Kategorie: Politik

Sahar Emami, die für den „Rundfunk der Islamischen Republik Iran“ (IRIB) die Nachrichten präsentiert, ist schon länger eine der bekanntesten Fernseh-Persönlichkeiten des 90-Millionen-Einwohner-Landes. Seit Montag wird sie vom Mullah-Regime und dessen Anhängern aber auch als Nationalheldin und Gesicht des Widerstands gegen Israel gefeiert.  Denn an diesem Tag wurde ihre Live-Berichterstattung aus Teheran von Explosionen unterbrochen. […]

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem zuvor gegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten diese an den Neos zu scheitern. „Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden“, betonte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Über die konkrete Ausgestaltung wird Innenminister Gerhard Karner […]

Die Regierungsspitze hat Mittwochvormittag nicht nur bestätigt, dass das Waffenrecht massiv verschärft wird, sondern auch die Details dazu erläutert. Demnach wird das Mindestalter bei besonders gefährlichen Waffen von 21 auf 25 Jahre angehoben. Zudem wird die „Abkühlphase“, die derzeit beim Kauf von Gewehren bei drei Tagen liegt, auf vier Wochen verlängert.  Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler […]

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch unter anderem die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen.  Damit startet nun der parlamentarische Prozess. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. September. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnet das in einer Presseaussendung als „längst überfälligen Schritt“. „Dick-Pics“: „Invasiver Übergriff in die Privatsphäre“ […]

Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am heutigen Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen.  Die Regierung gibt um 8:30 Uhr eine Pressekonferenz vor dem wöchentlichen Ministerrat: Messenger-Überwachung: Neos fordern […]

Trans-Menschen, die einen neuen Pass beantragen, sollen laut US-Regierung das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht eintragen lassen. Nach dem Urteil einer Bundesrichterin am Dienstag (Ortszeit) darf die Regierung von Präsident Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen verweigern, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Rechtsstreit geht weiter Mit ihrem Urteil weitete […]

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag, es gebe „einen Konsens“, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Merz […]

Die frühere argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest in ihrer Wohnung in Buenos Aires verbüßen. Ein Bundesgericht genehmigte damit den Antrag der 72-Jährigen – und entschied gegen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnishaft, wie mehrere argentinische Medien übereinstimmend berichteten. Kirchner muss demnach eine elektronische Fußfessel tragen […]

Kaum eine Wasserstraße der Welt steht so im Fokus geopolitischer Machtspiele wie die Straße von Hormus. Sie ist schmal – etwa 50 Kilometer an der engsten Stelle – und doch global von immenser Bedeutung: Täglich passieren hier 3,18 Milliarden Liter Öl. Und 20 Prozent des weltweiten Flüssiggasverbrauchs. Wer die Straße von Hormus kontrolliert oder sie […]

Von Annika Meyborg Für Oleksandra Matviichuk (41) sind Krieg und Frieden eine Frage von Recht und Gerechtigkeit. Im KURIER-Interview erzählt die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin von ihrer täglichen Arbeit mit (russischen) Kriegsverbrechen und Putins Plan für Europa. APA/AFP/SERGEI GAPON Oleksandra Matviichuk bei der Friedensnobelpreis-Zeremonie (2022, Norwegen)  KURIER: Sie dokumentieren seit Jahren Kriegsverbrechen. Von welchen Grausamkeiten berichten […]

Im „ZiB2“-Studio des ORF nahm am Dienstagabend Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) Platz. Steigen die USA in den Krieg gegen den Iran ein, wollte Moderator Armin Wolf wissen: „Ich würde sagen, es steht auf des Messers Schneide, die Vorbereitungen sind im Gang. Das ist sehr beunruhigend“, so die Ministerin. Es sei aber noch unklar, ob das […]

Von Martin GebhartInnerparteilich ist es wohl nur ein Nebenschauplatz. Und dennoch sind am Mittwoch die Augen vieler Funktionärinnen und Funktionäre auf eine Abstimmung innerhalb der Bundesratsfraktion der SPÖ gerichtet. Es geht um die Nachfolge von Sozialministerin Korinna Schumann, die bis zu ihrem Wechsel in die Regierung an der Spitze der SPÖ-Bundesräte gestanden ist. Normalerweise ist […]

Es fällt nicht leicht, aus der auf permanente Provokation gepolten blauen Parlamentsriege mit markigen Wortmeldungen hervorzustechen. Einer, der das dennoch regelmäßig gelingt, ist die stv. Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Bei der Sitzung am Montag quittierte sie die Schilderungen von Neos-Klubobmann Yannick Shetty über dessen Besuch der Massengräber im ukrainischen Butscha, wo 2022 russische Soldaten ein Massaker […]

Als Pedro Sánchez am Donnerstag vor die Presse trat, bot sich Medienvertretern ein ungewohnter Anblick. Der spanische Ministerpräsident wirkte angeschlagen, sichtlich betroffen. Ganze acht Mal bat er das spanische Volk um Vergebung, sprach davon, „nicht perfekt zu sein“ und dass er „ihm nie vertrauen hätte dürfen“. Gemeint ist Santos Cerdán, Sánchez-Intimus und Nummer Drei der […]

Barbie mit Gehirn? Die könnte es tatsächlich bald zu kaufen geben. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, und der Spielzeughersteller Mattel gehen eine Kooperation ein. Bei dieser soll es nicht nur um die Nutzung der ChatGPT-Enterprise-Dienste im Mattel-Konzern gehen. Die KI-Technik wird auch in die Entwicklung von Spielzeugen mit eingebunden werden.  Welche Produkte das genau sind, […]

Der erste G7-Gipfeltag in Kanada endete mit mehreren Überraschungen. Erstens einigten sich die Vertreter der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) auf eine gemeinsame Erklärung zu den Angriffen zwischen Israel und dem Iran.  Sie fordern darin zur Deeskalation auf und mahnen, der Iran sei „die Hauptquelle regionaler Instabilität und […]