Kategorie: Politik

Rund 90.000 Menschen sollen in den Hochsicherheitsgefängnissen El Salvadors sitzen – bei einer Bevölkerung von 6,39 Millionen Menschen. Darunter sind auch Insassen, die die US-Regierung von Donald Trump in den vergangenen Jahren abschieben ließ – ohne zuvor eine Straftat begangen, bei einem Gerichtsprozess verurteilt oder jemals zuvor in El Salvador gewesen zu sein. Nach Schätzungen […]

Mittlerweile sind die Einschränkungen des Starshield-Systems, das die Ukraine dringend für ihre Luftverteidigung braucht, wieder aufgehoben. Doch der Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Ukraine steigt. Und Elon Musks neuerliches Schimpfen auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij offenbart die gefährliche Abhängigkeit der Ukraine in ihrem Überlebenskampf vom US-Tech-Giganten. Was ist geschehen? Mindestens zwei Tage […]

Die Regierung hat doch noch 500 Millionen Euro trotz EU-Defizitverfahrens im Budget locker machen können, um die Fördertöpfe für Klimaschutz daheim wieder zu füllen. Idee dahinter ist nicht nur, die heimische Wirtschaft und KMU zu unterstützen, indem deren Auftragsbücher wieder voller werden können, sondern auch eine Klimaschutzmaßnahme, um die fossile Abhängigkeit weiter zu reduzieren. Gefördert […]

Ein Gericht in Deutschland hat angekündigt, das Erzbistum Köln wegen eines besonders schweren Falls von sexuellem Missbrauch zu einem Schmerzensgeld zwischen 500.000 und 600.000 Euro verurteilen zu wollen. Dies wäre die bisher höchste Summe in einem solchen Zusammenhang in Deutschland – das bisherige Maximum lag bei 300.000 Euro. Die Entscheidung soll am 26. November verkündet […]

Im Haushaltsausschuss des Parlaments saßen am Mittwoch oppositionelle Abgeordnete mit schwarzer Augenbinde und schwarzem Klebeband über den Mund gepickt. „Sie wollen alles machen und es soll niemand erfahren“, sagte der Abgeordnete Özgür Karabat, nachdem er sich das Klebeband von den Lippen gezogen hatte. Die Aktion war ein stummer Protestschrei gegen die Razzia beim türkischen TV-Sender […]

In Albanien gehen die Proteste junger Menschen gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung in den dritten Tag in Folge. Nach ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden in der Hauptstadt Tirana weiteten sich die Ausschreitungen am Donnerstag auf drei weitere Städte in dem EU-Kandidatenland aus. Das Parlament in Tirana vertagte wegen der Gewalt auf […]

Der russische Regierungsgegner Michail Chodorkowski teilt nicht die Befürchtung, dass auf Kremlchef Wladimir Putin ein noch radikalerer Herrscher in Russland folgen könnte. „Ich erwarte nicht, dass nach ihm etwas Schlimmeres kommt“, sagte der frühere Ölmagnat vor Journalisten in Berlin. „Alles, was man verschlimmern kann, wird Putin tun.“ Er werde eskalieren, wenn es seinen Interessen diene. […]

Bis Ende Oktober muss die Regierung das Uni-Budget für die nächsten drei Jahre fixieren, am Samstag soll bei einem Treffen der Regierungsspitzen die Entscheidung fallen. Die Unis seien allerdings nur ein Thema von vielen, wurde im Vorfeld mehrfach betont. Auf der Agenda von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger […]

Die FPÖ hat von der Regierung genug. Daher bringt sie angeführt von Klubchef Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Kanzler Stocker ein. Unterstützt wird das mit einer „Dringlichen Anfrage“, die untypischerweise nur aus einer Frage besteht: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?“ […]

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag wieder einmal mit einigen Immunitätsfällen zu befassen. Gemäß Vorberatungen im zuständigen Ausschuss wird dem Verlangen der Justiz, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und den freiheitlichen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer verfolgen zu können, nicht stattgegeben.  Für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar gibt es hingegen grünes Licht. Grundlage ist […]

Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat heuer im ersten Halbjahr 671 Vorfälle dokumentiert. Darunter finden sich zwölf physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 68 Sachbeschädigungen, 226 Massenzuschriften und 347 Fälle verletzenden Verhaltens, hieß es am Donnerstag. Dies bedeutet zwar einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr, aber immer noch doppelt so viel wie vor dem Hamas-Angriff […]

Nach dem 90-Minuten-Eingriff zur Entfernung eines Lungentumors am Dienstag verläuft die Rekonvaleszenz des Papstes in der römischen Poliklinik Agostino Gemelli nach Plan. Der Heilige Vater habe eine ruhige Nacht verbracht, er sei vom Bett aufgestanden und habe gefrühstückt, teilte der Vatikan mit. Am Mittwochabend hatte Leo XIV. die Messe in einem eigens dafür eingerichteten Raum […]

„Ich nenne dich ,mein Junge“, weil ich dich so gerne mag. Ich hab dich von Herzen gern“, begrüßt Zheng Ruizhi ihren Besucher überschwänglich. Die 75-jährige Chinesin hat einen Sohn, doch der wohnt zwei Autostunden von Peking entfernt und kommt seine Mutter nur selten besuchen. Seit sie sich vor Kurzem verletzte und ihre Erledigungen daheim nur […]

Die Ukraine will ihre Angriffe auf russische Öl-Raffinerien wieder aufnehmen. Dies kündigte Präsident Wolodimir Selenskij in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Financial Times an. „Die Blockade ist aufgehoben. Wir sind damit durch“, sagte Selenskij der Zeitung. Die Ukraine hatte die Angriffe Selenskij zufolge Anfang der Woche für zwei Tage ausgesetzt, nachdem US-Präsident Donald Trump […]

Das US-Militär hat einem Medienbericht zufolge für den Fall neuer Kämpfe im Iran-Krieg Angriffspläne gegen Energie- und Atomanlagen der Islamischen Republik vorbereitet, die auch den Einsatz seiner schwersten konventionellen Bombe vorsehen. Dies berichtet der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute US-Vertreter. „Mutter aller Bomben“ Sollte US-Präsident Donald Trump entsprechende Angriffe anordnen, könnte […]

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung verklagt. Netanjahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz. Die […]