WKO-Präsident Mahrer, Teil des ÖVP-Sondierungsteams, über Mittel im System statt neuer Steuern, die ideologische Brille der SPÖ, den Fehler der türkis-grünen Koalition und was passieren muss, damit die Dreierkoalition kommt.
KURIER: Würden Sie für weniger Geld arbeiten?
Harald Mahrer: Ja, das musste ich in der Gründungsphase als Unternehmer vor vielen Jahren auch.
Zahlreiche KV-Verhandlungen laufen, schließen bei rund 4 Prozent. Sind die Ergebnisse angesichts der Konjunkturflaute auf lange Frist gedacht leist- und machbar?
Die Frage hat mehrere Facetten. Haben die Menschen genug Geld zum Leben und Ausgeben, damit die Wirtschaft wieder anspringt. Und genau diese Frage ist im Kontext zu sehen, dass Österreich sich im internationalen Wettbewerb aufgrund hoher Arbeitskosten zunehmend aus dem Markt preist. Ich werde seit Wochen hier am Tisch wie bei den Regierungsverhandlungen nicht müde zu sagen: Der Wirtschaftsmotor muss laufen. Stottert der Motor, dann ist das schlecht für die Einnahmen, den privaten Konsum, die Investitionstätigkeit von Unternehmen, die Exporte und damit das Sozialsystem. Die Zusammenhänge lassen viele gerne außeracht.
Welchen Anteil hat die Regierung, welchen externe Faktoren, dass die Wirtschaft derart schwächelt?
Wir sind Beifahrer bei globalwirtschaftlichen Entwicklungen, was unsere Exportwirtschaft betrifft. Aber: Betriebe können auch unter schwierigen globalen Rahmenbedingungen wirtschaften, wenn wir in Österreich unsere Hausaufgaben machen.
Meinen Sie, die Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten, die die kommende Regierung jedenfalls reduzieren muss?
Das Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Da spielen viele Variablen eine Rolle – die größte sind die Lohnstückkosten. Die zweite große Komponente sind die Arbeitsstunden. Nur, wenn in Österreich in Summe mehr Arbeitsstunden geleistet werden, bleibt unser Sozialsystem finanzierbar. Das ist ideologiebefreit die Faktenlage.
Fakt ist auch, die Zahl der arbeitenden Menschen wird weniger und es wollen immer weniger Vollzeit arbeiten.
Die Bereitschaft der Bevölkerung mehr zu leisten, wenn mehr netto vom Bruttogehalt bleibt, ist groß, größer als Kommentatoren das denken – besonders bei Überstunden. Was wir brauchen, das ist eine Debatte über Gerechtigkeit. Es geht um die Menschen, die arbeiten und jene, die arbeiten könnten und es nicht tun, obwohl sie keine Kinderbetreuungs- oder Pflegeverpflichtungen haben
Sie sprechen über das degressive Arbeitslosengeldmodell, das die ÖVP gegen den Willen der Grünen nicht durchgebracht hat. Ist das Modell bei den Verhandlungen sakrosankt?
Sukzessive weniger Geld zu bekommen, das ist eine Möglichkeit für all jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Egal, woher sie kommen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass man erst nach fünf Jahren Aufenthalt, Anspruch auf Sozialleistungen hat.
Das wird die ÖVP bei der SPÖ alles nicht durchbringen.
Egal, wer in der Regierung sitzt: Die Regierung muss es angehen, weil es ein tief empfundenes Unwohlsein über diese Ungerechtigkeit in der Bevölkerung gibt. Das ist auch ein Grund, warum die Wahlergebnisse aussehen wie sie aussehen. Wenn Regierende das nicht machen, werden sie abgestraft werden und das unabhängig jeder Parteifarbe.
Was hat Mario Kunasek in der Steiermark besser gemacht als alle anderen?
Er spricht, wie alle in der FPÖ, die Dinge sehr zugespitzt an. Ich hätte mir gedacht, dass alle Politiker, die jetzt eine Koalition bilden wollen, nach der Nationalratswahl aufwachen und die Angst …read more
Source:: Kurier.at – Politik
