Kategorie: Politik

An Reformvorhaben mangelt es in der heimischen Gesundheitspolitik aktuell nicht. Neben der „Reformpartnerschaft“, bei der Bund und Länder die Zuständigkeiten im Gesundheitssystem neu regeln wollen, geraten kleinere Projekte in den Schatten, die aber ebenfalls eine große Zahl von Menschen betreffen. Etwa bei der 24-Stunden-Betreuung, die derzeit von rund 30.000 Menschen in Anspruch genommen wird. Die […]

Der 28-Punkte-Plan, der Kiew faktisch zu einem von Moskau mitformulierten Diktatfrieden drängen sollte und unter der Schirmherrschaft von Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Wladimir Putin-Vertrauten Kirill Dmitriev den Weg in die Öffentlichkeit fand, hat nach Ansicht von Washingtoner Denkfabriken nicht nur die „Kakofonie gegensätzlicher Machtzentren” offen gelegt. Sondern auch eine aufkeimende Rivalität um Trumps Erbe […]

Im Sommer sah alles noch so einfach aus. Ein Handschlag zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sollte den Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken quasi in einem Aufwaschen lösen. Grundsätzlich einig, das betonen beide Seiten bei jeder Gelegenheit, sei man sich ja, allerdings bei der „Umsetzung“ des angeblich historischen Handschlags spießt es […]

Am Freitag verhandeln Bund, Länder und Gemeinden erneut über den Stabilitätspakt. Dieser regelt, wie hoch sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) zeigte sich im Ö1-Morgenjounral „hoffnungsfroh“, auch wenn die Verhandlungen hart zu führen seien.  Er stehe dazu, dass man für die Gemeinden bis 2030 wieder eine Netto-Null-Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien hinlegen könne. Bis […]

US-Außenminister Marco Rubio war geradezu euphorisch, als er am Sonntag in Genf nach nur ein paar Stunden Bilanz zog. „Bedeutende Fortschritte“ hätten er mit den Vertretern Europas und der Ukraine gemacht, sagte er, jetzt seien Donald Trump und sein ukrainisches Gegenüber Wolodimir Selenskij am Zug. Über Konkretes sprach Rubio aber nicht. Das mag daran liegen, […]

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Samstag zusammen mit Mitgliedern der Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ grüne Farbe in den Canal Grande in Venedig geschüttet hat, ist aus der Lagunenstadt verbannt worden. Die Aktion, bei der nach Angaben der Behörden ein unschädlicher Farbstoff verwendet wurde, war nicht angemeldet. Die Polizei verhängte gegen alle 37 Aktivisten, darunter […]

Nicht alle Wirtschaftsbereiche und Landesteile, nicht alle Israelis, können vom Aufwärtstrend gleichermaßen profitieren. Dabei scheint sich selbst Israels durch den Krieg angeschlagenes Image weltweit zu erholen. Norwegens superreicher staatlicher Pensionsfonds etwa stoppte im Krieg alle Investitionen in Israel. Jetzt kehrt der Fonds zurück. „Es gibt auch andernorts Kriegsschauplätze, ohne dass wir dort reagiert haben“, erklärte […]

Der Iran hat die Tötung von Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel verurteilt. Die „feige Ermordung“ Tabatabais durch die israelische Armee sei eine „eklatante Verletzung“ der Waffenruhe vom November 2024, erklärte das iranische Außenministerium am Montag. Zudem stelle die Tötung eine „brutale Verletzung der nationalen libanesischen Souveränität“ dar, hieß es weiter. Die israelische Armee hatte […]

Aufnahmen aus dem Inneren eines Flugzeugs: Frauen, Kinder, Männer. „Wir haben Gaza mit nichts als unserer Kleidung, die wir tragen, verlassen“, schildert ein Mann mit Schatten unter den Augen gegenüber Al Jazeera. Zwölf Stunden sollen die 153 Personen am 13. November nach Landung im Flugzeug gesessen sein, ohne zu wissen, wo sie sich befinden – […]

Mit ihrem inszenierten Auftritt wollte die Vorsitzende der rechtsradikalen One Nation Partei, Pauline Hanson, offenbar wieder eine Debatte über das Tragen islamischer Kleidung entfachen. Die muslimischen Senatoren ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten und warfen Hanson Rassismus vor. Bereits 2017 schockte Pauline Hanson die Öffentlichkeit, als sie vollverschleiert mit einer Burka ins […]

Siniša Karan, der Kandidat der Regierungspartei SNSD, siegte nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Sarajevo mit knapp 51 Prozent. Er lag mit 200.116 Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Branko Blanuša von der SDS, der 188.010 Stimmen (47,8 Prozent) erhielt. Das teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen in 92,79 Prozent der Wahllokale mit. Die Wahl […]

Die stark steigenden Spitalskosten bringen Österreichs Gemeinden zunehmend unter Druck. Das bestätigte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal. Während das Gesundheitssystem insgesamt zwar funktioniere, seien die finanziellen Belastungen inzwischen doch enorm. Pressl, der selbst Bürgermeister einer Gemeinde ist, sagte: „Ich kann grundsätzlich gut schlafen und das Gesundheitssystem funktioniert auch grundsätzlich in Österreich. Aber ja, die […]

Schweizer Frauen sollen ins Militär. Das sieht die Service-Citoyen-Initiative vor, über die am kommenden Sonntag eine Volksabstimmung stattfindet. Hinter ihr steckt ein überparteiliches Komitee – 27 Personen aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus allen Sprachregionen und politischen Lagern des Landes. „Gemeinsam stehen sie für eine Schweiz, die Verantwortung teilt […]

Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach örtlichen Behördenangaben am Sonntag mindestens vier Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram.  In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben, Wohngebäude wurden getroffen. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als dreieinhalb Jahren mit […]

Die Verteidigung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat beim Obersten Gerichtshof erneut Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen beantragt. „Der Gesundheitszustand des Antragsstellers ist aus verschiedenen Gründen beeinträchtigt“, zitierte die Nachrichtenagentur Agencia Brasil aus der Eingabe seiner Anwälte. Bolsonaro war Samstagfrüh wegen mutmaßlicher Fluchtgefahr festgenommen worden, nachdem seine elektronischen Fußfessel eine mögliche Manipulation gemeldet hatte. In einem […]

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) rechnet bei der nächsten Verhandlungsrunde in Sachen Stabilitätspakt am Freitag im Finanzministerium in Wien mit einem „Abschluss“. „Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld“, erklärte Mattle gegenüber der APA. Zuversichtlich ist auch Wiens Finanzlandesrätin Barbara Novak (SPÖ). Ihr steirischer Amtskollege Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) kündigte […]