Die FPÖ sieht die Bundesregierung bei der geplanten Reform der Sozialhilfe säumig. „Ich traue es dieser Bundesregierung nicht zu, dass sie sich da einigt“, sagte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Interview mit der APA. Einmal mehr strich sie den restriktiven FPÖ-Zugang vor allem für Zuwanderer hervor, betonte aber, Verschärfungen sollten nicht dazu führen, dass alle Bezieher um Leistungen umfallen – etwa Menschen mit Behinderungen oder jene mit Betreuungspflichten.
„Ich würde mir schon wünschen, dass es natürlich auch vom Bund hier strenge Vorgaben gibt“, verwies Belakowitsch auf die bereits von einzelnen Bundesländern im Alleingang gesetzten Verschärfungen beim Zugang zur Sozialhilfe. Dass die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition bei dem „Sozialhilfe NEU“ genannten Vorhaben zu einem Ergebnis kommt, glaubt die FPÖ-Politikerin nicht: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) dürfte sich „mit ihrem Gegenüber im Bund, der ÖVP, noch nicht geeinigt haben“, meinte sie.
Das „Kernproblem“ sei ungelöst, nämlich die Frage, in welche Richtung es überhaupt gehen soll – ob die bundesweiten Vorgaben strenger werden sollen, etwa in Richtung jener Modelle, die in Niederösterreich und Oberösterreich umgesetzt wurden. Dort sind in den landesspezifischen Regelungen bei falschen Angaben oder dem Verschweigen von Einkommen bzw. Vermögen Geldstrafen vorgesehen (oder bei Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen), ebenso Kürzungen der Sozialhilfe (bis zur kompletten Streichung). „Das will die SPÖ nicht“, so die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau. ÖVP und Neos wollten hingegen kein (weniger restriktives) System wie in Wien, so die FPÖ-Politikerin – „im Übrigen auch die freiheitliche Partei nicht“.
Geplantes Integrationspflichtengesetz „zahnlos“
Fraglich sei auch, ob es eine Einigung auf Integrationsmaßnahmen gibt, verwies Belakowitsch auf die Debatte rund um das von der zuständigen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) geplante Integrationspflichtgesetz. „Auch da zeigt sich, dass die beiden nicht wirklich zusammenkommen“, ortete sie einen innerkoalitionären „Eiertanz“.
Die bisher vorgestellten Pläne, die u.a. Strafen bis zu 5.000 Euro (oder Ersatzfreiheitsstrafen) bei Nichteinhaltung der Integrationsmaßnahmen vorsehen, hält sie für wenig tauglich: „Woher sollen die Betroffenen das Geld eigentlich haben?“ Darüber hinaus hegt Belakowitsch Zweifel an der Umsetzung: „Papier ist geduldig.“
Es sei „vollkommen zahnlos“, eine Geldstrafe anzuordnen. Es müsse „radikale, scharfe Maßnahmen“ geben – und zwar solche, „die diesem Personenkreis wehtun“. Eine davon sei „mit Sicherheit die Abschiebung, die Remigration“, verwies Belakowitsch auf den von rechten Aktivisten und Parteien geprägten Begriff.
Die von der Regierung geplante Verknüpfung der Integrationswilligkeit mit dem Anspruch auf die volle Sozialhilfe begrüßte Belakowitsch. Abziehen würde sie Asylberechtigten außerdem einen Beitrag für die Krankenversicherung.
Für Staffelung bei Mehrkindfamilien
Klar unterstützt werden von Belakowitsch Bestrebungen, bei Mehrkindfamilien eine sogenannte „Staffelung“ der Kindersätze wieder einzuführen – die Vergabe von geringeren Beträgen für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind („degressive“ Sätze). Der Verfassungsgerichtshof hatte eine derartige bundesweite Vorgabe schon einmal (2019) als zu diskriminierend gekippt.
„Ich glaube, wir sollten schon da streng sein, wo die gesamte Familie gar nichts arbeitet“, verwies Belakowitsch auf im Vorjahr thematisierte Beispiele von Großfamilien mit in Summe hohen Sozialleistungsbezügen von in Einzelfällen bis zu rund 9.000 Euro pro Monat. „Wenn der Vater nicht arbeitet, die Mutter nicht arbeitet“ und vier oder fünf Kinder in der Familie sind, „sollte man einfach streng sein“, damit zumindest ein Elternteil einmal in den Arbeitsprozess kommt. Auch appellierte sie an die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
