Kategorie: Politik

SPÖ-Chef Andreas Babler bekommt am Donnerstag zwei Helfer zur Seite gestellt: Philip Kucher (Klubchef) und Eva-Maria Holzleitner (Frauenministerin und Vize-Parteichefin), am Freitag geben die beiden ihre erste gemeinsame Pressekonferenz in neuer Funktion. Am Mittwoch meldeten sie sich schon in einem Video auf Social Media zu Wort. Im flotten Gehtempo erklären sie, wie es nach dem […]

Am Donnerstag um 17 Uhr startet der dritte und letzte Photovoltaik-Fördercall des Jahres – und damit noch einmal das alte Fördersystem, bei dem für kleine Anlagen im Wesentlichen zählt, wer zuerst ein Ticket zieht. (Link zur Förderseite finden Sie am Ende dieses Artikels) Dieses sogenannte Windhundprinzip bedeutet: Sind die Mittel ausgeschöpft, gehen später gereihte Antragsteller […]

In deutschen Sicherheitskreisen reibt sich auch am Mittwoch noch so mancher die Augen, was da rund um die Festnahme von August Hanning, dem früheren Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, so alles ans Licht kommt. Bei dem mittlerweile 80-jährigen Hanning, für den Spiegel der „diskrete Herr mit dem schlichten Brillengestell“, wurden bei Hausdurchsuchungen gut 2.000 Dokumente […]

Die am Mittwoch in Begutachtung geschickte Wehrdienstreform ist die erste große Reform seit 20 Jahren. Die Regierungsparteien haben sich auf das Modell 6+1+2 als Grundlage für die weitere legistische Umsetzung verständigt. Dieses sieht sechs Monate Grundwehrdienst, einen Monat Truppenausbildung sowie zwei Monate Milizübungen vor. Außerdem soll es u. a. für Soldaten einen höheren Sold und […]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hatte am Mittwoch einen spannenden Gast: Geladen war jener Oberstaatsanwalt, der unter anderem die Daten auf Pilnaceks Laptop ausgewertet hat. Matthias P. hatte Zugang zu Korrespondenzen und Unterlagen von Pilnacek. Er hat diese zu einem 440 Seiten starken Bericht verdichtet, und im Wesentlichen bestätigte der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und […]

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Buben aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche […]

Nach dem am Sonntagabend verkündeten Rückzug auf Raten von Andreas Babler als Vizekanzler und SPÖ-Parteichef hat die Dreierkoalition am Mittwoch ihre Handlungsfähigkeit beteuert. Wiederkehr: Regierung ist stabil Die Regierung sei stabil, meinte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor dem Ministerrat danach gefragt. ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll sagte, ihm sei es wichtig, bei der SPÖ „entscheidungsfähige“ Verhandlungspartner gegenüber […]

Die Zeugnisnote wird zwar weiter in die Gesamtbetrachtung der Matura einbezogen, doch wird man bei der schriftlichen und mündlichen Reifeprüfung auch noch eine gewisse Leistung erbringen müssen. Konkret sprach Bildungsminister Christoph Wiederkehr in einem Doorstep vor dem Ministerrat von 30 Prozent bei beiden Matura-Teilen. Das heißt, die Noten können im Jahreszeugnis noch so gut sein, […]

In Japan steht ein dort stationierter US-Soldat im Verdacht, eine Einheimische ermordet zu haben – als Reaktion hat der US-Militärkommandant in Okinawa nun einschränkende Maßnahmen gegen die eigenen Truppen verhängt. „Komplettes Verbot des Alkoholkonsums“ General Benjamin T. Watson teilte am Mittwoch mit, für die US-Soldaten gelte ab diesem Tag für einen Zeitraum von 48 Stunden […]

Die Sloweninnen und Slowenen stimmen am Sonntag über die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Die Initiative geht auf die pro-russische populistische Partei Resnica (Wahrheit) zurück, die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren lanciert hatte. Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša griff diesen Vorstoß nun für eine Volksbefragung auf, als Reaktion auf ein zeitgleich stattfindendes […]

Nach dem Tod der Mitarbeiterin eines Pest-Forschungszentrums in Sibirien dringen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA auf mehr Informationen. Man habe um weitere Auskünfte gebeten, um die Ursache der schweren Lungenentzündung, den Erreger sowie Medienberichte über einen zweiten Mitarbeiter mit einer Lungenentzündung unbekannter Ursache zu klären, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X mit. US-Präsident […]

Die FPÖ muss wegen ihrer Behauptung, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reise mit Geldkoffern in die Ukraine, um Steuergeld zu übergeben, abermals Entschädigung zahlen. Nicht die erste FPÖ-Verurteilung in dieser Causa Zudem müssen die Freiheitlichen die falsche Behauptung auf ihrem YouTube-Kanal „FPÖ TV“ widerrufen. Ein entsprechender Vergleich in einem Verfahren vor dem Wiener Straflandesgericht ist seit […]

Als Oz Davidian die Männer sah, rief er ihnen zu: „Habt Ihr Verletzte?“ Eine Antwort bekam er nicht. Stattdessen schnappte er einen Satz auf. Auf arabisch: „Sie sind alle tot.“ Wie einen Stromstoß durchfuhr es seinen Kopf. Terroristen. In Sanitätsuniformen der israelischen Armee gekleidete Hamas-Kämpfer. Und noch ehe der 50-jährige Israeli in seinem Pick-up den […]

Barbara Teiber, Chefin der GPA , der größten Teilgewerkschaft im Gewerkschaftsbund, über die Veränderungen, die KI in der Arbeitswelt auslöst, mögliche Selbstbehalte bei der Gesundheitskasse – und den Zustand der SPÖ: KURIER: Frau Teiber, als eine der führenden Sozialdemokratinnen vorweg die Frage: Hat sich die SPÖ mit dem vergangenen Wochenende einen Gefallen getan? Barbara Teiber: […]

Haben sie einander wirklich Brüllduelle geliefert? Genossen, die am Sonntag an der Krisensitzung der SPÖ in einem Wiener Innenstadt-Hotel teilgenommen haben, erzählen derlei. Gesichert ist durch Augen- und Ohrenzeugen, mit denen der KURIER sprechen konnte, so viel: Die Sitzung war hochdramatisch, sie war kurz vor dem Abbruch – und das aus mehreren Gründen. Der eine […]

Nach der Entmachtung von Andreas Babler führt Philip Kucher die SPÖ interimistisch. Der 45-jährige Kärntner gilt als Spezialist für Gesundheits- und Sicherheitspolitik.  Wie geht es nun weiter mit den Roten? In ORF-Report am Dienstag sagte Kucher, die Beschlüsse zur Parteineuaufstellung seien „in enger Abstimmung mit dem Markus Materbauer“ erfolgt. Man sei mit Materbauer im Gespräch […]