Kategorie: Politik

Der irische Ratsvorsitz hat am Samstag deutliche Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 präsentiert: Laut veröffentlichter „Verhandlungsbox“ („Nego-Box“) soll das Gesamtvolumen von 2 auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Vom größten Nettozahlerland Deutschland kam umgehend ein Nein, auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion, dass der Plan […]

Das ostafrikanische Land Eritrea hat die Vereinten Nationen zu einem Vorgehen gegen sein Nachbarland Äthiopien aufgerufen. Äthiopien habe Eritrea den Krieg erklärt, heißt es in einem Brief von Außenminister Osman Saleh an den UNO-Sicherheitsrat. Das mächtigste UNO-Gremien solle die Kriegserklärung „kraftvoll verurteilen (…) und die entsprechenden Abschreckungsmaßnahmen im Einklang mit Kapitel VII der UNO-Charta ergreifen“. […]

Nach SPD und Linken haben im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag ein Kleiner Parteitag in Rostock ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Sollten die Verhandlungen zu einer Einigung führen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung […]

Gerade einmal drei Wochen sind es noch zu den Midterms in den USA. Glaubt man den Umfragen, werden die für Donald Trump verheerend ausfallen: Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus, derzeit von den Republikanern dominiert, könnten am 3. November an die Demokraten gehen. Mit dem Durchregieren wäre es für den Präsidenten vorbei. Schuld daran sind zu […]

In Tschechien ist am Samstagnachmittag die Kommunalwahl sowie die erste Runde von Teil-Senatswahlen zu Ende gegangen. Die Tschechen waren aufgerufen, mehr als 6.200 Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen für die nächsten vier Jahre zu wählen. Bei den Teil-Senatswahlen war ein Drittel der Wahlkreise – 27 von 81 – zur Neuwahl ausgeschrieben. Die Senatoren werden für sechs […]

Wenn das CDU-Präsidium am Sonntag und Montag zusammenkommt, steht der deutsche Kanzler und Parteichef Friedrich Merz vor einer schwierigen Aufgabe. Die Nervosität in der Partei ist wegen der katastrophalen Ergebnisse der Ost-Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte groß. Zwar ist der Osten nicht mit dem Westen vergleichbar, wo 2027 die nächsten fünf Landtagswahlen und 2028 stattfinden. Aber […]

Im Vorfeld einer geplanten Großdemonstration in Neu-Delhi hat die Polizei nach Angaben der Veranstalter prominente Regierungskritiker festgenommen, darunter den Gründer der sogenannten Kakerlaken-Jugendbewegung. Abhijeet Dipke sowie zwei weitere Anführer der Bewegung seien nach ihrer Landung am Samstag in Gewahrsam genommen worden, teilte die Gruppierung mit. TV-Berichten zufolge hatte die Polizei Dipke zuvor am Flughafen aufgefordert, […]

Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Lieferproblemen bei Influenza-Impfstoffen hat das Gesundheitsministerium zusätzlich 100.000 Impfdosen für Österreich sichern können. Wie das Ressort am Freitag mitteilte, handelt es sich dabei um den Impfstoff Flucelvax, der bereits auf dem Weg nach Österreich sei. Die Auslieferung soll kommende Woche beginnen. „Wir haben in der vergangenen Woche telefoniert, verhandelt […]

Es ist keine zwei Jahre her, als die Neos-Mitglieder mit 94 Prozent für den Eintritt in die Koalition mit ÖVP und SPÖ stimmten. Von der Euphorie von damals ist wenig übrig: Die wirtschaftliche Lage ist mau, ebenso die Stimmung in der Dreierkoalition angesichts schwieriger Kompromissfindung bei Sachthemen und den jüngsten Turbulenzen in der SPÖ. Ganz […]

Es war ein ungewöhnlicher Termin, der Donnerstagabend im Ägydiussaal der Stadtpfarre Korneuburg stattfand: Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) und Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) nahmen gemeinsam auf einem Podium Platz, um die Maßnahmen und Ideen des Ministers zu diskutieren. Gleich das erste Thema wurde besonders kontroversiell diskutiert: Wiederkehr will bald einen größeren Schulversuch für eine sechsjährige Volksschule […]

Es war ein ungewöhnlicher Termin, der Donnerstagabend im Ägydiussaal der Stadtpfarre Korneuburg stattfand: Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) und Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) nahmen gemeinsam auf einem Podium Platz, um die Maßnahmen und Ideen des Ministers zu diskutieren. Gleich das erste Thema wurde besonders kontroversiell diskutiert: Wiederkehr will bald einen größeren Schulversuch für eine sechsjährige Volksschule […]

General Harald Vodosek ist zuversichtlich, dass sich die Regierung mit der Opposition bei der Frage der Wehrdienstverlängerung einig werden wird. KURIER: Herr General, seit 1. Oktober stehen Sie an der Spitze des österreichischen Bundesheeres. Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Armee? Harald Vodosek: Wir führen immer die Diskussion, ob wir verteidigungsfähig sind. Die […]

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von „konstruktiven Gesprächen“ gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um „kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter“ in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am […]

Nach scharfer Kritik an der geplanten Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA hat Präsident Donald Trump die Ankündigung relativiert. Eine Entscheidung über die Liveübertragung der Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan sei noch nicht getroffen worden, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington auf Nachfrage. „Sie machen einen Entschluss dazu, aber er wird […]

Nach einer vierjährigen Pause nehmen die Slowakei und Russland ihre militärischen Beziehungen wieder auf. Sie haben bereits Militärattachés in die jeweiligen Botschaften entsandt, berichtete die slowakische Website „Aktuality.sk“ am Donnerstag. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der russische Präsident Wladimir Putin hätten sich im Mai bei einem Moskau-Besuch Ficos darauf geeinigt. Dem Bericht zufolge hat […]

Die Wahl fiel auf ihn, weil er einer der Vertrauten von Noch-Vizekanzler Andreas Babler ist. Weil der SPÖ-Chef nur unter der Prämisse, ihm das Amt zu übergeben, alsbald von der Spitze der Partei weicht und weil ihm von der Bevölkerung das meiste Vertrauen entgegengebracht wird. Laut APA-OGM-Vertrauensindex vom Juli 2026 genießt Finanzminister Markus Marterbauer (+11) […]