Kategorie: Politik

Es bestehe der Verdacht, dass Gelder aus EU-Fonds für die innere Sicherheit sowie dem Staatsbudget veruntreut wurden, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft, EUSTA, mit. Im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung öffentlicher Gelder haben Fahnder das Außenministerium in Kroatien durchsucht. Beamte der europäischen und der kroatischen Staatsanwaltschaft hätten nach Beweismaterial für eine „mögliche illegale Nutzung von Finanzmitteln […]

Türkis-Rot-Pink hat sich bei der Regierungsklausur auf einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten geeinigt. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung seit heute zu einer Klausur. Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, der am Nachmittag […]

Staatssekretärin Zehetner zur Senkung der Steuern auf Energie: „Wenn der Staat im Lotto gewinnt, ja.“ Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) sieht Österreich beim Windkraftausbau nicht gerade auf der Überholspur. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Ausweisung von Zonen für die Errichtung von Windrädern werde sich nicht wie vorgesehen bis Mai ausgehen. Österreich droht deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren. „Deshalb […]

Die Idee mit der Zollkeule stammt nicht allein vom US-Präsidenten. Beraten wird er von einem extrem einflussreichen Ökonomen, der für Trump sogar ins Gefängnis ging. Wer für Donald Trump ins Gefängnis geht, hat beim amerikanischen Präsidenten mehr als einen gut. So erklärt sich, dass Peter Navarro immer noch an der Seite des Mannes wirken darf, […]

Die Frau des britischen Ex-Premiers teilte auf Instagram ein Video, das sich in Großbritannien großer Beliebtheit erfreut. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson (60) hat eine besondere Begegnung gemacht – mit einem Strauß. Seine Frau Carrie postete bei Instagram ein Video davon. Darauf ist zu sehen, wie Johnson im Auto sitzt, als das Tier den […]

41 Prozent waren im vergangenen halben Jahr beim Wahlarzt. Ärztekammer will mehr Kassenstellen. Die Wiener bewerten die Gesundheitsversorgung in der Bundeshauptstadt auf einer Schulnotenskala mit 2,6, machen sich aber Sorgen um deren Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommt das am Dienstag präsentierte „Gesundheitsbarometer“ der Wiener Ärztekammer. „2,6 ist nicht hoffnungslos, aber es gibt Luft nach oben“, […]

Der umstrittene Präsident Aleksandar Vučić befindet sich auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Der Druck wird immer höher. Als Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Sonntagabend den Belgrader Arzt Đuro Macut mit der Regierungsbildung beauftragte, war dies eine Überraschung für die breite Öffentlichkeit. Seit 5 Monaten steckt das Land in einer tiefen politischen […]

Gegenzölle von 25 Prozent: Die Produkte sind breit gefächert, Bourbon steht hingegen nicht wie ursprünglich angedacht auf der Liste. Als Reaktion auf bereits von den USA in Kraft gesetzte Sonderzölle auf Stahl und Aluminium plant die Europäische Kommission Gegenzölle von 25 Prozent auf zahlreiche US-Produkte. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters […]

Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck liegen „keine ausreichenden Beweise“ vor, dass der Tiroler SPÖ-Politiker gegen das Waffenverbot verstoßen hat. Vergangenen Dezember musste Georg Dornauer als Landeshauptmannstellvertreter und Chef der Tiroler SPÖ abdanken. Dornauer wurde ein Jagdausflug mit Milliardenpleitier René Benko zum Verhängnis. Wegen eines Fotos, das ihn, Benko, zwei weitere Personen und einen erlegten Hirsch zeigt, ermittelte […]

Musk soll persönlich versucht haben, US-Präsident Trump von seinen Zollplänen abzuhalten. Kritik gab es für Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro. Tech-Milliardär Elon Musk hat laut einem Medienbericht vergeblich versucht, Donald Trump zu einer Kehrtwende bei den weitreichenden Importzöllen zu überreden. Der Chef des Autobauers Tesla habe am Wochenende persönlich an den US-Präsidenten appelliert, schrieb die Washington […]

Die Zahl der Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird, ist 2024 auf den niedrigsten Stand seit Aufzeichnungsbeginn gefallen. Die Zahl der Hinrichtungen erreichte den Höchstwert seit 2015. 2024 sind laut dem jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe weltweit mindestens 1.518 Menschen in 15 Ländern hingerichtet worden.  Damit ist die Zahl der Länder, welche […]

Selbst Republikaner demonstrierten. In den USA wächst die Hoffnung, dass die Massenproteste vom Wochenende die Geburtsstunde des anhaltenden Widerstands gegen den US-Präsidenten sein könnten. War es ein singuläres Lebenszeichen des „Anti-MAGA“-Amerikas, das seit der Wahl Donald Trumps im November fast wie im Winterschlaf wirkte? Oder schlug am Wochenende die Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung, die kaum 100 Tage […]

Im Massengrab wurden 15 tote Hilfsarbeiter im Gazastreifen gefunden. Der Fall dürfte nun vor einem Militärgericht landen. Für Israels öffentliche Meinung sind nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 mit 1.200 ermordeten israelischen Zivilisten die Zigtausenden zivilen palästinensischen Opfer im Krieg gegen die Hamas nur ein Randthema.  Doch der Fund eines Massengrabs Ende März mit den […]

Türkis-Rot-Pink will bei der zweiten Klausur zudem über die kriselnde Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sprechen. Ob es zu Beschlüssen kommt, bleibt offen. Die Regierung geht wieder in Klausur. Vor drei Wochen wurde über Industrie, Wirtschaft und Standort diskutiert, am heutigen Dienstag geht es unter anderem um das heikle Thema Messenger-Überwachung. Wobei am Montag noch unklar […]

Die Befragungen sollen Mitte September starten. Die Freiheitlichen wollen den „tiefen Staat“ der ÖVP im Innenministerium beleuchten. Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen. Beleuchten will man den „tiefen Staat“ der ÖVP im Innenministerium, führte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am […]

Nur die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe bekam genug Unterschriften und wird im Nationalrat behandelt. Auch das „Autovolksbegehren“ ist gescheitert. Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Gescheitert sind hingegen ein eher ungewöhnliches Volksbegehren, das sich […]