Kategorie: Politik

Der Vatikan hat in einem neuen Dokument die Monogamie als Leitbild der christlichen Ehe bekräftigt. Die Ehe sei eine „Einheit, die aus zwei Einzelpersonen besteht und eine derart intime und alles umfassende Beziehung verlangt, dass sie nicht mit anderen geteilt werden kann“, heißt es in dem knapp 40-seitigen Schreiben der vatikanischen Glaubensbehörde.  Als Oberhaupt der […]

Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.  Demnach soll der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij in den nächsten Tagen zu […]

Das Papamobil, das Papst Franziskus 2014 für seinen Besuch in Bethlehem nutze, ist zu einer mobilen Kinderklinik für den Gazastreifen umgebaut worden. „Es ist mir eine große Freude, dass wir heute hier versammelt sind, um diesen wichtigen Moment zu feiern, in dem das Fahrzeug der Hoffnung für seine neue Mission bereit ist“, sagte der Bischof […]

Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten nach Angaben aus Moskau auf der Stelle. Nach dem Treffen einer russischen Delegation mit dem amerikanischen Unterhändler Dan Discroll in Abu Dhabi gebe es keine neue Entwicklung zu verkünden, erklärte am Dienstag der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow.  Dagegen mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron Verbesserungen an […]

Afghanistan droht seinem Nachbarland Pakistan nach dessen Angriff mit zehn Toten Vergeltung an. „Zu gegebener Zeit wird eine notwendige Antwort erfolgen“, erklärte der Sprecher der radikal-islamischen Taliban, Zabihullah Mujahid, am Dienstag. Bei den Bombardements in der Nacht seien neun Kinder und eine Frau getötet worden. Die pakistanischen Angriffe auf drei Provinzen an der Grenze seien […]

Die iranische Justiz hat einen Vergewaltiger öffentlich hinrichten lassen. Das Urteil sei in der Provinz Semnan am Dienstag vollstreckt worden, berichtete die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan.  Der Mann war demnach wegen der Vergewaltigung von zwei Frauen in der Stadt Bastam zum Tode verurteilt worden. Öffentliche Hinrichtungen sind in der Islamischen Republik eigentlich selten. […]

Ein türkisches Gericht hat die mehrere Tausend Jahre Haft fordernde Anklageschrift gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu angenommen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.  Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Neben İmamoğlu sind mehr als 400 weitere Menschen angeklagt. „Politische Propagandaschrift“ İmamoğlu […]

Die US-Regierung führt Insidern zufolge in Abu Dhabi Gespräche mit russischen Gesandten über den Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll habe die Beratungen am Montag aufgenommen, sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche sollten bis Dienstag dauern. Das Treffen sei der jüngste […]

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Verfahren zur Einstufung von Teilen der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingeleitet. Trump wies Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent an, zu prüfen, ob Ableger der Muslimbruderschaft – etwa im Libanon, in Ägypten und Jordanien – entsprechend klassifiziert werden sollen. Nach Angaben des Präsidialamts sollen die Minister binnen 45 […]

Die im Regierungsprogramm bis Ende 2025 anvisierte Industriestrategie soll Anfang kommenden Jahres präsentiert werden. Das Infrastrukturministerium nannte auf APA-Anfrage „Anfang Jänner“ als Zeitpunkt, das Wirtschaftsministerium sprach von „Anfang 2026“.  Angesichts des jahrelangen Industrieabschwungs inklusive Stellenabbau warten Branchenvertreter mit Spannung auf die industriepolitische Strategie der Regierung. Kaum inhaltliche Details bekannt Medial kolportiert wurde eine Präsentation der […]

Am 25. November startet der internationale Aktionszeitraum „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Wiens Frauenstadträtin Kathrin Gaál im Gespräch. KURIER: Gleicht es nicht einem Armutszeugnis, dass wir Jahr für Jahr gegen Gewalt an Frauen aufmerksam machen müssen? Eva-Maria Holzleitner: Ja und nein. Mit dem Nationalen Aktionsplan, den wir am […]

Er hatte keine Mühen gescheut. Die Flaggen von Österreich und Europa standen bei Christian Stocker zu Hause, genauer: im Esszimmer. Es war alles andere als normal, sagte der ÖVP- und Regierungschef. Doch die Beflaggung tat not. Der Bundeskanzler hat sich de facto seit 22. Oktober aus dem täglichen Politik-Betrieb genommen. Zumindest was Dienstreisen, Termine und […]

Die USA haben bei den Ukraine-Gesprächen in Genf nach Angaben aus Verhandlungskreisen Druck auf die Unterhändler Kiews ausgeübt, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der „grundsätzliche Druck“ sei bestehen geblieben, erfuhr AFP Montagabend von einem mit den […]

Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen „schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens“ vor, postete das Ministerium auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu […]

Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen.  …read more Source:: Kurier.at – Politik       

An Reformvorhaben mangelt es in der heimischen Gesundheitspolitik aktuell nicht. Neben der „Reformpartnerschaft“, bei der Bund und Länder die Zuständigkeiten im Gesundheitssystem neu regeln wollen, geraten kleinere Projekte in den Schatten, die aber ebenfalls eine große Zahl von Menschen betreffen. Etwa bei der 24-Stunden-Betreuung, die derzeit von rund 30.000 Menschen in Anspruch genommen wird. Die […]