Kategorie: Politik

Deutsche Ex-Politiker und Lobbyisten haben laut Medien bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten geknüpft. Dabei seien auch gegenseitige Besuche geplant worden, berichtete „Die Zeit“ am Mittwoch. Demnach sollen sich u.a. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und der Vorstand des Vereins Deutsch-Russisches Forum, Martin Hoffmann, Anfang November in Abu Dhabi mit […]

Das wird für die Opfer des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die auf seiner früheren Privat-Insel in der Karibik über Jahre missbraucht worden sind, böse Erinnerungen wachrufen: Die Demokraten im Repräsentantenhauses von Washington haben am Mittwoch Dutzende Fotos und Videos von dem zu den Amerikanischen Jungferninseln gehörten Eiland ins Internet gestellt. Sie geben zum ersten Mal einen […]

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einhellig den Weg für eine Aufweichung des ab 2026 geltenden weitgehenden Zuverdienstverbots für Bezieher von Arbeitslosengeld freigemacht. Dies gilt für Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine längere Umschulung oder Weiterbildung absolvieren, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Ausnahmen für Kunstschaffende, wie von den Grünen gefordert, sind vorerst hingegen nicht vorgesehen. […]

Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, etwa solche, die nach Festnahmen wieder freigelassen worden seien, teilte das Ministerium mit. Laut New York Times hatten allerdings die meisten Personen, die zuvor bei Einsätzen von […]

Josef Schellhorn hat „Kieselsteine“ im Schuh gesucht – und vorerst 113 gefunden. Das ist die Zahl der Maßnahmen des ersten Pakets zur Entbürokratisierung, das der Staatssekretär (Neos) am Mittwoch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) präsentierte. Weitere Steine sollen folgen – sei es im Rahmen der Föderalismusreform oder der Industriestrategie. „Das […]

Der Rechnungshof hat wie gesetzlich vorgesehen am Mittwoch den jährlichen Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge veröffentlicht. Dieser aus der Inflationsrate ermittelte Wert beträgt für das Jahr 2026 2,7 Prozent. Die Basis der Berechnungen ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten – ab 1.Jänner 2026 sind das 10.630,90 Euro oder eben 100%. Das Gesetz sagt weiter, dass alle anderen Bezüge […]

Er hebt die Arme, schreit – und kann doch nichts tun gegen das Inferno, das sich vor seinen Augen entfaltet. Das Foto des verzweifelten Mannes, das Reuters-Fotograf Tyrone Siu am Tag der Brandkatastrophe von Hongkong aufnahm, ging um die Welt. Es dürfte in die engere Auswahl für die diesjährigen World Press Photo Awards kommen. Eine […]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre mit Spannung erwarteten zwei verknüpften Optionen zur Finanzierung der weiteren Unterstützung der Ukraine präsentiert. Sie schlägt neben der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen mittels „Reparationskredit“ eine EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten vor, die sich auf den aktuellen EU-Haushalt stützen würde. Auch Schutzmaßnahmen vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands werden vorgeschlagen. […]

Sollen Vertreter der Wirtschaft im Austausch mit rechtsextremen Parteien stehen, die immerhin von Millionen Menschen gewählt werden? In Deutschland nahm der Verband „Die Familienunternehmer“ nach lautstarkem öffentlichen Protest und Austritten von Mitgliedern eine Kurskorrektur vor und bezeichnete die vorherige Aufhebung des „Kontaktverbots“ zur AfD als Fehler. In Frankreich gestaltet sich die Debatte anders. Kontakte zwischen […]

113 Maßnahmen will Türkis-Rot-Pink umsetzen, um die Bürokratie in Österreich zu verschlanken. Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sind Mittwochvormittag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die Details eingegangen. Bis drei Uhr morgens sei verhandelt worden, sagt Schellhorn eingangs, der sich bei ÖVP und SPÖ bedankt. Und: „Das […]

Die Situation für Medien in Bosnien-Herzegowina ist keine schöne – das spiegelt sich derzeit besonders bei der nationalen Rundfunkanstalt für Bosnien und Herzegowina (BHRT) mit Sitz in Sarajevo wider. Wegen der hohen Schulden verfügt BHRT über keine finanziellen Mittel, um den Mitarbeitern, denen seit Jahren keine Sozialbeiträge eingezahlt wurden, regelmäßig das Gehalt auszuzahlen. Die bosnischen […]

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – diese Redewendung könnte auch auf US-Präsident Donald Trump zutreffen. Während er noch im Wahlkampf mit seiner geistigen Fitness prahlte und dem damaligen Präsidenten Joe Biden den Spitznamen „Sleepy Joe“ verpasste, wurde er nun selbst dabei erwischt, wie er bei einer Sitzung des Kabinetts eingeschlafen ist.  […]

Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist wieder auf freiem Fuß. Wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte, wurden alle drei am Dienstag Festgenommenen nach einer Vernehmung durch die belgische Polizei wieder freigelassen, da keine Fluchtgefahr besteht. Zuvor seien sie über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert worden: Beschaffungsbetrug, […]

15 Milliarden Euro kostet Bürokratie Österreich jährlich. Die Bundesregierung will diese Kosten nun, im Sinne der heimischen Wirtschaft, senken. Dafür hat sie seit Monaten, federführend Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos), an einer Entbürokratisierungsstrategie gefeilt. Diese wird Schellhorn heute, um 11 Uhr, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) präsentieren. Dem KURIER liegt der […]

Die Google-Tochter YouTube setzt ein neues australisches Gesetz um, das Social-Media-Konten für Kinder unter 16 Jahren verbietet. „Wir werden uns an das Gesetz halten und die Altersbeschränkungen wie gefordert umsetzen“, teilte YouTube am Mittwoch in einem Blogbeitrag mit. Zugleich kritisierte das Unternehmen jedoch, die Entscheidung, YouTube als Social-Media-Dienst einzustufen, sei falsch. Das Gesetz tritt am […]

US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und Somalier als Müll bezeichnet. „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: ‚Oh, das ist politisch nicht korrekt.‘ Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte er am Dienstag in Washington.  Die USA könnten den […]