Kategorie: Politik

Noch-Premier Ciolacu erhielt erneut den Regierungsauftrag. Neuer Außenminister soll der bisherige Botschafter in Österreich werden. In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Montag Noch-Regierungschef Marcel Ciolacu ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Kabinett des Chefs der Sozialdemokraten (PSD) steht bereits seit dem Wochenende. Es soll noch am Montag angelobt werden. Ciolacus postkommunistische PSD […]

Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger einigten sich am Freitag auf siebenjährigen Konsolidierungspfad. Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weiter gegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen. Denn auch am Tag vor Weihnachten sind Runden im Gange. Am Nachmittag werden nach APA-Informationen auch die drei Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) […]

Bis dato konnte nur der Besitzer selbst den digitalen Zulassungsschein verwenden, nun kann er ihn auch weitergeben. Der digitale Zulassungsschein kann nun auch weitergegeben werden, falls jemand anderer mit dem eigenen Auto fährt. Bis dato konnte ihn nur der Besitzer selbst verwenden. Mittlerweile wird der digitale Zulassungsschein nach seiner Einführung im Februar 2024 von 590.000 […]

Unter Trump werde es zwei Geschlechter geben: männlich und weiblich, so der Republikaner. Außerdem soll der höchste Berg der USA wieder Mount McKinley heißen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Tag seiner Amtsübernahme dem „Transgender-Wahnsinn“ ein Ende zu bereiten.  Die offizielle Politik der US-Regierung werde sein, „dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich […]

Heute, Montag, treffen sich die politischen Verhandlungsgruppen wieder. Dann folgt eine dreitägige Pause – am Freitag kommt dann die große Runde zusammen. „Wir müssen Tempo beweisen.“ Wer in diesen Tagen im Hintergrund mit Koalitionsverhandlern von ÖVP, SPÖ und Neos spricht, der bekommt nicht selten diesen Satz zu hören. Tatsächlich hat sich in den Teams aller […]

Angriffe auf die Energieversorgung, fehlendes Geld und psychische Belastungen: Die Ukrainer wollen dennoch weiter durchhalten. In Krisen braucht es Symbole. Und zu einem solchen kann auch ein einfacher Küchenschrank werden: Borodjanka, 2022, eine Rakete schlägt ein und richtet absolute Verwüstung an.  Einzig ein Küchenschrank hängt an dem spärlichen Rest einer Mauer eines zerbombten Hauses. Die […]

Bene-Geschäftsführer appelliert für Änderung bei Ausschreibungen. Die Branche hat von den Corona-Jahren und dem Home Office-Trend nachhaltig profitiert, leidet aber – wie derzeit fast alle Industriezweige – unter der sinkenden Nachfrage und ebensolcher Konsumlaune: die Büromöbel-Branche. „Wir spüren wie viele, dass die Konjunktur in der Dachregion – Deutschland, Österreich und der Schweiz – schwächelt“, sagt […]

Nach nur zwei Jahren ist ÖVP-LH Anton Mattle sein roter Stellvertreter abhandengekommen. Im Bund rechnet der letzter der ÖVP-Länderchefs ohne blauen Partner mit einer Dreier-Koalition Nach einer schweren Wahlniederlage mit seiner ÖVP im Herbst 2022 hat Anton Mattle das Amt des Tiroler Landeshauptmanns übernommen und mit der SPÖ eine Koalition gebildet. Vergangene Woche hat er […]

Möglicherweise wollte er über Erdgaslieferungen sprechen, deutete der Kremlsprecher Peskow an. Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf […]

Protest und Korruptionsvorwürfe nach dem Einsturz in Novi Sad, bei dem 15 Menschen getötet wurden. Tausende Studenten und Schüler haben mehrere Wochen nach dem Unglück von Novi Sad in der serbischen Hauptstadt gegen die aus ihrer Sicht korrupte Regierung demonstriert. Sie zogen mit Transparenten mit Aufschriften wie „Eure Hände sind blutig“ oder „Revolution der Kinder“ […]

Am 29. Dezember bestimmen 3,5 Millionen Kroaten ihr neues Staatsoberhaupt. Die Politik ist geprägt von einer Männerfeindschaft – das überlagert auch die Wahl. Eine Handvoll Teigbällchen, Fritule genannt, mit einem Tupfer Dubai-Schokolade drauf: Auf dem Zagreber Adventmarkt kostet die beliebte Süßspeise mehr als elf Euro. Die Warteschlange vor dem „Dubai“-Stand zeigt, es gibt nicht wenige, […]

Der künftige US-Präsident will nicht, dass der Kanal in die „falschen Hände“ gerät. Panama hat seit 1999 die vollständige Kontrolle. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Panama wegen aus seiner Sicht zu hohen Gebühren für die Nutzung des Panamakanals mit einer Rücknahme der Wasserstraße gedroht. Die verlangten Gebühren seien „lächerlich“, zumal die USA Panama „außergewöhnliche […]

Der parteifreie Arbeitsminister erklärt, warum er nicht mitverhandelt, fehlende Spielräume, revidierte Prognosen und in welchem Bereich es kein Limit gibt. Er gehört seit vier Jahren der türkis-grünen Regierung, aber nicht der ÖVP an. 2025 wird er Robert Holzmann an der Spitze der OeNB folgen. Martin Kocher (51) über gescheiterte Reformen, vermehrte Pleiten und ein politisches […]

Syrerinnen in der ganzen Welt feiern den Fall Assads. Gleichzeitig werden erste Sorgen laut, ob die islamistische HTS die Rechte von Frauen einschränken könnten. Banan Sakbanis Profilbild zeigt die junge Syrerin vor dem österreichischen Parlament, lächelnd, die neue, alte Fahne Syriens schwenkend. Das Foto wurde bei der Demo am Sonntag vor zwei Wochen, am Tag […]

König Charles III. herrscht nicht nur über Großbritannien, er malt das Land auch – und das ziemlich erfolgreich. Dabei ist er nicht der einzige Royal mit künstlerischer Ader Dunkel streben die Nadelbäume gen Himmel. Heben sich kontrastreich von den rötlichen Highlands, dem hellblauen Himmel, den weißen Türmen und Zinnen ab, die rechts ins Bild rücken. […]

Der Beschuss im Ort Beit Lahiya gehe weiter – auch gebe es kaum noch Lebensmittel und Trinkwasser. Ein Krankenhaus im Norden des umkämpften Gazastreifens hat die internationale Gemeinschaft dringend um Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln gebeten.  Rund um das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Ort Beit Lahiya gehe der israelische Beschuss weiter und die Patienten könnten nicht mehr […]