Kategorie: Politik

Die geplante Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters in den Vereinigten Staaten stellt nach den Worten von US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin kein zusätzliches Sicherheitsrisiko für das Land dar. „Ich sehe derzeit überhaupt kein erhöhtes Risiko“, sagte Mullin am Sonntag im Sender CBS auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, den Täter zu einem Märtyrer […]

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, steht nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses immer stärker unter Druck. „Was wir in den Berichten gesehen haben, ist sehr beunruhigend, es ist besorgniserregend“, sagte der republikanische Senator John Barrasso dem Sender CBS News. Er gehe davon aus, das Außenministerium werde eine Ermittlung einleiten. Zudem werde […]

Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Co-Vorsitzende und deutsche Arbeitsministerin bekanntgegeben. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu […]

Demokratische und republikanische US-Senatoren kritisieren den von Präsident Donald Trump geplanten Import russischen Diesels als rechtswidrig. Der Kongress habe 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht […]

Der britische Premierminister Andy Burnham hat als erster Regierungschef seines Landes eine Einmischung Russlands beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren bestätigt. Er habe in der Regierungszentrale 10 Downing Street nachgefragt und die klare Antwort erhalten: „Ja, das gab es“, sagte Burnham laut Vorabauszügen aus dem Podcast „The Rest Is Politics“. Wie genau die russische Einmischung diesen […]

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen die Ausstrahlung steuerfinanzierter Wahlwerbung für den Amtsinhaber untersagt. Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ am Sonntag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause. Werbung ist Propaganda Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September […]

Von Markus Ponweiser Im Bus nach Kiryat Shmona werden die Zivilisten immer weniger, je weiter er nach Norden fährt. Dafür steigen Soldaten ein: junge Männer und Frauen mit schweren Rucksäcken, Uniformen und Gewehren. Auch drei Jahre nach dem 7. Oktober ist der Krieg hier nicht verschwunden. Die israelische Armee hält weiterhin eine Sicherheitszone im libanesischen […]

KURIER: Herr Auer, als Sektionschef im Gesundheitsministerium haben Sie jahrzehntelang die Gesundheitspolitik mitgeprägt. Die so genannte Reformpartnerschaft hat nun Umbaupläne präsentiert, die manche als zu wenig mutig empfinden. Sie auch? Clemens Martin Auer: Ich bewerte vieles von dem, was von der Politik im Juni vereinbart worden ist, als positiv. Der Grundzugang, die Spitäler zu entlasten und […]

Die vier Flughäfen der russischen Hauptstadt Moskau haben am Abend den Flugbetrieb wegen einfliegender ukrainischer Drohnen vorübergehend eingestellt. Auf den Flughäfen Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski wurden alle Landungen und Starts für kurze Zeit abgesagt, berichtete die Staatsagentur TASS. Mindestens 25 anfliegende Maschinen wurden in dieser Zeit auf andere Flugplätze umgeleitet. Der Alarm wurde am […]

Zwölf Tote, mehr als 300 Verletzte, so viel Zerstörung haben die Saudis seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gesehen. Zum dritten Mal binnen einer Woche attackierte die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz am Samstag das arabische Land, jedes Mal flogen die Bomben der Terroristen auf den King-Khalid-Flughafen in der Hauptstadt Riad. Die jüngste Attacke ist […]

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit „sofortiger Wirkung“ gelte eine „Energie-Waffenruhe“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Eine Bestätigung aus Kiew oder […]

Nach Tausenden von Festnahmen bei Straßenprotesten gegen eine umstrittene Überprüfung von Wählerverzeichnissen hat die „Kakerlaken“-Jugendbewegung in Indien zu neuen Kundgebungen aufgerufen. „Die CJP wird weder nachgeben noch sich einschüchtern lassen“, schrieb der Gründer der „Kakerlaken-Volkspartei“ (CJP), Abhijeet Dipke, auf der Onlineplattform X. Dipke und die beiden führenden CJP-Vertreter Saurav Das und Ashutosh Ranka waren am […]

Die Bundesregierung hat am Sonntag ihre „Sanierungsoffensive“ für 2027 vorgestellt. Insgesamt stehen 500 Mio. Euro an Fördergeld zur Verfügung. Bei der thermischen Sanierung ist der Geldtopf mit 321 Mio. Euro statt 181 Mio. Euro besser gefüllt als noch im Sommer angenommen. Beim Heizkesseltausch, wo die Fördermittel für heuer bereits aufgebraucht sind, sollen neue Anträge bereits […]

Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, plädiert erneut für eine Anhebung des Pensionsalters. „Irgendwann schlägt Mathematik Ideologie“, meinte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „So unangenehm das ist: Politik muss halt auch Notwendiges tun und nicht nur Populäres. Das ist halt so.“ Noch nicht dramatisch sah Kopf die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Künstliche […]

Papst Leo XIV. hat am Sonntag angekündigt, dass er sich einem operativen Eingriff an der Lunge unterziehen werde. Bei ihm sei ein Knoten in einem frühen Stadium und an einer klar begrenzten Stelle entdeckt worden, erklärte das Kirchenoberhaupt beim Angelusgebet. „Die Ärzte halten einen Eingriff für angebracht. Deshalb habe ich mich auf ihren Rat hin […]

Ein relativ schmales Programm bietet die Plenarwoche des Nationalrats kommenden Mittwoch und Donnerstag. Publikumsträchtigster Beschluss ist eine erleichterte Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer. Wohl überschattet werden die Sitzungen von den Turbulenzen in der SPÖ, die dort einen Vorsitzenden-Wechsel zur Folge hatten. Die Freiheitlichen haben bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Nicht ganz so […]