Kategorie: Politik

Vor zwei Wochen tritt Harald Mahrer als Wirtschaftskammerpräsident zurück. Die 4,2 Prozent Gehaltserhöhung für die knapp 6.000 WKO-Mitarbeiter, die ab der zweiten Jahreshälfte 2026 schlagend hätten werden sollen, sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die weit unter der Inflation Löhne und Gehälter zum Abschluss bringen. Dazu kommt, dass die sogenannten Entschädigungszahlungen der Spitzenfunktionäre der […]

Papst Leo XIV. ist Donnerstagfrüh zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Bis Sonntag besucht das am 8. Mai Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zunächst die Türkei, anschließend geht es weiter in den Libanon.  Neben Gottesdiensten mit Katholiken und Begegnungen mit Christen anderer Konfessionen sowie Vertretern weiterer Religionen sind während der sechstägigen Reise in beiden Ländern auch höchstrangige […]

Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor Online-Betrug und versteckten Gebühren geschützt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf neue Regeln für Zahlungsdienste, wie beide Seiten mitteilten. Die beiden Institutionen müssen die Einigung noch formell annehmen, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Um den Zugang zu Bargeld vor allem in […]

Die US-Regierung hat ihre Diplomaten angewiesen, bei europäischen Regierungen gegen eine migrationsfreundliche Politik zu werben. Eine Rundmeldung des Außenministeriums an US-Botschaften in Europa, Kanada und Australien, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verknüpft Massenmigration mit Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.  Die US-Vertretungen sollen Washington über solche Vorfälle berichten und die Gastländer zu strengeren Migrationsregeln drängen. Negative Auswirkungen „Wir […]

Ab dem Sommersemester Anfang Februar sollen Mädchen unter 14 Jahren in den Schulen kein Kopftuch mehr tragen dürfen, ab dem Schuljahr 2026/27 sind im geplanten Gesetz bei Verstößen gegen das Verbot auch Sanktionen bis 800 Euro vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist die „Stärkung der Selbstbestimmung“. Von der NGO SOS Mitmensch befragte Expertinnen befürchten allerdings mehr […]

„Dass es weiterhin notwendig sein wird, in dieser Region Präsenz zu zeigen, steht nicht nur für mich außer Frage“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vor den angetretenen Soldaten des österreichischen Kontingents im Libanon. 153 Soldatinnen und Soldaten sind dort derzeit im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Einsatz – Ende kommenden Jahres wird sie offiziell beendet […]

US-Präsident Donald Trump hat sich über einen Artikel der New York Times über sein Auftreten echauffiert und dabei auch die Autorin persönlich beleidigt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schrieb die Zeitung über den 79-Jährigen, dass er weniger öffentlich auftrete als in seiner ersten Amtszeit und bei solchen Auftritten zudem gelegentlich Anzeichen von Müdigkeit zeige. […]

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sei bei der Frage nach wesentlichen Schutzmaßnahmen, um ein „Signa 2.0“ zu verhindern, „eingeknickt“. Diese Kritik der Grünen – allen voran von der früheren Justizministerin Alma Zadic – will die Angesprochene so nicht stehen lassen.  In einer Stellungnahme an den KURIER erklärt Sporrer am Mittwoch, wie die Regierungsvorlage, die am Vortag […]

Als Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwoch das Ministerratsfoyer bestritten, hatten sie nur bedingt Neues zu erzählen. Stimmt schon: Die Dreier-Koalition verabschiedete den „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“. Doch das 24-seitige Konvolut beinhaltet allerlei Maßnahmen, die man bereits kennt: Von Schutzzonen für Frauen vor Abtreibungskliniken […]

Der Tod einer 54-Jährigen in Oberösterreich, der das ganze Land wochenlang beschäftigte, ist für Expertin Hofmarcher-Holzhacker ein „tragischer Einzelfall“. wie sie im Podcast „Milchbar“ sagt. KURIER: Vor einem Monat beschäftigte uns der tragische Tod einer 54-Jährigen, deren Aorteneinriss nicht behandelt werden konnte. Symptomatisch für das Gesundheitssystem oder ein tragischer Einzelfall? Maria Hofmarcher: Ich sehe es […]

Wenige Tage nach der Präsidentenwahl ist im westafrikanischen Küstenland Guinea-Bissau offenbar ein gewaltsamer Umsturz im Gange. Eine Gruppe von Offizieren verkündete am Mittwoch, dass sie die Kontrolle des Landes übernommen habe. Der Wahlprozess werde bis auf weiteres gestoppt. Zuvor hatte Präsident Umaro Sissoco Embaló dem französischen Magazin Jeune Afrique gesagt, er sei am Mittwochmittag in […]

Selten, dass zuletzt eine Pressekonferenz eines Regierungsmitglieds derart große mediale Aufmerksamkeit genoss. Sogar Vertreter der Auslandspresse waren am Mittwochnachmittag in das Bundeskanzleramt gekommen. Handelte es sich doch um Christian Stockers ersten Medientermin nach seiner Rücken-OP vor einem Monat. Während seiner Abwesenheit brach die Krise in der Wirtschaftskammer los, die im Abgang von Präsident Harald Mahrer […]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden eingefordert. Das Parlament nahm bei seiner Sitzung in Straßburg einen Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum an. Dieser fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festzulegen. An […]

Das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat am Mittwoch die Aussetzung der zum Teil als exorbitant kritisierten Entschädigungserhöhungen für führende Funktionäre bestätigt. Außerdem werden die Gehälter der Kammer-Mitarbeiter kommendes Jahr wirklich nur um 2,1 und nicht wie zunächst geplant um 4,2 Prozent erhöht. Fürs Wirtschaftsparlament der WKÖ am Donnerstag zeichnet sich unterdessen ein Antrag aller […]

„Hör zu, ich muss Dir etwas sagen. Wenn wir das Russland-Ukraine-Ding lösen können, werden alle vor Freude in die Luft springen“, sagt die eine Männerstimme am Telefon. Die andere antwortet: „Ja! Dafür müssen Sie nur ein Problem lösen. Den Krieg!“ Großes Gelächter. Seit die Öffentlichkeit vom Trump-Friedensplan für die Ukraine weiß, rätselt man über seinen […]

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung zurück. Diese ist nun rechtskräftig.  Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden. Denkbar ist […]