Kategorie: Politik

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) rechnet bei der nächsten Verhandlungsrunde in Sachen Stabilitätspakt am Freitag im Finanzministerium in Wien mit einem „Abschluss“. „Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld“, erklärte Mattle gegenüber der APA. Zuversichtlich ist auch Wiens Finanzlandesrätin Barbara Novak (SPÖ). Ihr steirischer Amtskollege Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) kündigte […]

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag angekündigt, dass das österreichische Grenzschutzkonzept weiterentwickelt und an die veränderte Lage im Bereich der illegalen Migration angepasst werden soll.  Er habe die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit damit beauftragt, bis Mitte Dezember ein neues Konzept zu erstellen, sagte er im Vorfeld eines Arbeitstreffens mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok […]

Aruba und Curaçao: Zwei Urlaubsparadiese in der Karibik, die mit Rohölexporten eigentlich wenig am Hut haben. Dass die Flaggen der Inseln plötzlich auf morschen Öltankern in der Nordsee gehisst waren, schien auf ersten Blick nicht weiter überraschend. Schließlich gibt es zahlreiche Klein- und Kleinststaaten, die sich das Budget damit aufbessern, dass sie internationalen Reedereien ihre […]

Noch vor der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien mussten die Umweltminister Anfang November in Brüssel lange tagen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Es ging um das europäische Klimaziel 2040 und die entsprechende Reduktion der Treibhausgase. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) musste dort auch für die energieintensive Industrie kämpfen, nachdem sich bereits sein Regierungskollege Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) […]

Wien wird heuer wohl 3,25 Milliarden Euro Schulden machen. Aus Sicht des Bundes ist dieser Wert ein Hauptgrund, warum Türkis-Rot-Pink das geplante Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich verfehlen wird. Publik wurde das vor rund zwei Wochen. Die SPÖ-geführte Stadtregierung hat bereits sehr deutlich gemacht: Man lasse sich vom Bund nicht den Schwarzen […]

Gleich wenn man den Flughafen von Blantyre, der zweitgrößten Stadt Malawis, verlässt, steht da ein riesiges, rostiges Reklameschild. Man kann nicht schreiben, dass es schon bessere Zeiten gesehen hätte, weil es schon bei seiner Montage keine besseren Zeiten gegeben hat. Die orkanartigen Regenstürme, gefolgt von lang anhaltender Dürre, haben dem Land und dem Reklameschild arg […]

Für die Europäer war es ein kleiner Sieg, dass sie das Treffen in Genf arrangieren konnten. Drei Tage ist es her, dass in den Medien der Ukraine-Friedens-Plan auftauchte – die darin genannten Gebietsabtretungen, die De-facto-Demilitarisierung der Ukraine und fragwürdige Profitbeteiligung der USA beim Wiederaufbau des Landes hatten die Europäer erschaudern lassen. Am Sonntag konnten europäische […]

Es gibt kaum eine Familie in den USA, die die Politik der vergangenen Jahrzehnte so geprägt hat wie die Kennedys. Neben John F. Kennedy, dem 1963 ermordeten Präsidenten, und seinem ebenfalls erschossenen Bruder Robert bekleideten Dutzende Familienmitglieder öffentliche Ämter; bis Jänner war mit Victoria Reggie Kennedy auch ein Spross der Dynastie Botschafterin in Österreich. Nicht […]

Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine sind am Sonntag in Genf zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammengekommen. Dabei wollen sie über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan sowie über eine von den Europäern stark überarbeitete Version beraten.  Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine […]

Am späten Samstagnachmittag ist im brasilianischen Belém der 30. UN-Klimagipfel zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang haben die Vertreter der 193 Vertragsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in teils erbitterten Verhandlungen um jedes Verb und jedes Adjektiv in mehr als hundert unterschiedlichen Vertragstexten gerungen. Diplomaten aus EU-Kreisen sprechen von einem „nicht zufriedenstellenden Ergebnis. Es war kein Rückschritt, […]

Mit seinem neuen Ukraine-Friedensplan hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen Verbündeten in Alarmstimmung versetzt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg haben sich die Europäer am Wochenende sortiert. In den nächsten Tagen wird es, für sie nun unter massivem Zeitdruck darum gehen, das Ganze doch noch in eine Bahn zu lenken, die für sie und die von Russland […]

Von Ukraine-Krieg bis zur schwierigen Regierungskonstellation: Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Und diese begann außenpolitisch: US-Präsident Donald Trump hat bekanntlich einen 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende vorgeschlagen, der große Zugeständnisse der Ukraine vorsieht – unter anderem die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland.  Die Situation sei […]

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt der frühere regionale Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission […]

Der Oktober war 2025 jener Monat, in dem die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum am stärksten zurückgegangen sind. Die 1.293 eingebrachten Ansuchen sind ein Minus von 49 Prozent im Vergleich zum Oktober 2024. Insgesamt gab es in den ersten zehn Monaten laut Statistik des Innenministeriums 14.325 Anträge, was einem Rückgang von gut einem Drittel entspricht. […]

Der umstrittene US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre für den Angreifer Russland weitgehend positiv – aber aus wessen Feder stammt das 28 Punkte umfassende Konzept? US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich. Bisher stellte die US-Regierung den Plan als eigenen Entwurf dar. Kritiker vermuteten angesichts […]

Beim Pfarrwirt in Wien-Döbling fand vergangenen Mittwoch ein Gipfeltreffen statt, dass von 2000 bis 2016 die Politik in der Ostregion bestimmt hatte. Auf Einladung des KURIER trafen sich die ehemaligen Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – Michael Häupl (SPÖ), Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) –, um vor der Kamera über politische […]