Nach Verstimmungen über einzelne Verhandler und das Gehaltsplus bei den Beamten sprachen sich Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger aus.
Es klemmt. Und das nicht zu knapp. Am Mittwoch trafen sich die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger zu einem „klärenden Gespräch“, wie es in Verhandlerkreisen mehr oder weniger beschwichtigend heißt. Die Neos hatten um eine Art Aussprache gebeten. Und so wurde am späten Nachmittag im Bundeskanzleramt Grundsätzliches besprochen. Denn auch wenn die 33 thematischen Untergruppen derzeit in Permanenz tagen, gibt es „ganz oben“, also zwischen den Parteiführern, atmosphärisch manches auszuräumen, um die angesichts der Inhalte auch so schon fordernden Gespräche nicht grundsätzlich zu gefährden.
Worum geht es?
Erst am Montag haben die Neos öffentlich bekrittelt, dass SPÖ und ÖVP für die Verhandlungen zur Medienpolitik Stiftungsräte aus dem ORF nominiert haben. „Stiftungsräte sind de facto Aufsichtsräte des ORF. Das ist so, als würde man Aufsichtsräte der Asfinag über politische Fragen der Infrastruktur verhandeln lassen“, ärgert sich ein Neos-Stratege. Zitabel sagte das auch Neos-Verhandlerin Henrike Brandstötter, die an diesem, vermeintlich nebensächlichen Detail ein grundsätzliches Problem festmacht: „Dieses Setting ist exakt das Gegenteil von ,Kein Weiter wie bisher‘.“
In der Kanzlerpartei versteht man die Aufregung nicht. Heinz Lederer (SPÖ-Stiftungsrat) und Gregor Schütze (ÖVP-Stiftungsrat) säßen aufgrund ihrer Expertise in medienpolitischen Belangen am Tisch.
Wahr ist: Im Vergleich zum Ärger, der tags darauf losbrach, ist die Episode aus der Medien-Gruppe fast zu vernachlässigen: Am Dienstag einigten sich Regierung und Beamtengewerkschaft auf ein Lohn-Plus bei den Staatsangestellten. Und dieser Lohnabschluss hat beim möglichen Mehrheitsbeschaffer, also den Neos, veritablen Ärger ausgelöst.
Beiwagerl
Die Pinken sehen sich übergangen – und haben das in der Person von Verhandler Sepp Schellhorn auch laut gesagt. In einer Situation, in der man nicht wisse, wie viel im Budget fehle, stelle man die Neos nun vor vollendete Tatsachen. „Wir sind nicht das Beiwagerl!“, polterte Schellhorn.
Im Verhandler-Team rund um den mit angesprochenen SPÖ-Chef Babler wird die Sache so erklärt: Man habe keinen Einfluss darauf, was der nach wie vor für die Beamten zuständige Grünen-Boss und Beamtenminister Werner Kogler mit der Beamten-Gewerkschaft paktiere.
Völlig unabgesprochen war die Einigung aber wohl doch nicht. Denn die Anhebung muss im Parlament beschlossen werden. Und in Ermangelung der Zustimmung der Neos wird das Gehalts-Plus der Beamten mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen werden müssen.
Unterm Strich zeigen die kleinen und größeren Sticheleien, dass bei der Dreier-Koalition und ihren Verhandlungen kommunikativ noch Luft nach oben bleibt. „Es ist in den vergangenen 72 Stunden nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden, dass wir uns einigen“, sagt ein ÖVP-Stratege.
Denn abgesehen von den erwähnten Irritationen harkt es – wie erwartet – im Cluster für Teuerung und Wirtschaft.
Laut KURIER-Recherchen sind die Fronten verhärtet. Die Sozialdemokratie beharrt auf neuen Steuer-Einnahmen, um das Budgetloch zu stopfen; ÖVP und Neos wollen das marode Budget vor allem ausgabenseitig sanieren.
Und der freiheitliche Wahltriumph bei der steirischen Landtagswahl? Er hat – vorerst – überschaubare Auswirkungen auf die Regierungsverhandlungen im Bund.
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Source:: Kurier.at – Politik
