Kategorie: Politik

Mehr Geld. Nach dem Sommer – also vor der Wahl – startet die Auszahlung für 2024, die Höchstbemessung wird von 220 Euro im Vorjahr auf 290 Euro in diesem Jahr angehoben Gleich nach dem Sommer, und damit kurz vor der Nationalratswahl, beginnt wieder die Auszahlung des Klimabonus, der 2024 deutlich erhöht wird. Worum geht es?Die […]

Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien haben sich auf eine Koalition in den Niederlanden geeinigt. Gut sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt.  Das teilte Wilders laut der Agentur dpa am Mittwoch in Den Haag […]

Kurz und Bonelli haben nun vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzubringen. Knapp drei Monate nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli im Wiener Straflandesgericht wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss verurteilt wurden, liegt nun das schriftliche Urteil vor. Kurz erhielt erstinstanzlich acht Monate und Bonelli sechs Monate bedingte Haft.  Das 91 Seiten starke […]

Frauenverbände orten zum „Tag der Familie“ massive Benachteiligungen für alleinerziehende Frauen. Anlässlich des internationalen Tags der Familien haben Frauenverbände am Mittwoch „Schikanen“ gegen Alleinerzieherinnen in Österreich kritisiert. Kritik an „väterfreundlichen Unterhaltsgesetzen“ Auch werden Verbesserungen bei der Unterhaltsgarantie sowie eine „feministische“ Pensionsreform gefordert. Die SPÖ drängte zum Gedenktag ebenfalls auf Maßnahmen gegen Kinderarmut, die FPÖ hingegen […]

Ein Infobrief mit fehlerhafter Österreich-Skizze könnte in hunderten Gemeinden im Umlauf sein. Gemeindeverwaltungsfirma spricht von einem „technischen Fehler“. Ein Infobrief zur Europawahl am 9. Juni mit einer fehlerhaften Österreich-Karte dürfte derzeit in dutzenden Gemeinden im Umlauf sein.  Aufgefallen war der Fehler zuerst in Villach. Auf dem Infobrief, der an Wählerinnen und Wähler verschickt wurde, fehlen […]

Laut dem ÖVP-Landwirtschaftsminister erhalten Bauern 20 Cent je Liter Diesel. Die Grünen widersprechen dieser Darstellung. Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein rund 300 Millionen Euro schweres Entlastungspaket für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg gebracht. Die Betriebs- und Treibstoffkosten würden derzeit weiterhin auf hohem Niveau bleiben, gleichzeitig aber die Einkommen der Bauern […]

Die USA verdoppeln mithilfe von Importzöllen die Preise für chinesische E-Autos. In Europa ist die Diskussion über so einen Schritt schon länger im Gange – doch die EU ist sich uneinig. US-Präsident Joe Biden verkündete gestern eine Reihe von Importzöllen auf chinesische Güter: Der Preis von Stahl und Alumium aus China werde um 25 Prozent […]

Attentat auf den links-populistischen Regierungschef mitten in der Stadt Handlova. Fico wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert sein Zustand soll ernst sein. Der Angreifer wurde verhaftet. Auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde am Mittwoch Nachmittag in der Stadt Handlova nach einer Klausurtagung mit der slowakischen Regierung ein Attentat verübt. Lokalen Medien zufolge wurde er von […]

Babler wirft der ÖVP-Vertretern „Dekadenz“ vor, der SPÖ-Vorschlag sei hingegen „gerecht und durchfinanziert“ Anlässlich der EU-Wahlen im Juni hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen auf die EU-Ebene getragen. „Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen“, forderte Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, am Mittwoch in Wien. In Österreich brauche es daher mittelfristig […]

Ö3-Jugendstudie: Das Gros der Generation Z ist zufrieden, will einen sicheren Arbeitsplatz – aber nur 14 Prozent fühlen sich von der Politik gut vertreten. Wie würden Sie abstimmen? Sind Teenager und Mitzwanziger woke, vegan und ängstlich? Das Ergebnis der großen Ö3-Jugendstudie 2023, ein Projekt von Hitradio Ö3, unterstützt von ORF Public Value und begleitet vom […]

Axel van Trotsenburg ist die Nummer zwei der Weltbank – und hat einen österreichischen Pass. Ein Gespräch darüber, warum die Armut wieder steigt, wie der Westen Klimaschutz auf Kosten der Entwicklungsländer betreibt – und wieso China noch immer Weltbank-Kredite bekommt. KURIER: Eines der Grundprinzipien der Weltbank ist eine Welt frei von Armut. In den vergangenen […]

Die EU-Wahlliste der Grünen steht, sie können Lena Schilling nicht mehr austauschen – selbst, wenn sie wollten. Ein Exit-Szenario gäbe es, aber da müsste auch Schilling mitspielen. Lena Schilling soll falsche Vorwürfe der sexuellen Belästigung und häuslichen Gewalt gegen Dritte erhoben haben. Trotz aller Kritik halten die Grünen an der 23-Jährigen als EU-Spitzenkandidatin fest. Die […]

Das ukrainische Militär musste zu Teil aus der Region Charkiw abziehen – Selenskijs Besuche in Spanien und Portugal fallen darum aus. Der Vorstoß war erwartet worden, doch die Konsequenzen sind dramatischer als angenommen: Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw durch die kürzlich gestartete russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Die Truppen der Ukraine mussten […]

Der ehemalige Präsident der Ärztekammer war von seinen eigenen Kollegen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht von einem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres ab, heißt es in einer Aussendung der Wiener Ärztekammer. Ein Anfangsverdacht sei nicht festgestellt worden, bestätigt man bei der Staatsanwaltschaft.  Wie berichtet hatte im Vorjahr […]

Großbritanniens Regierung plant ein Mindestalter für Sexualerziehung in der Schule. Lehrer sehen darin eine Instrumentalisierung des Themas für den Wahlkampf. Die konservative Regierung in Großbritannien will Berichten zufolge ein Mindestalter für Sexualerziehung in Schulen einführen. Das berichtete unter anderem die BBC am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Sexualerziehung künftig erst ab einem Alter […]

Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus nennt Van der Bellens Amtsführung „widerwärtig“ und bezeichnet den Präsidenten als „Homo“. Der ehemalige Grünen-Chef und nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag hinter Lena Schilling gestellt. Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl sieht sich bekanntlich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Sie soll unter anderem Dritten zu Unrecht sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Wer […]