Das Parlament müsse „das nationale Interesse über alles zu stellen“, so der syrische Interimspräsident Ahmed al-Sharaa zu den 210 versammelten Parlamentariern. „Ich fordere Sie dringend auf, diese Versammlung zu einem Vorbild an Verantwortung und Kompetenz zu machen und dazu beizutragen, eine Kultur des Dialogs, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts vor Institutionen zu fördern.“
Am Wochenende kam das neue syrische Parlament, 19 Monate nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Augen vieler politischer Beobachter sind darauf gerichtet: Es gilt als Test für Sharaas Versprechen, eine neue, alle ethnische Gruppen einschließende Ordnung in Syrien aufzubauen.
Die Mitglieder des Parlaments leisteten am Sonntag in Damaskus ihren Verfassungseid. Unter Assad war das Parlament zu einer „Abnick“-Institution verkommen. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments, der sogenannten Volksversammlung, soll darin bestehen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die Grundlagen für eine Demokratie zu legen, nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch die Familie al-Assad, die in einem 14-jährigen Krieg gipfelten, der mehr als eine halbe Million Menschen das Leben kostete.
Ein demokratisches Syrien?
Ist das jetzt ein Schritt in Richtung eines demokratischen Syrien?
Zwar können die Abgeordneten Gesetze vorschlagen und verabschieden. Doch Dekrete des Präsidenten kann das Parlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren. Und das dürfte angesichts der Auswahl der Parlamentsmitglieder kaum passieren.
Zwei Drittel der 210 Parlamentarier wurden indirekt von der Regierung ausgewählt: Sie wurden von rund 6.000 Wahlmännern und -frauen gewählt, die in von der Regierung zusammengestellten Komitees saßen. Die übrigen 70 Parlamentsmitglieder wurden handverlesen von al-Sharaa selbst ernannt.
Sharaa hatte erklärt, dieses Verfahren sei wegen der Millionen Vertriebenen und fehlender Wählerregister notwendig gewesen. Er unterstütze allgemeine Wahlen, sobald die Infrastruktur dies zulasse.
Kurden nur selektiv vertreten
21 Frauen sind im neuen Parlament vertreten, ein Anteil von genau zehn Prozent. 15 davon nominierte Sharaa selbst. Demnach sind Frauen im syrischen Parlament im Vergleich zu ihrem demografischen Anteil deutlich unterrepräsentiert. Dasselbe gilt für viele ethnische Minderheiten im Land, darunter die Kurden.
Im syrischen Parlament sitzen, von Sharaa ausgewählt, Vertreter des eher konservativen und kooperationsbereiteren Kurdischen Nationalrats: Die Partei befürwortet die Integration der größten ethnischen Minderheit Syriens in den Bundesstaat und ist gegen eine kurdische Autonomie. Anhänger der linksgerichteten Partei der Demokratischen Union (PYD), die ein zentrales Element der breiteren politisch-militärischen Koalition der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bildete und nach Beginn des Bürgerkriegs die autonome Region in Nordsyrien (Rojava) ausgerufen hatte, sind nicht vertreten. Die SDF organisiert nach wie vor politischen Widerstand gegen Sharaa und rief zu Boykott der Wahlen in den von Sharaas Truppen eroberten nordöstlichen Provinzen auf.
Der Abbau des Assad-Regimes und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Syrien ist seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 geprägt von Gewalt zwischen Pro-Regierungs-Kämpfern und Minderheiten. Vor allem der Kampf gegen die kurdische Autonomie im Nordosten des Landes im Jänner des Jahres zeigte die Ziele Sharaas auf: ein zentralisierter syrischer Staat und eine Eingliederung kurdischer Kämpfer in die neue syrische Armee. Gleichzeitig versucht man, internationale Partnerschaften und Geldgeber wieder anzulocken: Zuletzt war der französische Präsident in Damaskus, Sharaa traf am Rande des NATO-Gipfels in Ankara US-Präsident Donald Trump. Die USA haben im vergangenen Jahr wiederholt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
