Kategorie: Politik

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die 100 größten Waffenproduzenten stiegen im Vorjahr um 5,9 Prozent. Sie erreichten einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar (586,05 Mrd. Euro), geht aus neuen Daten des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Im Jahrzehnt 2015-24 wuchsen sie um […]

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras liegt der von US-Präsident Donald Trump unterstützte rechtsgerichtete Kandidat Nasry Asfura den offiziellen vorläufigen Ergebnisse nach knapp in Führung. Der 67-jährige kam nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahlzettel auf 40,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission des mittelamerikanischen Landes am Sonntagabend mitteilte. Trump hatte in den Tagen vor […]

Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für „eine lange Zeit“ bestehen bleiben.  Für die Aussetzung gebe es „kein Zeitlimit“, sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. „Wir wollen diese Leute nicht“, […]

Vertreter der USA und der Ukraine haben im US-Bundesstaat Florida Gespräche über Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufgenommen. Die Verhandlungen waren laut dem Umfeld des Kiewer Verhandlungsteams kompliziert. „Der Prozess ist nicht einfach, da die Suche nach Formulierungen und Lösungen weitergeht“, hieß es. US-Präsident Donald Trump sah trotzdem eine „gute Chance, dass wir […]

Mit der Debatte um die Gehälter in der Wirtschaftskammer gerieten auch die Gagen von AK-Funktionären in das Blickfeld. Präsidentin Renate Anderl verteidigt sie im KURIER-Gespräch – genauso wie die Pflichtmitgliedschaft. KURIER: Frau Präsidentin, Martha Schultz, die nun die WKO leitet, meinte zuletzt in der ZiB2, die ursprünglich geplante Gehaltserhöhung für WKO-Mitarbeiter über 4,2 Prozent sei […]

Harald Mahrers Nachfolgerin an der Spitze der Wirtschaftskammer – Martha Schultz – will „keine Revolution, aber Reform“. Geht es nach Meinung der von OGM Befragten (1.014 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite: +/- 3,1 %) ist bei einer Reform die Reduktion der derzeit neun Kammern unabdingbar. 35 % sprechen sich für weniger Länderkammern als die derzeit bestehenden neun in den Bundesländern aus. […]

Anfang Oktober setzte China Europa unter Schock: Peking kündigte Exportbeschränkungen für alle Produkte an, die magnetische Metalle enthalten, die mit chinesischer Technologie aus seltenen Erden verarbeitet wurden. Das Problem: Rund 93 Prozent dieser Rohstoffe werden in China veredelt, im Ernstfall hätte der Großteil der europäischen Industrie lahmgelegt werden können.  Die EU verfügt mit dem „Anti-Coercion-Instrument“ […]

Zehntausende haben in Spanien gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration in Madrid warfen der linksgerichteten Regierung Korruption vor und verlangten den Rücktritt des Regierungschefs sowie Neuwahlen. Zu dem Protest hatte die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo aufgerufen. Die Kundgebung fand auf der Esplanade vor dem Debod-Tempel im Stadtzentrum unter […]

Bei einer Schweizer Volksabstimmung zeichnet sich ein deutliches Nein zur Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche ab. Laut einer Hochrechnung im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders SRF lehnten am Sonntag 84 Prozent den Bürgerdienst ab, 79 Prozent stimmten gegen die neue Steuer. Die erste Initiative sah eine Dienstpflicht für alle vor – entweder […]

Auch der frisch gewählte Chef des AfD-Nachwuchses Generation Deutschland, Jean Pascal Hohm, hatte am Tag nach dem Kongress noch keine Antwort auf die Frage, wer denn dieser auffällige Parteifreund gewesen sein könnte. „Egal ob linker Provokateur, V-Mann oder einfach verrückt – wer so auftritt, hat in der AfD und ihrer Jugendorganisation nichts verloren“, sagte er […]

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Izchak Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanjahu erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts. Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des […]

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) möchte sein Amt noch länger ausüben. Mit seiner Nachfolge werde er sich erst „nach der nächsten Nationalratswahl beschäftigen“, sagte er im Interview mit der Kronen Zeitung. Folglich werde er bei dieser als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten und einstweilen „natürlich“ Kanzler bleiben, so Stocker: „Mich erfüllt diese Aufgabe mit viel Freude.“ […]

KURIER-Grafik Diesen Schluss jedenfalls lässt die aktuelle OGM-Umfrage für den KURIER (1.014 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite: +/– 3,1 %) in mehrfacher Hinsicht zu. „Laut Umfrage hat die Dreierkoalition keine Mehrheit mehr und bräuchte die Grünen, um zu regieren“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.  KURIER-Grafik In Zahlen ausgedrückt und im Vergleich zur letzten OGM-Umfrage (Sept. 2025) würde die Kanzlerpartei […]

„Ich dachte, ich sei tot. Dann wurde mir klar, ich kann noch denken, ich kann noch sehen. Also vielleicht bin ich nicht ganz tot.“ Folarin Banigbe steht in einem Fernsehstudio und redet über sein Buch. „Chroniken einer Entführung“, lautet der Titel. Er spricht mit ruhiger Stimme. Sprechen kann er, Banigbe ist Pfarrer, erzählt von seinem […]

Volle Transparenz.  Mit diesem Versprechen hat sich am Mittwoch der neue, nun von Friedrich Santner geführte Aufsichtsrat von SOS-Kinderdorf Österreich der Öffentlichkeit präsentiert (siehe unten). Die 1949 von Hermann Gmeiner in Tirol gegründete Organisation steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, seit im Herbst sukzessive Vorwürfe von Gewalt und sexuellem Missbrauch bekannt wurden. Die neue […]

Friedrich Santner, neuer Aufsichtsratschef, ist selbst in einem SOS-Kinderdorf aufgewachsen. In Moosburg – also ausgerechnet da, wo Mitte September die ersten Missbrauchsvorwürfe aufkamen, die sich seither immer mehr ausweiten. Er selbst habe keine Gewalt erlebt, sagt der 65-Jährige, will seine Erfahrungen bei der Umstrukturierung einfließen lassen. Ein paar Ansätze gibt es schon. Da wäre etwa […]