Kategorie: Politik

„Wir arbeiten!“ – ÖVP, SPÖ und Neos wollen jetzt ihre Reform-Ideen budgetieren. Wie es in diesem Jahr noch weitergeht. „Wir arbeiten!“ – Das ist zusammengefasst die Botschaft, mit der die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos die Wähler in die Weihnachtsfeiertage schicken wollen.  Am Montag trafen einander Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger einmal […]

Gasversorger und Unternehmer versuchen Druck auf EU zu machen. Slowakei, Ungarn, aber auch Österreichs Industriellenvereinigung intervenieren Es ist nicht gerade die Art von Besuchsdiplomatie, mit der man sich in Brüssel Freunde macht. Ein paar Monate, nachdem Viktor Orban sich beim Händeschütteln mit Vladimir Putin von der internationalen Presse zuschauen ließ war jetzt sein ähnlich Russland-freundlicher, […]

„Gemma Kickl“: Der FPÖ-Chef will einen Teil von Heiligabend mit Menschen verbringen, deren „Weihnachtsfest von Einsamkeit geprägt“ ist. FPÖ-Chef Herbert Kickl und Mariahilfer Bezirksobmann Leo Lugner wollen Heiligabend im Kreise ihrer Wähler verbringen. Beziehungsweise den Nachmittag, denn am 24. Dezember steht ab 15 Uhr ein besonderer Termin in der Lugner City am Programm: Unter dem […]

Ganz oben auf seinem „Speisezettel“ stehen Grönland und der Panamakanal. Zuerst Kanada, dann der Panamakanal und jetzt Grönland – der designierte US-Präsident Donald Trump zeigt sich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner 2025 sehr expansionsfreudig. Sein jüngstes Objekt der Begierde ist offenbar die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt, das weitgehend autonom verwaltete […]

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert, dass das israelische Militär die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen behindert. In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben laut Oxfam gerade einmal zwölf von insgesamt 34 in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungenen Lkw dort Lebensmittel und Wasser verteilen können. Die restlichen Fahrzeuge seien von der israelischen Armee daran gehindert worden, erklärte die Hilfsorganisation am […]

Noch-Premier Ciolacu erhielt erneut den Regierungsauftrag. Neuer Außenminister soll der bisherige Botschafter in Österreich werden. In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Montag Noch-Regierungschef Marcel Ciolacu ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Kabinett des Chefs der Sozialdemokraten (PSD) steht bereits seit dem Wochenende. Es soll noch am Montag angelobt werden. Ciolacus postkommunistische PSD […]

Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger einigten sich am Freitag auf siebenjährigen Konsolidierungspfad. Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weiter gegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen. Denn auch am Tag vor Weihnachten sind Runden im Gange. Am Nachmittag werden nach APA-Informationen auch die drei Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) […]

Bis dato konnte nur der Besitzer selbst den digitalen Zulassungsschein verwenden, nun kann er ihn auch weitergeben. Der digitale Zulassungsschein kann nun auch weitergegeben werden, falls jemand anderer mit dem eigenen Auto fährt. Bis dato konnte ihn nur der Besitzer selbst verwenden. Mittlerweile wird der digitale Zulassungsschein nach seiner Einführung im Februar 2024 von 590.000 […]

Unter Trump werde es zwei Geschlechter geben: männlich und weiblich, so der Republikaner. Außerdem soll der höchste Berg der USA wieder Mount McKinley heißen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Tag seiner Amtsübernahme dem „Transgender-Wahnsinn“ ein Ende zu bereiten.  Die offizielle Politik der US-Regierung werde sein, „dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich […]

Heute, Montag, treffen sich die politischen Verhandlungsgruppen wieder. Dann folgt eine dreitägige Pause – am Freitag kommt dann die große Runde zusammen. „Wir müssen Tempo beweisen.“ Wer in diesen Tagen im Hintergrund mit Koalitionsverhandlern von ÖVP, SPÖ und Neos spricht, der bekommt nicht selten diesen Satz zu hören. Tatsächlich hat sich in den Teams aller […]

Angriffe auf die Energieversorgung, fehlendes Geld und psychische Belastungen: Die Ukrainer wollen dennoch weiter durchhalten. In Krisen braucht es Symbole. Und zu einem solchen kann auch ein einfacher Küchenschrank werden: Borodjanka, 2022, eine Rakete schlägt ein und richtet absolute Verwüstung an.  Einzig ein Küchenschrank hängt an dem spärlichen Rest einer Mauer eines zerbombten Hauses. Die […]

Bene-Geschäftsführer appelliert für Änderung bei Ausschreibungen. Die Branche hat von den Corona-Jahren und dem Home Office-Trend nachhaltig profitiert, leidet aber – wie derzeit fast alle Industriezweige – unter der sinkenden Nachfrage und ebensolcher Konsumlaune: die Büromöbel-Branche. „Wir spüren wie viele, dass die Konjunktur in der Dachregion – Deutschland, Österreich und der Schweiz – schwächelt“, sagt […]

Nach nur zwei Jahren ist ÖVP-LH Anton Mattle sein roter Stellvertreter abhandengekommen. Im Bund rechnet der letzter der ÖVP-Länderchefs ohne blauen Partner mit einer Dreier-Koalition Nach einer schweren Wahlniederlage mit seiner ÖVP im Herbst 2022 hat Anton Mattle das Amt des Tiroler Landeshauptmanns übernommen und mit der SPÖ eine Koalition gebildet. Vergangene Woche hat er […]

Möglicherweise wollte er über Erdgaslieferungen sprechen, deutete der Kremlsprecher Peskow an. Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf […]

Protest und Korruptionsvorwürfe nach dem Einsturz in Novi Sad, bei dem 15 Menschen getötet wurden. Tausende Studenten und Schüler haben mehrere Wochen nach dem Unglück von Novi Sad in der serbischen Hauptstadt gegen die aus ihrer Sicht korrupte Regierung demonstriert. Sie zogen mit Transparenten mit Aufschriften wie „Eure Hände sind blutig“ oder „Revolution der Kinder“ […]

Am 29. Dezember bestimmen 3,5 Millionen Kroaten ihr neues Staatsoberhaupt. Die Politik ist geprägt von einer Männerfeindschaft – das überlagert auch die Wahl. Eine Handvoll Teigbällchen, Fritule genannt, mit einem Tupfer Dubai-Schokolade drauf: Auf dem Zagreber Adventmarkt kostet die beliebte Süßspeise mehr als elf Euro. Die Warteschlange vor dem „Dubai“-Stand zeigt, es gibt nicht wenige, […]