads nicht einverstanden sind und die bei eventuellen Reisen nach Serbien für die serbische Justiz zugänglich sein dürften.
Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet. Von Serbien wird sie nach wie vor nicht anerkannt. In dem mehrheitlich von Albanern bewohnten jüngsten Staat Europas stellen Serben eine kleine, etwa fünfprozentige Minderheit.
Source:: Kurier.at – Politik
