Kategorie: Politik

US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und Somalier als Müll bezeichnet. „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: ‚Oh, das ist politisch nicht korrekt.‘ Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte er am Dienstag in Washington.  Die USA könnten den […]

Mit der am Mittwoch anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands und seiner Partner deutlich gestärkt. „Wir erlangen damit erstmals die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur vor weitreichenden ballistischen Raketen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit […]

Zuwanderer in Österreich sind überdurchschnittlich gut ausgebildet, doch werden sie oft unter ihrer Qualifikation eingesetzt – etwa wegen nicht anerkannter ausländischer Abschlüsse. Das zeigt ein OECD-Papier zum „Stand der Integration von Zugewanderten“. Zu den weiteren Erkenntnissen zählt, dass Zugewanderte oft in beengten Wohnverhältnissen leben und stärker von Armut betroffen sind. Wirklich prekäre Verhältnisse gibt es […]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat kurz vor dem OSZE-Ministertreffen in Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) reagiere nicht auf „die Gesetzlosigkeit des neonazistischen Kiewer Regimes und der Regierungen der baltischen Staaten und Moldawiens“, schrieb Lawrow in einem Gastbeitrag für die Rossijskaja […]

Im Kampf gegen Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern. „Jeder, der das tut und es in […]

Russland und die USA sind nach Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und einer US-Delegation im Kreml nach russischen Angaben einem Frieden im Ukraine-Krieg nicht näher gekommen. Das Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, an dem auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml […]

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Bereits Ende Oktober hatte der EU-Rat beschlossen, die Gasimporte aus Russland in die EU schrittweise einzustellen. Gemäß der Einigung vom […]

Österreichs Verwaltung soll schlanker werden – und heute Vormittag fällt dafür der Startschuss: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Josef Schellhorn, Neos-Staatssekretär für Deregulierung, präsentieren, welche Vorschriften Türkis-Rot-Pink nun abschaffen will. Von rund 100 Punkten sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuletzt. Die Verhandlungen über das finale Paket würden noch bis spät in […]

Seit 2019 ist Hartwig Hufnagl Asfinag-Vorstand, seit fünf Jahren E-Autofahrer. Im Innenpolitik-Podcast Milchbar erklärt er, was „nachhaltige Mobilität“ ist. KURIER: Wie viel nimmt die Asfinag jährlich mit der Pkw-Vignette und Lkw-Maut ein? Hartwig Hufnagl: Im Geschäftsjahr 2024 haben wir mit Mautprodukten rund 2,5 Milliarden Euro eingenommen. Ungefähr zwei Drittel kommen aus der Lkw-Maut, ein Drittel […]

Zeit haben: Nichts ist den Patienten im Gesundheitssystem nur annähernd so wichtig wie das. Und nachdem der „Gesundheitsradar“ der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) genau das, nämlich die Bedeutung des Faktors Zeit, als zentrales Ergebnis herausgearbeitet hat, meldet sich nun die Ärztekammer zu Wort: Die Ergebnisse des Gesundheitsradars würden, so die Wiener Kammer, die Ergebnisse des eigenen […]

Entgegen ihrer harschen Kritik in einer Pressekonferenz haben die Grünen im Bautenausschuss des Parlaments mit den Regierungsparteien für ein Gesetz gestimmt, das Mieterhöhungen eindämmen soll. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten am Dienstag das „5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“, schreibt die „Parlamentskorrespondenz“. Die Regierung will damit mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen erreichen. […]

US-Popstar Sabrina Carpenter („Espresso“, „Manchild“) hat sich empört über ein Video des Weißen Hauses geäußert, in dem die Festnahme von Migranten gezeigt wird – unterlegt mit ihrem Song Juno.  „Dieses Video ist bösartig und widerwärtig. Beziehen Sie mich oder meine Musik niemals in Ihre unmenschliche Agenda mit ein“, schrieb sie auf der Plattform X.  Auf […]

Vergangene Woche hat sich die Regierung anlässlich der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ auf einen Nationalen Aktionsplan geeinigt – und die Maßnahmen waren auch am Dienstag Thema beim Gewaltschutzgipfel im Innenministerium. Hausherr Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass man auf einem „soliden Fundament“ aufbaue und verwies auf Maßnahmen der vorigen Regierung: etwa […]

Man könnte annehmen, dass ein unter Kriegsverbrecher-Verdacht stehender Minister, der es nur mit Ach und Krach ins Amt geschafft hat und vor allem durch Skandale auffällt, in prekären Situationen eher zurückhaltend bleibt. Pete Hegseth, der Ex-Fox-News-Moderator mit den vielen Tattoos, der nur dank der Stimme von Vizepräsident JD Vance Pentagon-Chef wurde, ist nicht so. Ob […]

Alle waren sich einig – die prominenten Politikerklärer wie Francis Fukuyama, Ivan Krastev, Lea Ypi und viele mehr, aber auch die Politiker wie Albaniens Staatschef Edi Rama oder der frühere US-Vizeaußenminister James O’Brien – und vermutlich auch das mehrere Hundert Menschen fassende Publikum, das am Dienstag zu einer Großveranstaltung der Erste Foundation nach Wien gekommen […]

Im Vorfeld sparte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit Drohungen und Propaganda: „Wenn Europa Krieg mit Russland will, sind wir bereit“, sagte er etwa. Zuvor ließ er sich die vollständige Eroberung der Städte Pokrowsk und Wowtschansk melden. Auch wenn von einer vollständigen Einnahme nicht die Rede sein kann (wohl aber von Feuerkontrolle, mehr dazu hier), […]