Kategorie: Politik

Neustart stellt 2027 das Arbeitstraining für Haftentlassene ein. Ausschlaggebend dafür sind budgetäre Gründe. Dem Bewährungshilfeverein fehlen aufgrund der Kürzungen im Doppelbudget 2027/2028 in den kommenden zwei Jahren acht Millionen Euro. Er hoffe auf eine zumindest teilweise Rücknahme der Kürzungen, denn sonst seien weitere Auswirkungen auf Umfang und Qualität der sozialarbeiterischen Dienstleistungen die Konsequenz, warnt Neustart-Geschäftsführer […]

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem US-Regierungsvertreter zufolge, Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu lockern, die Öl und Ölprodukte unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela transportiert haben. Damit sollen die extrem hohen weltweiten Frachtkosten gesenkt werden. Im Gespräch sei, dass die USA den Transport von Öl und Ölprodukten, die nicht […]

Mit der Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren an den Schulen ist vielfach erwartet worden, dass viele Kinder aus der Schule abgemeldet und zum häuslichen Unterricht angemeldet werden.  Dort gilt das Verbot nämlich nicht. Laut der APA übermittelten Zahlen aus den Bildungsdirektionen hat diese Entwicklung aber kaum stattgefunden. Die Zahl der Anmeldungen zum […]

Ukraine, China, mehr Rückenwind für die Wirtschaft: Auf der Tagesordnung dieses EU-Gipfels steht so manches. Doch noch bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den roten Teppich im Gebäude des EU-Rates in Brüssel aufmarschieren, machen ihre Chefverhandler deutlich: Diesmal geht es vor allem ums Geld. Und zwar um sehr viel Geld. Rund zwei Billionen […]

Zwischen 1,78 und 2 Euro kostet der Liter Diesel und Benzin an den Zapfsäulen – auf dem Land noch mehr, bis hin zu 3 Euro. Die Rede ist nicht von Österreich, sondern Ländern wie dem Sudan oder Simbabwe, in denen E-Mobilität so gut wie keine Rolle spielt. Wo das Leben ohne fossile Brennstoffe für Fortbewegungsmittel, […]

Kurz nach ihrem ersten Auftritt im Weißen Haus ist die neue Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, unter Druck geraten. Die „Washington Post“ und andere US-Medien berichteten am Mittwoch, Zacharia habe Falschangaben in ihrem Lebenslauf gemacht. Die 41-Jährige nenne sich „Anwältin“, obwohl sie offenbar in den USA keine Zulassung habe.  Die Ethikorganisation Campaign for […]

Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rückkehrambitionen in die Politik bisher stets dementiert hat, lässt er sich nun eine Hintertür offen. „Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir. Aber derzeit fühle ich mich sehr wohl mit dem, was ich tue“, sagte er in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit dem deutschen Handelsblatt.  […]

Vorschläge der Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung zu Einsparungen im Gesundheitssystem haben die Grünen alarmiert. In einem „Dringlichen Antrag“ wollten sie am Mittwoch im Nationalrat einen kostenfreien Arztbesuch absichern. Große Sympathie fanden Vorschläge wie gestaffelte Selbstbehalte und ein Aus der Abgeltung für Wahlarzt-Besuche auch bei den anderen Fraktionen nicht. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) versicherte, entsprechende Ideen […]

Der Dreierkoalition gehört er als SPÖ-Finanzminister an. Ab 2027 soll er statt Andreas Babler SPÖ-Vizekanzler werden. Wie es ihm gesundheitlich geht und warum die Neos für die Erbschaftssteuer sein müssten, erklärt Markus Marterbauer im KURIER-Interview in seinem Büro im Finanzministerium. KURIER: Sie haben mehrfach betont, die Ärzte seien mit dem Heilungsverlauf ihrer Krebserkrankung zufrieden. Heißt […]

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Tausende Demonstranten hatten sich am zweiten Tag der Proteste gegen Korruption und Missstände im Bildungssystem vor dem Ministerium versammelt. Einige warfen Ziegelsteine auf das Gebäude, rissen Absperrgitter nieder und warfen Mülltonnen um.  Einem Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge geriet zudem eine nahegelegene Filiale der […]

Neben Themen wie dem EU-Haushalt und der weiteren Unterstützung für die unter heftigem Beschuss stehende Ukraine dürfte der jüngste Handels-Deal mit China die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem zweitägigen Gipfel intensiv beschäftigen. Am morgigen Donnerstag treffen sie in Brüssel zusammen. Hintergrund ist der enorme Handelsüberschuss Chinas mit der EU von mittlerweile mehr als 1 Milliarde […]

Das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat dem Betreiber des amerikanischen Satelliteninternetsystems Starlink vorgeworfen, die für die Armee wichtigen Dienste zu drosseln. „Aktuell betreffen die Einschränkungen das “Militärpaket„ der Dienste von StarShield; sie wurden auf eine Geschwindigkeit von 100 Meilen (160 Kilometer) pro Stunde begrenzt“, teilte Präsidentenberater Serhij Beskrestnow auf sozialen Netzwerken mit. Die […]

Rund vier Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee hat in Deutschland der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter begonnen. Der 50 Jahre alte Ukrainer Serhij K. muss sich vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens verantworten. In der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage wirft […]

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bündnisstaaten aufgefordert, der Ukraine mehr bei der Verteidigung gegen russische Angriffe zu helfen. „Mit dem herannahenden Winter und der unablässigen Aggression Russlands müssen die Verbündeten mehr tun, insbesondere zur Unterstützung der Luftverteidigung“, sagte Rutte am Mittwoch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Lassen uns nicht einschüchtern“ Russland setze seine Angriffe auf […]

Die Regierungsparteien haben vor der Nationalratssitzung am Mittwoch die dort anstehenden Beschlüsse beworben. Das wöchentliche Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde von den drei Koalitionsparteien dazu genutzt, einmal mehr die erleichterte Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer als wichtigen Schritt zur Entlastung der Justizanstalten zu loben. Die Neos begrüßten den geplanten Beschluss zum Abbau bürokratischer Auflagen […]

Die Ärztekammer gibt ihren Widerstand gegen das geplante Impfen in der Apotheke nicht auf. Wie berichtet, dürften sich die Verhandlungen zu dem seit Jahren geplanten Projekt in der Endphase befinden. Damit könnte das Programm wie angepeilt zu Beginn 2027 starten. Ziel ist es, durch dieses niederschwellige Angebot die in Österreich relativ niedrigen Impfraten zu erhöhen. […]