Kategorie: Politik

Die Ärztekammer gibt ihren Widerstand gegen das geplante Impfen in der Apotheke nicht auf. Wie berichtet, dürften sich die Verhandlungen zu dem seit Jahren geplanten Projekt in der Endphase befinden. Damit könnte das Programm wie angepeilt zu Beginn 2027 starten. Ziel ist es, durch dieses niederschwellige Angebot die in Österreich relativ niedrigen Impfraten zu erhöhen. […]

Das Drängen der ÖVP auf eine Neuverhandlung in Sachen Zivildienst-Verlängerung stößt bei den Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung. Man habe die Stellungnahmen von ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner und des Milizbeauftragten Erwin Hameseder „zur Kenntnis genommen, im Moment finden keine Verhandlungen statt“, sagte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn am Mittwoch nach dem Ministerrat knapp. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf die […]

Im Jahr 2030 sollte Schluss sein mit der großflächigen Abholzung von Wäldern – das nahm sich zumindest ein breites Staatenbündnis vor. Doch die Welt ist einer aktuellen Auswertung zufolge von diesem Kurs weit entfernt, wie die Beratungsagentur Climate Focus analysiert hat. Mit Hilfe von Daten und Informationen von mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftlichen und Forschungsorganisationen […]

Ein saudi-arabischer Ingenieur des ChatGPT-Entwicklers OpenAI soll ein Aufnahmegerät in einem Konferenzraum der Unternehmensführung installiert haben. Dem 35-jährigen Abdulrahman Alfozan werde das unerlaubte Abhören von Kommunikation vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Er wurde demnach festgenommen, im Fall einer Verurteilung drohten ihm bis zu fünf Jahre Haft. Aufnahmegerät in Toilettenpapier versteckt Alfozan war demnach […]

US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland angekündigt. Dies stehe kurz bevor, teilte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Details zu den Plänen nannte er nicht. Es gebe Experten, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht verfügbarem Öl weitaus größer sei als in fast […]

Die SPÖ steckt in einem Umfragetief. Die meisten Umfragen zeigen sie unter 15 Prozent, manche sogar bei nur 12 Prozent. Das soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – einer der beliebtesten Regeirungsmitglieder – nun richten. Er wird Anfang 2027 das Vizekanzleramt von Noch-Parteichef Andreas Babler übernehmen. Ob Marterbauer auch den Parteivorsitz übernimmt, lässt er im Ö1-Morgenjournal […]

Im Ö1-Morgenjournal hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den von ihm propagierten „Wirtschaftspatriotismus“ verteidigt. Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen soll stärker gelten, dass Produkte in Europa bzw. in Partnerländern hergestellt werden. Dabei geht es bei der öffentlichen Beschaffung um rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Hattmannsdorfer für selbstbewussteres Auftreten gegen „unfaire Handelspraktiken“ Der Leiter des Lieferketteninstituts, […]

Die auf den Weg gebrachte Reform der Wehrpflicht wird das Budget bis 2031 mit rund einer Milliarde belasten. Den größten Anteil macht laut der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum kürzlich in Begutachtung geschickten Regierungsentwurf der Wehrdienst aus. Vergleichsweise gering sind die Mehrkosten für die Verlängerung des Zivildienstes auf elf Monate, die zunächst freiwillig erfolgt und sich dann […]

US-Präsident Donald Trump verteidigt seinen Diesel-Deal mit Russlands Machthaber Wladimir Putin gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der Deal werde die Preise an den Zapfsäulen senken und US-Bauern helfen, sagte er. Unmittelbar nach dem Deal am vergangenen Freitag las sich Trump auf Truth Social regelrecht euphorisch: „Die Dieselpreise für die Amerikaner und tatsächlich für […]

Es sind Bilder, die sich aus Dutzenden Filmen und Serien eingeprägt haben: Britische Richter mit ihren weißen Pferdehaarperücke, die erhöht auf ihrer Richterbank sitzen, ihren prüfenden Blick konzentriert auf die Anwälte und die Angeklagten gerichtet.  Künftig wird dieser Blick immer öfter durch einen Bildschirm kommen. Nicht nur in Österreich, auch in England und Wales ist […]

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den „politischen Islam“ verbieten – also verhindern, dass islamistische Gruppierungen den Staat unterwandern. Aber wie genau soll und kann so ein Verbot ausgestaltet werden? Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat den Koalitionspartnern zuletzt eine erste „Punktation“ vorgelegt. Diese enthält ein Verbot der Muslimbruderschaft und Hamas, zudem soll der islamische Religionsunterricht einer […]

Kann man einen Atomkrieg proben? Die NATO versucht es zumindest. Seit Dienstag trainiert das Militärbündnis bei der Übung „Steadfast Noon“ in Norditalien die Abläufe eines möglichen Atomwaffeneinsatzes. Schauplätze sind zwei Luftwaffenstützpunkte: Aviano in der Region Friaul-Julisch Venetien, nur rund siebzig Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, und Ghedi nahe Brescia in der Lombardei. Bestätigt sind […]

Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, hat ihre erste Pressekonferenz bereits nach wenigen Minuten wieder beendet. Anders als üblich ließ Zacharia nach einer minutenlangen Erklärung nur drei Fragesteller zu, ehe sie die Fragerunde mit Verweis auf Präsident Trumps Reise nach Alaska abbrach. Gleich als Erstes nahm Zacharia eine Frage des rechten Onlinemediums „Breitbart“ […]

Papst Leo XIV. ist im Agostino-Gemelli-Krankenhaus in Rom zwecks Entfernung eines Gewebeknotens an der Lunge im frühen Stadium operiert worden. Ärzte sprachen in diesem Zusammenhang von einer Krebserkrankung.  Der Eingriff sei planmäßig und ohne Komplikationen abgeschlossen worden, teilte der Vatikan mit. Der Heilige Vater sei in sein Zimmer zurückgekehrt. Weitere Informationen zum Eingriff sollen am […]

Nach der Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Pläne für ein Attentat auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben Ermittler in der Wohnung des 66-Jährigen selbstgebaute Sprengsätze gefunden. „Etwa ein Dutzend“ Sprengsätze seien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft am Dienstag.  In einer Blendgranate seien Metallkugeln entdeckt worden. Der Mann hatte auch ein Attentat auf […]

Die Universitätenkonferenz tritt dafür ein, Latein als Zugangsvoraussetzung für diverse Studien zu streichen. Eine entsprechende Empfehlung wurde laut Standard an den zuständigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr gerichtet.  Kein Latinum mehr vorweisen müsste man gemäß dem Vorschlag der Rektoren für sämtliche Lehramtsfächer mit Ausnahme von Latein, aber auch nicht für Jus, Medizin und beispielsweise evangelische Theologie. Bei […]