Kategorie: Politik

Plötzlich zerfetzen zwei F-16-Kampfjets die Wolkendecke über Tainan, jener Stadt, die lange Zeit Taiwans Hauptstadt war. Tief unter ihnen blickt eine Statue der Seefahrergöttin Mazu aufs Meer. Von dort aus war der chinesische Feldherr Zheng Chenggong 1662 gelandet und hatte die niederländischen Besatzer vertrieben. Und auch heute droht eine erneute Invasion aus dieser Richtung. Röhrende […]

Frau Blum ist 67 und alleinstehend. Sie hat eine Behinderung und bekommt 1209 Euro Sozialhilfe, davon gehen für Miete, Strom und Fernwärme 595 Euro im Monat fix weg. Weil Wien die Sozialhilfe nun umstellt, wird Blum anstatt der 317 Euro „Mietbeihilfe“ bald nur noch 178 Euro bekommen. Und auch die jährliche Sonderzahlung von 1209 Euro […]

Zehntausende Menschen sind am Samstag in mehreren italienischen Städten gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße gegangen. Eine Großdemonstration fand in Rom im Rahmen des jährlichen Aktionstags zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen statt, der am 25. November begangen wird. Mit dem Slogan „Sabotieren wir Kriege und Patriarchat“ setzte sich der Demonstrationszug vom […]

Nach schwierigen Verhandlungen und einer Nachtsitzung bis tief in den Samstagmorgen steht der Beschlussentwurf und wurde am frühen Samstagnachmittag bei der Klimakonferenz in Belém unter Applaus der Delegierten angenommen. Das Schlussdokument sieht  beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen, die Überprüfung von Handelsbarrieren sowie eine signifikante Erhöhung der Finanzhilfen für Entwicklungsländer vor. Der Streit um das Wort „fossil“  Einer der […]

Am Freitag, als die ersten Details von Donald Trumps „Friedensplans“ durchgesickert waren, gab sich der Kreml ganz zurückhaltend. Man habe „noch nichts Offizielles erhalten“, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow nonchalant, ein Kommentar erübrige sich. Geglaubt hat ihm das niemand. Insidern zufolge dürfte es der Kreml selbst gewesen sein, der – in Absprache mit den […]

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) hat gestern seine höchste Auszeichnung – das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft – an zwei Persönlichkeiten der heimischen Rechtspolitik verliehen: Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Nationalratsabgeordnete Alma Zadić (Grüne). Im Rahmen eines feierlichen Abends in Wien überreichte ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian die Ehrenzeichen und betonte den besonderen Einsatz beider Politikerinnen für den […]

Wie soll unsere Welt, wie soll Österreich in 20, 30, 50 Jahren aussehen – wie wollen wir wohnen, arbeiten, mobil sein? Die Wirtschaftsmodelle, die Industrienationen wie Österreich in den vergangenen 80 Jahren zu großem Wohlstand und einem einzigartigen Netzwerken verholfen haben, sind in Gefahr. Und das hat massiv mit der Klimakrise zu tun – egal, […]

In Brasilien ist der unter Hausarrest stehende Ex-Präsident Jair Bolsonaro in Haft genommen worden. Dies teilte sein Anwalt am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Einen Grund dafür nannte der Anwalt nicht. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit den Auflagen des Hausarrests, verlautete aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Geplanter Putsch nach Wahlniederlage […]

Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) hat es wieder einmal mit einem Thema in die Schlagzeilen geschafft, das nichts mit seiner Kerntätigkeit – der Deregulierung – zu tun hat. Diesmal war der Auslöser ein Instagram-Posting seines Sohnes Felix Schellhorn. Dieser gab öffentlich den Rückzug aus dem Familienbetrieb Seehof in Goldegg bekannt. „Vor zwei Jahren habe ich den […]

Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. „In den kommenden Tagen“ sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über ein mögliches Friedensabkommen stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook. Am Samstag sind indes am Rande des G20-Gipfels in […]

Die Entstehung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat Insidern zufolge in Washington Unruhe ausgelöst. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen. Dabei handle es sich um […]

Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“. „Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klar machen“, so Hacker im aktuellen profil.  Laut den Kriterien ist Staaten nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP […]

Es war eine erstaunlich versöhnliche Zusammenkunft: Nach seinem ersten Treffen mit dem künftigen Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, im Weißen Haus zeigte sich Präsident Donald Trump regelrecht begeistert. „Wir hatten gerade ein großartiges Treffen, ein wirklich gutes, sehr produktives Treffen“, sagte Trump. „Und ich möchte dem Bürgermeister gratulieren. Er hat wirklich einen unglaublichen Wahlkampf […]

Nach einem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die bekannte rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus angekündigt.  Sie lege ihr Amt mit 5. Jänner 2026 nieder, kündigte sie in einer Video-Botschaft auf der Plattform X an. Trump hatte seiner Parteifreundin Greene vor einer Woche seine Unterstützung entzogen und sie […]

Am kommenden Freitag steht die nächste Runde an: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Länder und Gemeinden verhandeln erneut über den „Stabilitätspakt“. Dieser regelt, kurz gesagt, wie hoch die Schulden der jeweiligen Gebietskörperschaften künftig ausfallen dürfen. Die letzte Runde hatten die Länder kurzfristig aus „Termingründen“ abgeblasen. Wohl nicht zufällig: Kurz darauf wurde bekannt, dass die Länder- und […]

Martin Frick nennt sich selbst den „Chefbettler“ für die UN: Aufgabe des Direktors des United Nations World Food Programme (WFP) für Deutschland, Österreich und Liechtenstein ist es, Gelder einzutreiben – von Regierung zu Regierung zu ziehen, und auf die 318 Millionen Hungernden auf der Welt hinzuweisen. Die Zeiten dafür waren selten schlechter: Weltweit werden Budgets […]