Kategorie: Politik

Barbara Teiber, Chefin der GPA , der größten Teilgewerkschaft im Gewerkschaftsbund, über die Veränderungen, die KI in der Arbeitswelt auslöst, mögliche Selbstbehalte bei der Gesundheitskasse – und den Zustand der SPÖ: KURIER: Frau Teiber, als eine der führenden Sozialdemokratinnen vorweg die Frage: Hat sich die SPÖ mit dem vergangenen Wochenende einen Gefallen getan? Barbara Teiber: […]

Haben sie einander wirklich Brüllduelle geliefert? Genossen, die am Sonntag an der Krisensitzung der SPÖ in einem Wiener Innenstadt-Hotel teilgenommen haben, erzählen derlei. Gesichert ist durch Augen- und Ohrenzeugen, mit denen der KURIER sprechen konnte, so viel: Die Sitzung war hochdramatisch, sie war kurz vor dem Abbruch – und das aus mehreren Gründen. Der eine […]

Nach der Entmachtung von Andreas Babler führt Philip Kucher die SPÖ interimistisch. Der 45-jährige Kärntner gilt als Spezialist für Gesundheits- und Sicherheitspolitik.  Wie geht es nun weiter mit den Roten? In ORF-Report am Dienstag sagte Kucher, die Beschlüsse zur Parteineuaufstellung seien „in enger Abstimmung mit dem Markus Materbauer“ erfolgt. Man sei mit Materbauer im Gespräch […]

„Ich melde mich bei euch mit einer wichtigen Nachricht. Bitte schaut das Video bis ganz zum Schluss.“ In einem auf Instagram und Facebook veröffentlichten Video erklärt Andreas Babler den SPÖ-Parteimitgliedern die Ereignisse der vergangenen Tage und betont, „auf Wunsch“ des designierten Vizekanzlers Markus Marterbauer als Minister weitermachen zu wollen. Dass man sich gemeinsam auf eine […]

Im Europaparlament steht nun ein nackter, vergoldeter Donald Trump. Der dänische Künstler Jens Galschiøt stellt in Straßburg seine satirische Skulptur „Orange Plague“ (orangefarbene Plage) aus, auch als „King of Injustice“ (König der Ungerechtigkeit) bezeichnet.  Die Figur zeigt den US-Präsidenten nackt auf den Schultern eines Mannes. In der Hand hält er einen überlangen Golfschläger. Mit Sockel […]

Aus Paris berichtet Simone Weiler Lauter HipHop dröhnt vor dem Eingang des Lycées Antoine-de-Saint-Exupéry in Créteil. Überlagert werden sie von der Stimme eines jungen Mannes, der in ein Mikrofon spricht. Als er merkt, dass die Aufmerksamkeit seiner Kameradinnen und Kameraden um ihn herum sinkt, versucht er, die Stimmung wieder anzuheizen. „Hey Leute, wir brauchen euch, […]

Nach den roten Chaostagen mit der stückchenweisen Demontage von Parteichef Andreas Babler sucht die Regierung händeringend nach Gelegenheiten, um zu beweisen, dass sie trotz allem noch handlungsfähig ist. Eine bietet sich gleich beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nachdem in der Vorwoche nach inneren Zerwürfnissen um die Medienförderung Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) einen ungewöhnlichen Soloauftritt […]

Frankreich hat erstmals seine modernisierte U-Boot-gestützte Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete vom Typ M51,3 sei vor der Küste der Bretagne von einem Atom-U-Boot aus gestartet, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Paris mit. Der Test habe dazu gedient, die Einsatzbereitschaft des U-Boots nach einer umfassenden Wartung zu bestätigen. Der Start sei ohne nuklearen Sprengkopf und unter […]

Der Krieg der USA und Israel gegen den Iran ist seit Langem ein Mehrfrontenkrieg. Im Jemen im Süden der arabischen Halbinsel kämpfen die pro-iranischen Houthis gegen die Truppen der jemenitischen Regierung, die von einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens unterstützt wird. In diesem Konflikt geht es neben dem Ringen um die regionale Vormachtstellung vor allem um […]

Gegen den Ex-Politiker und Autor Peter Pilz wurde ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet Falschaussage – einmal in einem Ermittlungsverfahren, einmal in einem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Anzeige, die ÖVP-Mandatar Andreas Hanger im Mai eingebracht hatte, übernommen, weil bei ihr bereits ein anderes Verfahren läuft. Hierbei geht es um die Beleidigung der […]

Nach neun Jahren im Exil darf der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wieder zurück nach Spanien. Das Oberste Gericht in Madrid hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen Puigedemont aufgehoben, nachdem das Verfassungsgericht des Landes dies angeordnet hatte. Die Justiz hatte sich zuvor zwei Jahre lang geweigert, ein von der linksgerichteten Regierung beschlossenes Amnestiegesetz auf den Separatistenführer […]

Ohne EU-Reformen, keine EU-Erweiterung: Das ist das Grundprinzip, das Brüssel jeder Aufnahme neuer Länder seit Jahren voranstellt. Und dieses Grundprinzip soll jetzt endlich konkrete Formen und Regeln bekommen. Am Dienstag hat die für Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos den Plan dafür vorgestellt. So soll die Union auch mit 30 Mitgliedern handlungsfähig bleiben und die Erweiterung […]

Die FPÖ will, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Turbulenzen der SPÖ und deren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit einmischt. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei, appellierte Generalsekretär Michael Schnedlitz an das Staatsoberhaupt zu […]

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bis dato ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr […]

Draußen vor dem Parlament fanden sich am Dienstag auf dem Magdeburger Domplatz Demonstranten zu einer außergewöhnlichen Protestaktion ein: Im Chor rezitierten sie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Drinnen im Parlament von Sachsen-Anhalt fand zeitgleich eine Premiere statt. Erstmals wurde ein Vertreter der AfD, die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft […]

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer vor der Küste Bulgariens sind zwei Handelsschiffe getroffen worden, eines ist gesunken. Wie der Leiter des Seenotrettungszentrums in Warna, Rumen Nikolov, am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender BNR sagte, werde die Besatzung des gesunkenen Schiffs vermisst. Die Crew des zweiten Schiffes konnte demnach gerettet werden. Die Regierung teilte mit, unverzüglich […]