Kategorie: Politik

Als „mutiger AfDler“ wurde Jörg Urban vom Moderator des rechtsextremen Compact-Magazins gelobt, der sich den Anweisungen seiner Parteichefin Alice Weidel widersetzt hat und in den russischen Urlaubsort Sotschi zum „Brics Europe“-Treffen gereist ist. Kein offizielles Treffen der BRICS-Länder, sondern ein von Russland initiierter Propaganda- und Vernetzungsgipfel, bei dem „abtrünnige“ Europäer hofiert werden und zeigen sollen, […]

Viele wesentliche Themen der Bundesregierung laufen bei Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann zusammen. Und das geht auch 2026 so weiter: Die 59-Jährige übers Sparen, politische Schwerpunkte und die Situation der SPÖ. KURIER: Der Staat wird heuer sein Budgetziel verfehlen. Befürchten Sie, mit Blick auf 2026, weitere Einsparungen im Sozialbereich? Schumann: Gerade in meinen Bereichen haben […]

Österreich dürfte trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer von der EU-Kommission bescheinigt werden, im laufenden Defizitverfahren planmäßig auf dem Weg zu sein. Trotzdem wächst das Budgetloch weiter: Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die Defizite vor allem in Bundesländern im Osten wie Wien deutlich den Rahmen sprengen. Das gesamtstaatliche Minus könnte dadurch in Richtung 4,9 statt […]

Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, hat eine Unterstützung ihrer konservativen Jugendorganisation Turning Point für eine Präsidentschaftskandidatur von JD Vance bekundet. In einem der letzten Gespräche, die sie mit ihrem Mann geführt habe, habe dieser betont, wie sehr er den derzeitigen Vizepräsidenten Vance bei einer möglichen Kandidatur im Jahr 2028 unterstützen […]

Am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am Dienstag hat die italienische Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, mit dem Gewalt gegen Frauen aktiver bekämpft werden soll.  Damit wird der Begriff „Femizid“ (Frauenmord) als eigenständiges Verbrechen in Italiens Rechtssystem eingeführt, das mit lebenslanger Haft bestraft wird. Strafverschärfungen sind außerdem bei Misshandlung, Stalking, sexueller Gewalt und […]

Der ultra-rechte frühere Staatschef müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht am Dienstag. Jair Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen „erhöhter Fluchtgefahr“ aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden. Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten […]

Den ersten Tag retour im Büro – und schon bekommt Christian Stocker ein Forderungspaket auf den Tisch: Die Wirtschaftskammer, die sich ab heute, Mittwoch, neu aufstellen will – Martha Schultz übernimmt interimistisch von Harald Mahrer – richtet dem Regierungschef am ersten Tag seiner physischen Rückkehr ins Kanzleramt aus, was sie sich von der Bundesregierung erhofft. […]

Die Bundesregierung präsentiert am Mittwoch nach dem Ministerrat ihren „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“. Ein Punkt, der seit einem Dreivierteljahr diskutiert wird, soll darin – wenn auch nur verklausuliert – vorkommen: Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Mit der Begrifflichkeit soll die ÖVP dem Vernehmen nach bis zum Endspurt der Verhandlungen schwergetan […]

Die Bundesregierung präsentiert am Mittwoch nach dem Ministerrat ihren „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“. Und während es am Vorabend aus der SPÖ noch hieß, das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht werde – wenn auch verklausuliert – kommen, sagt das ÖVP-geführte Kanzleramt das Thema gegenüber dem KURIER ab. (Siehe auch hier) Man sei von […]

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) lehnt die von den Gemeinden geforderte Anpassung der Grundsteuer ab. Österreich habe mehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem, sagte sie am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Finanzbildung. Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) hatte davor eine Erhöhung hingegen befürwortet. Die Grundsteuer sei über einen langen Zeitraum nicht angepasst worden, daher […]

Als Nicolas Guillou im September über das Online-Reisebüro Expedia ein Hotelzimmer buchte, erhielt er wenige Stunden später die überraschende Nachricht: „Ihre Buchung wurde storniert.“ Begründung: Der 50-jährige französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht seit Ende August auf der Sanktionsliste des US-Außenministeriums. Dort finden sich an die 15.000 Namen – die allermeisten […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag den Herbst-Teil ihres sogenannten Europäischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder vorgelegt. Trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer und einem voraussichtlich noch tieferen Haushaltsloch als angepeilt macht Brüssel keine neuen Vorgaben an Wien. Österreich dürfte laut Mitteilung der Kommission 2025 und 2026 die im Defizitverfahren vorgegebene Obergrenze bei den […]

Es ist wie in der Schule. Wenn man einmal bei den schlechten Schülern in der Klasse gelandet ist, ist es am besten, wenn man vom Lehrer nicht erwähnt wird, die Nachbarn dagegen schon. Als am Dienstag in Brüssel die sogenannten „Empfehlungen zum Europäischen Semester“ veröffentlicht wurden, bekamen mehr als ein Dutzend EU-Staaten schriftlich die „Meinung“ […]

EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) anerkennen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssten die Gewissheit haben, ihr Familienleben in verschiedenen EU-Ländern fortsetzen zu können, entschieden die Richterinnen und Richter am Dienstag in Luxemburg. Das gehöre zu ihrem Recht, sich in der EU frei bewegen zu können. […]

Der deutliche Rückgang bei internationalen Hilfsgeldern für den Kampf gegen HIV und Aids hat laut dem UN-Programm UNAIDS schwerwiegende Folgen. Die Mittelkürzungen der USA und anderer Länder könnten bis 2030 zu etwa 3,9 Millionen zusätzlichen Infektionen führen, heißt es im UNAIDS-Bericht, der zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember in Genf vorgestellt wurde.  Im vergangenen Jahr infizierten […]

Am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ist am Dienstag der Ruf nach einem europaweiten konsensbasierten Sexualstrafrecht wieder laut geworden. Nach dem Freispruch Jugendlicher, die Sex mit einer Zwölfjährigen hatten, ist in Österreich das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip in Umsetzung. Das sollte als Vorbild für die ganze EU gelten. Anlässlich der 16-tägigen UNO-Kampagne […]