Von vier Verfahren wurden zwei eingestellt, trotz erdrückender Beweise. Bis 2029 hat er die Justiz praktisch in der Hand.
Im Frühling war das Entsetzen groß: Trump wurde als erster Präsident der Geschichte verurteilt, er schien plötzlich unwählbar. Der 6. November bewies das Gegenteil – und jetzt scheint auch die Justiz das Handtuch geworfen zu haben: Sonderermittler Jack Smith hat zwei Verfahren gegen Trump eingefroren.
Hat der Präsidenten nun wieder eine weiße Weste? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Welche Verfahren gab es, welche sind eingestellt?
Gegen Trump liefen vier Verfahren. Der Prozess um die Wahlbeeinflussung in Georgia läuft noch; im Schweigegelde-Prozess um den Ex-Pornostar Stormy Daniels wurde er verurteilt, aber die Verkündung des Strafmaßes wurde auf nach das Ende seiner Amtszeit verschoben. Jetzt hat Sonderermittler Jack Smith angekündigt, die zwei Verfahren auf Bundesebene gegen ihn einzufrieren: Jenes wegen Behinderung Joe Bidens Wahl 2020 (Stichwort Kapitol-Sturm) und die Anklage wegen der Geheimdokumente, die Trump illegal in sein Anwesen in Mar-a-Lago mitgenommen hatte.
Warum hat Jack Smith das gemacht?
Der Sonderermittler, den Joe Biden eingesetzt hatte, kam so Trumps neuer Justizministerin Pam Bondi zuvor. Sie hätte beide Fälle ohnehin abgedreht. Er begründete den Schritt aber anders: Er sagte, dass gegen einen amtierenden Präsidenten schlicht nicht ermittelt werde. Dazu gibt es jedoch keine juristische Grundlage, es ist eine Gepflogenheit.
Ist das ein Kniefall der Justiz?
Jein. Smith sagte indirekt auch, dass vor allem das Wahlbetrugsverfahren nach Ende von Trumps Amtszeit – im Jahr 2029 – wieder aufgenommen werden könnte. Ähnlich argumentierte man im Schweigegeld-Fall: So lange das Strafmaß nicht genannt ist, kann Trump den Prozess nicht abwürgen; ist er nicht mehr im Weißen Haus, könnte man ihn weiter verfolgen.
Ob das passiert, ist freilich fraglich. Trump könnte sich auch in einem ruhenden Fall selbst begnadigen; das wäre zwar beispiellos in der US-Geschichte, aber das war schon einiges in der Ära Trump. Zudem ist es möglich, dass die Fälle verjähren: Da es keinen Präzedenzfall gibt, ist selbst unter Experten umstritten, ob Trumps vier „immune“ Jahre als Präsident zur Verjährungsfrist zählen.
Wäre Trump verurteilt worden?
Ja, die Beweislage war in puncto Wahlbetrug erdrückend. Ein überparteilicher Kongress-Ausschuss kam zum Schluss, dass Trump für eine kriminelle „mehrstufige Verschwörung“ zum Wahlbetrug verantwortlich sei. Selbst sein Vize J.D.Vance – der die Anklage als politisch motiviert sieht – twitterte: „Hätte Donald J. Trump eine Wahl verloren, hätte er vielleicht den Rest seines Lebens im Gefängnis verbracht“. Der Demokratische Abgeordnete Dan Goldman sagte dazu: „Es zeigt, dass Donald Trump über dem Gesetz steht.“
Welche Verfahren laufen noch?
Der Wahlbeeinflussungs-Prozess in Georgia, wo Trump Beamte per Telefon aufgefordert haben soll, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu drehen. Das kann sein Justizministerium zwar nicht beenden, weil eine regionale Staatsanwältin ihn angeklagt hat, aber seine Anwälte torpedieren seit Langem alle Fortschritte; jetzt argumentieren sie mit seiner Immunität. Gut möglich, dass das Verfahren noch Jahre läuft.
Source:: Kurier.at – Politik
