Kategorie: Politik

Draußen vor dem Parlament fanden sich am Dienstag auf dem Magdeburger Domplatz Demonstranten zu einer außergewöhnlichen Protestaktion ein: Im Chor rezitierten sie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Drinnen im Parlament von Sachsen-Anhalt fand zeitgleich eine Premiere statt. Erstmals wurde ein Vertreter der AfD, die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft […]

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer vor der Küste Bulgariens sind zwei Handelsschiffe getroffen worden, eines ist gesunken. Wie der Leiter des Seenotrettungszentrums in Warna, Rumen Nikolov, am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender BNR sagte, werde die Besatzung des gesunkenen Schiffs vermisst. Die Crew des zweiten Schiffes konnte demnach gerettet werden. Die Regierung teilte mit, unverzüglich […]

Die Türkei ist ein Schlüsselland für Österreich. Sowohl bei der Migration als auch bei der Terrorismus-Bekämpfung oder der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Am Dienstag traf Innenminister Gerhard Karner deshalb seinen türkischen Amtskollegen Mustafa Çiftçi zu einem Arbeitsgespräch in Ankara. „Abschiebungen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die zentralen Themen in der Zusammenarbeit mit der […]

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter Spionageverdacht festgenommen worden. Außer Hanning wurde demnach ein ehemaliger enger Mitarbeiter von ihm festgenommen.  Mehr in Kürze. …read more Source:: Kurier.at – Politik       

Seit dem 1. Oktober wurde der sogenannte Eltern-Kind-Pass um einige Untersuchungen erweitert. Grundlage dafür sind Empfehlungen verschiedener medizinischer Fachrichtungen, darunter Frauenheilkunde, Kinder- und Jugendheilkunde, Allgemeinmedizin und Hebammen. Das Untersuchungsspektrum wird damit ausgeweitet – auch für Familien, die bereits einen Eltern-Kind-Pass in Papierform haben. Verpflichtend wird der digitale Eltern-Kind-Pass erst in einem Jahr, also ab 1. […]

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den Kongress-Zwischenwahlen im November aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, „patriotische Anzeigen“ zu schalten und diese selbst zu bezahlen – „mit Geld, das ich für MAGA gesammelt habe“, schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. MAGA steht […]

Präsident Donald Trump hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums grünes Licht für die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan gegeben, der 2009 auf einem US-Armeestützpunkt 13 Menschen getötet hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe „empfohlen, dass der verurteilte Terrorist Nidal Malik Hasan durch ein Erschießungskommando der US-Armee hingerichtet wird“, teilte Pentagonsprecher Sean Parnell am Montag […]

Osnat Peri blickt durch die Fenster ihres Neubaus: Blumige Vorgärten säumen nicht nur die zehn frisch bezogenen Häuser, auch im Rest des Kibbuz hat die Natur einfach weitergemacht. Umso größer ist der Kontrast zu den verkohlten Ruinen, die immer noch mitten in Nir Oz stehen – und zu den Detonationen der israelischen Bomben: Im Gazastreifen […]

Dafür, dass Daniel Fellner selbst erst seit gut einem Jahr Kärntner Landesparteivorsitzender ist, konnte er sich bereits bemerkenswert häufig innerhalb der SPÖ-Bundespartei in Szene setzen. Was viel über den Zustand der traditionellen Machtzentren in der Sozialdemokratie aussagt. So war Fellner federführend dabei, als im Frühjahr der Versuch unternommen wurde, Parteichef Andreas Babler durch den Ex-Kanzler […]

Andreas Rudas zählt zu den engsten Weggefährten von Gerhard Zeiler, der von der SPÖ nicht als Nachfolger von Andreas Babler installiert wurde. Dennoch sieht Rudas die Personalentscheidungen in der Sozialdemokratie positiv. KURIER: Herr Rudas, am Sonntag haben die SPÖ-Granden getagt und am Ende sind eine Dreier-Parteispitze mit Ablaufdatum und ab Jänner ein neuer Vizekanzler präsentiert […]

Am 11.11. um 11.15 Uhr findet am Oberlandesgericht Wien die Berufungsverhandlung rund um das Buch „Der Tod des Sektionschefs“ von Ex-Politiker Peter Pilz statt. Der Umstand, dass derselbe Senat verhandeln soll, der Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in zweiter Instanz in der Falschaussage-Causa freigesprochen hat, wird Pilz zum Faschingsbeginn bestimmt eine Pointe wert sein – diese sei […]

Manchmal ist es in der Politik ein Vorteil, wenn man etwas überhaupt nicht machen mag. Bei Philip Kucher ist das so mit dem Parteivorsitz. Einer der wichtigsten Gründe, warum Kucher am Sonntag in der SPÖ dazu berufen wurde, gemeinsam mit Eva-Maria Holzleitner (mehr dazu hier) den Übergang zu Markus Marterbauer zu orchestrieren, war nachweislich der, […]

Im Fall des überraschenden Abzugs der US-Langstreckenbomber von einem Militärstützpunkt in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump Außenminister Marco Rubio und dem Pentagon widersprochen. Es habe Bedrohungen gegeben, sagte er in Washington. Bedrohung: USA zieht Langstreckenbomber ab „Warum sollten wir die Bomber also dort lassen? Also haben wir sie ein wenig verlegt, nicht sehr weit.“Auf Nachfrage […]

Alle stimmen sie ein in den Chor. Die SPÖ, um die Partei intern zu befrieden. ÖVP und Neos, um die Regierungsreihen zu beruhigen.  Noch-SPÖ-Chef Andreas Babler will mit den künftigen geschäftsführenden Partei-Obleuten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher Stabilität in die SPÖ bringen, ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker für Stabilität in der Regierung sorgen, wie er […]

Ein Tiroler ÖVP-Lokalfunktionär aus dem Bezirk Innsbruck-Land ist nach einem Eklat auf dem Münchner Oktoberfest von seiner Funktion als stellvertretender Ortsparteiobmann einer Gemeinde zurückgetreten. Dies berichteten heimische Medien unter Berufung auf den Bayerischen Rundfunk. Eklat am Oktoberfest: Rassistische Äußerungen gegen Influencer Der Mann war am Wochenende wegen, auf einem Video aufgenommener, rassistischer Äußerungen gegenüber einem […]

Auch Eva-Maria Holzleitner, intern „Evi“ genannt, ist nicht zu beneiden: Es war am Sonntag ein langes Ringen unter den SPÖ-Granden der Länder, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft, bis Holzleitner nachgab und sich mit der Interimsführung der Partei ab dem Neujahrstag einverstanden erklärte.  Natürlich nur unter der Zusicherung, dass sie, was immer im Frühjahr passiert, definitiv […]